Frankfurter Linke in der rechten Verschwörungsszene
In ihrer Rede auf der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai in Hannover rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle. Auf der Bühne spielte die Band Gastone, deren Bandleader Guiseppe Porrello erst wenige Tage zuvor, am 27. April, auf einem Aufzug der rechten Klartext-BürgerzeitungDie Klartext – Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet ist eine Internetplattform und eine Zeitung, die nach eigenen, nicht überprüfbaren Angaben in einer Auflage von 100.000 Exemplaren hergestellt wird. Bis Februar 2024 erschienen zwölf Ausgaben. Verantwortlich ist eine Redaktionsgruppe von AutorInnen aus Hessen und dem Hohenlohe-Kreis in Baden-Württemberg, wo von einer nahezu identischen Redaktion die Zeitschrift Klartext – Bürgerzeitung für Hohenlohe erstellt… Weiterlesen aufgetreten war. Knapp 600 Personen waren – ohne jeglichen antifaschistischen Protest – vom Römerberg zur Europäischen Zentralbank gezogen. Bevor die Band Gastone am 1. Mai anfing zu spielen, wiesen Antifaschist*innen per Megaphon darauf hin, dass Porrello, der sich auch als Solomusiker Gastone nennt, erst wenige Tage am selben Ort auf einer Veranstaltung aufgetreten war, die von der Trommelgruppe des Reichsbürgers Wolfgang BurkardWolfgang Burkard aus Lorsch (Bergstraße) ist eine schillernde Figur der rechten Verschwörungsszene und der Reichsbürger-Szene. Er tritt exzentrisch gekleidet (u.a. mit umgedrehter Deutschlandfahne am Hut) als Redner bei Versammlungen in ganz Deutschland in Erscheinung. In einer Rede auf einer Versammlung am Hambacher Schloss am 13. August 2023 rief er Militär und »exekutive Kräfte« offen zum Staatsstreich auf. Mit seiner Gruppe… Weiterlesen begleitet worden war und auf der er sich die Bühne unter anderem mit dem Neonazi Dirk NahrathDas Ehepaar Dirk und Ursula Nahrath aus Weilbach (bei Miltenberg) gehört der neonazistischen Szene an. Beide sind führend in der rechten Verschwörungsszene im Miltenberger Raum, die unter den Labels Miltenberg sagt nein und Grundgesetz Miltenberg in Erscheinung tritt. In Frankfurt hielt Dirk Nahrath mehrfach Reden auf Aufzügen von Querdenken, am 29. Mai 2023 sprach er auf der Demonstration der Bürgerinitiative… Weiterlesen geteilt hatte. Dem Frankfurter DGB-Vorsitzenden Philipp Jacks war dies unangenehm. Er entschuldigte die Band damit, dass diese nicht über den Charakter der Klartext-Demo informiert gewesen sei. Doch das ist nicht wahr. Am 26. April war Gastone von der Frankfurter Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI) in einer E-Mail genau über die Hintergründe informiert worden, Porrello verteidigte sein Engagement für die Klartext-Demo jedoch und reagierte mit dem Vorwurf, bei der vorgebrachten Kritik handele es sich um »pauschale Hetze«. Darüber hinaus kündigte er an: »Und ganz klar, sollten sich rechtsextreme Ideologien breitmachen, dann sind wir die Ersten, die sich dagegen positionieren.« Der vollständige Mailverkehr liegt Rhein-Main Rechtsaußen vor.
Und so ließ sich Porrello am 27. April vom Demo-Organisator Christoph Barth als »saugeile Band« ankündigen und vom Publikum feiern. Wo Barth und seine Klartext-Gruppe politisch stehen, lässt sich in ihrer Zeitung, auf ihrer Homepage und bei den von ihnen organisierten »Friedensmärschen«, die seit zwei Jahren fast jeden Montag in Frankfurt stattfinden, unmissverständlich erkennen. Dort wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet, Partei für die AfDDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen ergriffen und ein Beitrag, der im Dezember 2023 mehrfach auf den »Friedensmärschen« abgespielt wurde, hetzte gegen »steigende Kriminalität und Gewalttätigkeit durch unkontrollierte Massenmigration«, die das Sozialsystem finanziell »ausbluten« würde und »ein gezielter Baustein zur Zerstörung Deutschlands« sei.
Am 22. Mai 2024 soll Gastone nun im Gibson Club in Frankfurt spielen – beim antirassistischen Fest »Frankfurt hält zusammen«, auf dem Musiker*innen und Comedians ein kraftvolles Zeichen für ein »lebendiges, weltoffenes und vereintes Frankfurt« setzen wollen.
(Ex-)Linke Freiheitsfreunde
Während Gastone am 1. Mai auf der DGB-Feier das antifaschistische Partisanenlied »Bella Ciao« spielte, standen wenige Meter neben der Bühne Angelika Janku und Andrea Thürauf ganz entspannt in einer Gesprächsrunde. Janku und Thürauf nehmen regelmäßig an den Aufzügen der rechten Verschwörungsszene in Frankfurt teil und übernehmen für diese auch teilweise zentrale Aufgaben: In mindestens einem Fall im Jahr 2022 las Janku bei einer Demonstration der Freiheitsfreunde Frankfurt die Auflagen vor, was darauf hindeutet, dass sie als Anmelderin fungierte. Janku und Thürauf gehör(t)en viele Jahre der linken Szene in Frankfurt an. Beide traten in den vergangenen Jahren für das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und BilliglöhneDer Frankfurter Verein KLARtext e.V. bestand von 1993 bis 2023. Er war weitgehend identisch mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB). Beide Gruppen sind in der politische Linken verhaftet und verstanden sich als Teil der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Sie gingen davon aus, dass die Corona-Proteste berechtigt seien und dass man in diese eigene Inhalte einbringen müsse, um diese… Weiterlesen (RMB) auf, das seit den 1990er Jahren besteht und ehemals einen guten Ruf in der Frankfurter Linken hatte. Nun laufen beide mit, wenn auf »Friedensmärschen« der Klartext-Bürgerzeitung und Demonstrationen der Freiheitsfreunde Frankfurt gegen Migration, Rothschilds»Rothschild« bzw. »Die Rothschilds« ist ein Synonym für eine vermeintliche jüdische Macht im Finanzwesen und in der Politik. Der Name ist untrennbar mit einem antisemitischen Stereotyp und dem Mythos einer jüdischen Verschwörung besetzt. Die jüdische Familie Rothschild begründete im 18. Jahrhundert von Frankfurt aus ein Handelsunternehmen und eine Bankendynastie. Sie war schon zu dieser Zeit Projektionsfläche antisemitischer Mythen und Kampagnen…. Weiterlesen und Klimaschutz-Aktivist*innen gehetzt wird. Vor allem Thürauf ist seit 2020 ständig dabei, wenn sich in Frankfurt die rechte Verschwörungsszene trifft, auch donnerstags sieht man sie häufig bei der wöchentlichen Kundgebung der medienfeindlichen Kampagne Leuchtturm ARDDie Kampagne »Leuchtturm ARD« wurde vom bayerischen Filmemacher Jimmy C. Gerum ins Leben gerufen. Gerum ist Mitglied der Partei DieBasis, vertritt Verschwörungsmythen zu 9/11 und lehnt Corona-Schutzmaßnahmen ab. Mit »Leuchtturm ARD« konzentriert er seine Aktivitäten auf das Bashing der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die er als »Hort der Desinformation« bezeichnet. Die Kampagne verbindet die Erzählung über gleichgeschaltete Medien mit dem in rechten… Weiterlesen vor dem Gebäude des Hessischen Rundfunks. Am 20. April 2024 hielt sich Thürauf an einem Informationsstand der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… Weiterlesen auf der Zeil auf.
Die Flugblätter des Rhein-Main Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne verteilte am 1. Mai auf dem Römerberg der Frankfurter »Alt-Gewerkschafter« Thomas Sachs. Er ist im Bezirksvorstand der GEW Frankfurt und dort unter anderem als Rechts- und Rentenberater aktiv. Schatzmeisterin der Frankfurter GEW ist Lioba Boll. Sachs und Boll sind oft zusammen auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene anzutreffen. Er tritt bei den Freiheitsfreunden FrankfurtUnter dem Label Freiheitsfreunde Frankfurt fanden seit 2021 in Frankfurt ein Großteil der Aufzüge der rechten Verschwörungsszene statt. Ein gleichnamiger Telegram-Kanal dient weiterhin als regionale Informations- und Mobilisierungsplattform. Die Freiheitsfreunde Frankfurt organisierten vor allem die Aufzüge, die seit 2021 fast jeden Samstag in Frankfurt stattfanden. Diese erreichten ihren Höhepunkt Ende 2021, Anfang 2022 mit mehreren tausend Teilnehmenden, danach ging die… Weiterlesen als Ordner und Träger von Transparenten auf, sie hielt dort unter anderem Reden.
In ihrem Facebook-Profil wendet sich Boll gegen Klimaschutzpolitik, Wokeness und die »UNO Kraken der Globalisten«. Sie verbreitet Propaganda aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum, beispielsweise vom Putin-Fan Thomas Röper, von der Zeitschrift Epoch Times und vom Online-Magazin NIUS (»Fußballjunge (14) festgehalten und zusammengeschlagen. Das ist die kranke Gewalt, die wir uns ins Land geholt haben!«) . Sie verachtet Robert Habeck (»Habeck verursacht nur Zerstörung, aber mit Vorsatz, weil er die Deutschen hasst.«) und schätzt hingegen »Putins Kompetenzen«. Boll und Sachs besuchten zuletzt die anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen von Widerstand 4.0Das Grüppchen Widerstand 4.0 ist 2020 aus der Initiative Stopp 5G Frankfurt hervorgegangen und versteht sich als »Aktionsgruppe gegen die technokratische Diktatur«. An ihrem Beispiel ist die Wandlung einer ehemals linken zu einer rechten Gruppe nachzuvollziehen. Neben den zentralen Personen Gundolf Hambrock und Regina Stöber-Yurdakul sind Widerstand 4.0 nur wenige Personen zuzurechnen. Die beiden waren jahrelang in der linken Szene… Weiterlesen. Bei einer dieser Demonstrationen am 2. März 2024 fuhr Sachs den Lautsprecherwagen.
Auf Anfrage von Rhein-Main Rechtsaußen distanzierte sich der Frankfurter GEW-Bezirksvorstand scharf von Boll und Sachs und kündigte Konsequenzen an.
Wo man Putin und Milošević als Helden verehrt
Dass »Linke« in den verschwörungsideologischenVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Weiterlesen Aufzügen ein Bündnis mit AntisemitInnenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen, AntifeministInnen und marktradikalen SozialstaatshasserInnen eingehen, ist nur ein Beispiel derzeitiger Verwerfungen. Ein weiteres Beispiel ist die Parteinahme für Wladimir Putin. Dessen Politik ist autoritär, imperialistisch, chauvinistischTrotz der Eigenbezeichnung als »Freiheitsbewegung« denkt und handelt die rechte Verschwörungsszene gesellschaftsfeindlich und chauvinistisch. Dies begründet sich darin, dass Freiheit nicht als ein geteilter Zustand sondern als individueller Besitz verstanden wird. Gesellschaftliche Vorgaben erscheinen in dieser Auffassung ausschließlich als Hindernis der persönlichen Entfaltung. Dementsprechend wird in neoliberaler Manier jeder Eingriff in das vermeintlich persönliche Anrecht auf uneingeschränktes Handeln und Konsumieren… Weiterlesen, minderheitenfeindlich und somit im klassischen Sinne rechts. Doch einzelne linke Gruppen wie die Freidenker fordern zur Unterstützung Putins und zum Kampf gegen NATO, USA und Israel (die meist zusammen gedacht werden) ein Bündnis von »ganz Linken« bis »ganz Rechten«, wie beispielsweise Wolfgang SchürerDer ehemalige Geschichtslehrer Wolfgang Schürer ist Vorsitzender der Freidenker in Offenbach. Er tritt offen für ein »Querfront«-Bündnis von Linken mit extrem Rechten ein. Schürer sprach vor allem in der Anfangszeit der Pandemie als Vertreter der Freidenker auf Corona-Protesten. In langatmigen Reden sprang er in wirrer Folge durch verschiedene Themen und referiert nicht nachvollziehbare Zahlenreihen, mit denen er die vermeintliche Harmlosigkeit… Weiterlesen von den FreidenkernDie Freidenker sind im Milieu einer »nationalen« und autoritären Linken verhaftet. Sie bilden seit Jahren eine auffällige Schnittstelle zu rechten Positionen und Strukturen. Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) unterhält Landesverbände und Ortsgruppen in ganz Deutschland. Gehörten ihm noch 2003 ca. 3.000 Personen an, so dürfte die Mitgliederanzahl 2023 – auch als Resultat von Abspaltungen – auf wenige hundert gesunken sein. Freidenker,… Weiterlesen Offenbach in einer Rede am 19. Februar 2023 in Frankfurt.
An ihren Informationsständen auf dem Römerberg beim Frankfurter Ostermarsch am 1. April sowie bei der Feier des DGB am 1. Mai 2024 präsentierten die Freidenker ihr gleichnamiges Magazin. Die aktuelle Ausgabe (1-24 März 2024) trägt den Titel »25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien«. Darin wird der 2006 verstorbene ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević, der für Massenmorde im jugoslawischen Bürgerkrieg mitverantwortlich war, als »Symbol für nationalen Widerstand gegen den Imperialismus« verherrlicht. Betreut wurden die Stände von »Willi« Wilhelm Schulze-BarantinDer Frankfurter »Willi« Wilhelm Schulze-Barantin ist Vorsitzender der hessischen Landesverbandes der Freidenker und kandidierte in der Vergangenheit für die Partei Die Linke. Schulze-Barantin war ein Wortführer der Montagsmahnwachen in Frankfurter 2014 und 2015. Er stellte in seinen Reden die Anschläge vom 11. September 2001 als »Inside Job« hin und zweifelte an, dass das Gebäude WTC 7 in New York in… Weiterlesen, dem Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes der Freidenker. Schulze-Barantin vertritt seit vielen Jahren unermüdlich den 9/11-Mythos und ist ein großer Fan des Verschwörungsideologen Daniele GanserDer Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser ist ein »Star« der rechten Verschwörungsszene. Seine Veranstaltungen füllen große Säle. Am 7. November 2022 trat er in der Saalbau in Frankfurt-Bornheim vor knapp 800 Personen auf, am 29. März 2023 kamen 2.000 Personen zu seinem Vortrag »Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?« in die Offenbacher Stadthalle. Ganser nennt sich »Friedensforscher«. Er hat das Geschäft mit… Weiterlesen. Als am 29. März 2023 Antifaschist*innen vor der Offenbacher Stadthalle gegen einen Auftritt von Ganser demonstrierten exponierte sich Schulze-Barantin als Wortführer einer Gegenkundgebung gegen den antifaschistischen Protest. In einem Flugblatt, dass die Freidenker verteilten, wurde der Protest gegen Ganser als »Rechtes Bündnis gegen Daniele Ganser« diffamiert. Ähnliches spielte sich am 15. Mai 2024 ab, als die Freidenker einen Informationsstand vor der Offenbacher Stadthalle abhielten, wo Ganser zum Thema »Weltfrieden« sprach. Von dem Stand aus mussten sich die protestierenden Antifaschist*innen als »die wahren Faschisten« beschimpfen lassen. In den vergangenen Monaten verfestigte sich eine Partnerschaft von Freidenkern und der Esoterik-ParteiEsoterik umfasst ein breites Spektrum von »geheimen Lehren« abseits der Wissenschaft, in denen Spiritualität (das Gefühlte, das Seelische) über Rationalität gestellt wird und die nur Eingeweihten zugänglich sind. Der Esoteriker Rudolf Steiner, Begründer der Anthroposophie, schrieb, »dass es hinter der sichtbaren Welt eine unsichtbare, […] verborgene Welt gibt und dass es dem Menschen […] möglich ist, in diese verborgenen Welten… Weiterlesen DieBasis. Immer wieder führt man gemeinsame Veranstaltungen durch. Am Wahlkampfstand der Basis am 11. Mai 2024 vor MyZeil sorgte »Ernesto Schwarz«Ernesto Schwarz, mit bürgerlichen Namen Ernst Schwarz, ist ein Liedermacher aus Frankfurt, der in linken und rechten Zusammenhängen auftritt. Er spielte mehrfach auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene sowie für die Partei DieBasis, die er im Europawahlkampf 2024 unterstützte. Seinen Künstlernamen leitet Schwarz von Ernesto Che Guevara ab. Er gehört den Freidenkern an und spielt häufig auf deren Veranstaltungen. Er ist… Weiterlesen, der Haus- und Hofmusiker der Freidenker, für die musikalische Unterhaltung und machte dabei Werbung für die Partei.
Träume von der Querfront
Am 14. Oktober 2023 führte Widerstand 4.0 eine Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt durch. Das Grüppchen besteht nur aus wenigen Personen, die jedoch ständig Demonstrationen anmelden und derzeit vor allem bei pro-palästinenischen Protesten in Erscheinung treten. Doch am 14. Oktober ging es Widerstand 4.0 um ein anderes Thema: Um die Absage an Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik. Ein Slogan auf ihrem Aufruf lautete: »Der CO2-FUSSABDRUCK IST DIE SCHLINGE DIE SIE UNS UM DEN HALS LEGEN«. Für die Rednerin Regina Stöber-YurdakulRegina Stöber-Yurdakul aus Frankfurt ist neben ihrem Partner Gundolf Hambrock führende Person und Sprecherin der Gruppe Widerstand 4.0. Sie meldet Aufzüge an, hält Reden, füllt den Telegram-Kanal der Gruppe mit Beiträgen und verbreitet Videobotschaften. Sie hängt den Erzählungen an, dass nach einem Plan des »Great Reset« die Weltbevölkerung um 85% reduziert werden solle. Diesem Plan würden u.a. Transhumanismus, Feminismus, Klimaschutzmaßnahmen… Weiterlesen sind Klimaschutz – wie auch Impfungen, Feminismus und geschlechtliche Selbstbestimmung – ein Mittel einer herrschenden Elite in ihrem angeblichen Plan, die Weltbevölkerung zu reduzieren. In einem Telegram-Beitrag im April 2023 forderte Stöber-Yurdakul eine »breit angelegte dezidiert US-kritische Querfront-Friedensbewegung«. Widerstand 4.0 würde dort gerne mitmachen, doch kaum jemand will mit ihnen, denn die Gruppe gilt als zänkisch und spalterisch.
Auf der anderen Seite der Hauptwache, kaum 50 Meter vom Auftritt von Widerstand 4.0 entfernt, hielt zeitgleich ein knappes Dutzend AktivistInnen einer World Anti-Imperialist Plattform (WAP) eine Kundgebung ab. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie »DEFEAT FOR THE NATO-LED IMPERIALIST ALLIANCE« und forderten »Deutschland raus aus der NATO!«. So weit, so üblich im tradierten Anti-Imperialismus. Imperialismus ist nach Ansicht der WAP eine exklusive Sache des Westens und vor allem der USA. Die imperialistische Politik eines Wladimir Putin hingegen wird zum Widerstand gegen den NATO-Imperialismus umgedeutet. Die WAP entstand als Bündnis kommunistischer und »nationalpatriotischer« Gruppen. Die zentrale Person ihrer Kundgebung an der Hauptwache war Bernhard Falk aus Köln. Er gab Anweisungen und übernahm die Gesprächsführung mit Passant*innen und Polizei. Falk ist Bundesschatzmeister der Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit (Partei Aufbruch), die 2023 von Putin-Fans, geschassten AfD-Politikern und Personen aus dem Reichsbürger-SpektrumReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen gegründet wurde. Der erste Satz auf ihrer Homepage lautet: »Der ›Aufbruch‹ zu einer neuen QuerfrontDer Begriff »Querfront« steht vereinfacht ausgedrückt für eine Zusammenarbeit von Linken und Rechten. Er hat seinen Ursprung in der Zeit der Weimarer Republik, als nationalistische und sozialistische Kräfte ein Bündnis schmiedeten, um die von ihnen abgelehnte demokratische Regierung zu destabilisieren und abzuschaffen. Der Pakt scheiterte. Seit Jahren wird der Begriff oft unscharf genutzt, wenn linke und rechte Gruppen gemeinsam auftreten,… Weiterlesen und Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und sich gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen… Weiterlesen in Deutschland ist uns nicht nur eine ganz persönliche Herzenssache, sondern eine längst überfällige und zwingende Notwendigkeit.« Das einzige Flugblatt, das auf der WAP-Kundgebung an der Hauptwache verteilt wurde, trägt das Impressum der Partei Aufbruch. Falk indes hat eine lange politische Geschichte. Er wurde 1999 als Mitglied der »linken« Gruppe Antiimperialistische Zellen (AIZ) zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die AIZ hatte zwischen 1992 und 1995 Sprengstoffanschläge unter anderem auf Wohnhäuser von CDU-Bundestagsabgeordneten verübt. Schon damals hatten sich viele radikale Linke von der AIZ abgewendet. In einem ihrer Schreiben hatten die AIZ den Islam »als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit« gepriesen, in einem anderen der islamischen Revolution im Iran 1979 eine »fundamentale Bedeutung für den antiimperialistischen Kampf der Gegenwart« zugewiesen. Im Jahr 1996 konvertierte Falk zum Islam. Nach seiner Haftentlassung 2008 wurde er in der salafistischen Szene aktiv. Heute organisiert er die Betreuung salafistischer Gefangener in Deutschland.
Nach der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2024 bedankte sich Widerstand 4.0 bei der World Anti-Imperialist Platform. Widerstand 4.0 war im »Palästina-Block« dieser Demonstration mitgelaufen, Antifaschist*innen hatten dagegen interveniert und deren Ausschluss gefordert. Doch die WAP hatte sich mit Widerstand 4.0 solidarisiert, sodass diese bleiben durften.
Freie Linke und Neulandrebellen
Weitere (Ex-)Linke, die nach rechts schwenken bzw. rechte Positionen integrieren, sind die Freien LinkenDie Freie Linke (FL) gründete sich Ende 2020 als Teil der »Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen«. Sie verbreitet Verschwörungserzählungen zum Thema Corona. Zum Beispiel sieht sie »hinter dem Corona-Regime das Machtkartell der Globalisten«. Die rechten Inhalte und die massive Präsenz rechter Gruppen in dieser Bewegung werden von der FL negiert oder als »einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer« verharmlost. Eine große Nähe besteht… Weiterlesen, der Blog NeulandrebellenNeulandrebellen ist ein Web-Blog, in dem linke und rechte Strukturen zusammenfließen. Er steht der Politik von Sarah Wagenknecht nahe. Zu den Betreibern zählt der Frankfurter Roberto J. De Lapuente. Zum Krieg gegen die Ukraine positionieren sich die Neulandrebellen entschieden auf russischer Seite. So behauptete De Lapuente im Juli 2023, dass die Ukraine von der Blackrock-Investmentgesellschaft verwaltet und der Krieg aus… Weiterlesen und der Frankfurter Westend VerlagDer Westend Verlag mit Sitz im Frankfurt veröffentlicht Literatur der politischen Linken und der rechten Verschwörungsszene. Er betreibt mit mehreren Partnern die Online-Vertriebsplattform Buchkomplizen. Im Herbst 2023 stellte sich Tigerpress unter der Anschrift des Westend Verlags als neuer Verlag der Buchkomplizen vor. Buchkomplizen gibt vor, eine »kritisch geprüfte« Buchauswahl zu vertreiben, die Meinungsvielfalt spiegelt und Raum für Kontroversen öffnen soll…. Weiterlesen. Beispielhaft hierfür steht der Frankfurter Jan VeilBis in die 1990er Jahre war Veil Musiker der erfolgreichen Band Moskwa TV. Dann wurde er im linken Spektrum aktiv, u.a. bis 2020 im Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. Hessen. Neben Hajo Köhn war er das Gesicht der Initiative MainFrankfurtVerbindet, die 2020 in Frankfurt Corona-Proteste organisierte. Weiterlesen, Wortführer der Freien Linken, der – laut Programm – am 25. Mai 2024 auf dem angekündigten Aufzug der rechten Verschwörungsszene in Frankfurt neben VertreterInnen der AfD und marktradikalen Crash-ProphetenAls »Crash-Propheten«, auch Krisenpropheten, wird ein Kreis von Geschäftemacher*innen bezeichnet, die einen baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland voraussagen, um aus der Verunsicherung der Menschen Kapital zu schlagen. Sie vertreten in der Regel eine marktradikale, rechtslibertäre Ideologie, einige von ihnen stehen der AfD nahe. Beispiele sind Max Otte (ehemaliger Vorsitzender der WerteUnion), Thorsten Schulte und Markus Krall. Rechte Crash-Prophet*innen (tatsächlich treten… Weiterlesen (Wolfgang KochanekDer Unternehmer Wolfgang Kochanek aus Neustadt an der Weinstraße ist ein Netzwerker der rechten Szene und tritt bundesweit als Redner auf. Er steht hinter dem Verein Die Weissen e.V. und dem Netzwerk Unternehmer stehen auf. Auch unterstützt er maßgeblich die Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie mit Sitz in Langen (Hessen). Bekannt wurde Kochanek, als er dazu aufrief, ein… Weiterlesen, Markus KrallMarkus Krall ist ein Crash-Prophet und Sprachrohr des proprietaristischen Spektrums. Er ist Vorsitzender der Atlas-Initiative, Buchautor und Vortragsredner, häufig auch in Kreisen der rechten Verschwörungsszene. Krall war bis Dezember 2023 Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Das Unternehmen entließ ihn sieben Tage vor einer Durchsuchung seiner Wohnung in Frankfurt. Denn Krall war in der Gruppe des Reichsbürgers Heinrich… Weiterlesen) sprechen wird. Oder der Frankfurter Publizist Roberto De LapuenteDer Frankfurter Roberto J. De Lapuente ist Mitarbeiter des Westend Verlags, Blogger und Buchautor. Er ist Mitbetreiber des prorussischen Blogs Neulandrebellen und verantwortlich für das Overton-Magazin, welches die Adresse des Westend Verlags nutzt. Er schreibt u.a. in Manova-News, in apolut und war zweimal Gast im Video-Podcast Rhein-Main-Gedanken. De Lapuente steht der Politik von Sarah Wagenknecht nahe und verachtet Linke außerhalb… Weiterlesen von den Neulandrebellen, der der Politik von Sahra Wagenknecht nahe steht. De Lapuente brachte 2018 ein Buch mit dem Titel »Rechts gewinnt, weil links versagt« heraus. Sein Rezept gegen den Aufstieg der AfD scheint darin zu bestehen, sich Positionen der AfD zu eigen zu machen. Mit kaum erträglicher Selbstgefälligkeit polemisiert er gegen gendersensible Sprache, Klimaaktivismus und geschlechtliche Selbstbestimmung. Die Corona-Impfkampagne nennt er ein »Menschheitsverbrechen«. In der Vergangenheit trat er bei Ken JebsenDer Berliner Kayvan Soufi Siavash, der bis 2021 unter dem Namen Ken Jebsen auftrat, ist nach Daniele Ganser die wohl bekannteste Person der rechten Verschwörungsszene im deutschsprachigen Raum. Auf seine Videosendungen auf Youtube wird teilweise millionenfach zugegriffen. Soufi Siavash war ab 2014 ein Wortführer der Bewegung der Montagsmahnwachen. Am 1. September 2014 trat er als solcher an der Frankfurter Hauptwache… Weiterlesen und im verschwörungsideologischen Video-Podcast Rhein-Main GedankenDer Video-Podcast Rhein-Main Gedanken der Initiative Beweg Was! hat seit November 2020 über 166 Folgen produziert, die über Facebook und diverse Video-Portale abrufbar sind (Stand 21. März 2023). Die Macher und Moderatoren sind Thomas Gauer, Frank Müller und die Mainzer Owe Schattauer und Andreas Zerbanowitch. Die einzelnen Sendungen dauern in der Regel über zwei Stunden. In ihnen reden die Moderatoren… Weiterlesen auf.
Diese Personen und Gruppen sind in der Linken nicht vollständig isoliert. Das haben zuletzt der Ostermarsch und die 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften in Frankfurt gezeigt. In weiten Kreisen der Linken sind dies Baustellen, die man »lieber nicht« aufmachen möchte. Doch darf sich der Kampf gegen den Rechtsruck nicht auf die AfD beschränken. Er muss überall dort gekämpft werden, wo rechte Positionen auftreten, wo sich »Linke« mit Rechten verbünden und am Erfolg der Rechten teilhaben wollen. Sonst verkommt der »Kampf gegen Rechts« zum Lippenbekenntnis.