Schlagwort: rechte Verschwörungsszene
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Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene
Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt.
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Frieden links und rechts
Die Friedensbewegung ist in der Krise: überaltert, zerstritten und ohne politische Durchschlagskraft. Ein Teil von ihr setzt nun auf das Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene. Mit ihnen will man eine »neue Friedensbewegung« aufbauen. Tragende Rollen spielen dabei die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die Initiative Frieden-links und die Friedens- und Zukunftswerkstatt aus Frankfurt.
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Prozess gegen Mitglied der »Vereinten Patrioten« in Frankfurt gestartet
Seit dem 30. Agust 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein weiteres Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Gruppe Vereinte Patrioten. Wilhelm Pülm aus Gorxheimertal wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Umfeld des Angeklagten findet im Prozess bisher zu wenig Berücksichtigung.
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Prozess gegen den rechten Rapper SchwrzVyce
Der Eschborner Rapper Kaia Boehm aka SchwrzVyce ist ein bekannter Musiker in der rechten Verschwörungsszene. Am 9. August wurde er in Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seinem Song »AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)« Politiker*innen in frauen- und schwulenverachtender Weise beleidigt hatte. Wie zu erwarten war, nutzte er den Prozess zur Selbstinszenierung.
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Letztes Gebet in Rödelheim?
Das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim, Außenposten des iranischen Regimes, wurde im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg und dessen angegliederter Vereine von den Behörden verboten und geschlossen. Aus diesem Anlass lohnt sich ein Blick in das Umfeld des ZIK, den Netzwerken der schiitisch-islamistischen Rechten im Rhein-Main-Gebiet.
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Grenzgängerin in rechten Milieus
Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet.
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Anbiedern an den rechten Zeitgeist
Am 1. Mai rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle.
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Antisemitische Heilslehren im Trend
Innerhalb von nur sieben Tagen finden derzeit im Rhein-Main-Gebiet gleich drei Veranstaltungen statt, bei denen die »Germanische Neue Medizin« propagiert wird. Dabei handelt es sich um eine pseudomedizinische Heilslehre des Ryke Geerd Hamer. Diese wird bisweilene durch vermeintlich »neutralere« Formulierungen wie »5 biologische Naturgesetze« oder nur »Neue Medizin« getarnt.
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Landwirt*innen und Marktradikale
Einige Kräfte der »Bauernproteste« haben keine Berührungsängste zum rechtspopulistischen Spektrum. Darunter ist etwa der Unternehmer Henrik Winkler aus Bad Vilbel. Er vertritt proprietaristische Positionen und ist im Vorstand des Vereins »Unternehmer stehen auf«, der eng mit der rechten Verschwörungsszene verwoben ist.
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Die Reichsbürger-Proteste in Darmstadt
Seit Oktober 2023 protestieren regelmäßig ReichsbürgerInnen an der B449 in Darmstadt. Die Gruppe gehört zu einer bundesweiten Vernetzung, die sich Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten nennt. Der Darmstädter Stefan Stay spielt hier eine Schlüsselrolle. Die Debatte um die Gruppe zeigt, wie sehr die Reichsbürgerszene von noch immer verharmlost wird.
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Rechte »Großdemos« in Frankfurt?
Am 14. März 2024 kündigte Michael Hetzel von Rhein-Main-steht-auf in seinem Telegram-Kanal eine »Grossdemo« für den 1. Mai an. Zuletzt hatten die Demonstrationen, die in wechselnden Orten der Wetterau oder in Aschaffenburg stattfanden, an Mobilisierungskraft eingebüßt, die Teilnehmendenzahlen stagnierten.