Anbiedern an den rechten Zeitgeist

Dieser Artikel wurde am Ende des Textes mit einem Transparenzhinweis und einigen Anmerkungen versehen, 29.08.2024

Frankfurter Linke in der rechten Verschwörungsszene

In ihrer Rede auf der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai in Hannover rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle. Auf der Bühne spielte die Band Gastone, deren Bandleader Guiseppe Porrello erst wenige Tage zuvor, am 27. April, auf einem Aufzug der rechten Klartext-BürgerzeitungDie Klartext – Bürgerzeitung ist eine Internetplattform und eine Zeitung, die nach eigenen, nicht überprüfbaren Angaben in einer Auflage von 100.000 Exemplaren hergestellt wird. Von Mai 2022 bis Oktober 2024 erschienen 16 Ausgaben. Bis zur Ausgabe 12 (Anfang 2024) nannte sich Klartext »Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet« und seitdem »Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Neckar-Gebiet«. Verantwortlich für Zeitung und Internetseite ist eine Redaktion… aufgetreten war. Knapp 600 Personen waren an jenem Tag – ohne jeglichen antifaschistischen Protest – vom Römerberg zur Europäischen Zentralbank gezogen. Bevor die Band Gastone am 1. Mai anfing zu spielen, wiesen Antifaschist*innen per Megaphon darauf hin, dass Porrello, der sich auch als Solomusiker Gastone nennt, erst wenige Tage am selben Ort auf einer Veranstaltung aufgetreten war, die von der Trommelgruppe des Reichsbürgers Wolfgang BurkardWolfgang Burkard aus Lorsch (Bergstraße) ist eine schillernde Figur der rechten Verschwörungsszene und der Reichsbürger-Szene. Er tritt exzentrisch gekleidet (u.a. mit umgedrehter Deutschlandfahne am Hut) als Redner bei Versammlungen in ganz Deutschland in Erscheinung. In einer Rede auf einer Versammlung am Hambacher Schloss am 13. August 2023 rief er Militär und »exekutive Kräfte« offen zum Staatsstreich auf. Mit seiner Gruppe… begleitet worden war und auf der er sich die Bühne unter anderem mit dem Neonazi Dirk NahrathDas Ehepaar Dirk und Ursula Nahrath aus Weilbach (bei Miltenberg) gehört der neonazistischen Szene an. Beide sind führend in der rechten Verschwörungsszene im Miltenberger Raum, die unter den Labels Miltenberg sagt nein und Grundgesetz Miltenberg in Erscheinung tritt. In Frankfurt hielt Dirk Nahrath mehrfach Reden auf Aufzügen von Querdenken, am 29. Mai 2023 sprach er auf der Demonstration der Bürgerinitiative… geteilt hatte. Dem Frankfurter DGB-Vorsitzenden Philipp Jacks war dies unangenehm. Er entschuldigte die Band damit, dass diese nicht über den Charakter der Klartext-Demo informiert gewesen sei. Doch das ist nicht wahr. Am 26. April war Gastone von der Frankfurter Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI) in einer E-Mail genau über die Hintergründe informiert worden, Porrello verteidigte sein Engagement für die Klartext-Demo jedoch und reagierte mit dem Vorwurf, bei der vorgebrachten Kritik handele es sich um »pauschale Hetze«. Darüber hinaus kündigte er an: »Und ganz klar, sollten sich rechtsextreme Ideologien breitmachen, dann sind wir die Ersten, die sich dagegen positionieren.« Der vollständige Mailverkehr liegt Rhein-Main Rechtsaußen vor.

Und so ließ sich Porrello am 27. April vom Demo-Organisator Christoph Barth als »saugeile Band« ankündigen und vom Publikum feiern. Wo Barth und seine Klartext-Gruppe politisch stehen, lässt sich in ihrer Zeitung, auf ihrer Homepage und bei den von ihnen organisierten »Friedensmärschen«, die seit zwei Jahren fast jeden Montag in Frankfurt stattfinden, unmissverständlich erkennen. Dort wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet, Partei für die AfDDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen ergriffen und ein Beitrag, der im Dezember 2023 mehrfach auf den »Friedensmärschen« abgespielt wurde, hetzte gegen »steigende Kriminalität und Gewalttätigkeit durch unkontrollierte Massenmigration«, die das Sozialsystem finanziell »ausbluten« würde und »ein gezielter Baustein zur Zerstörung Deutschlands« sei.

Am 22. Mai 2024 soll Gastone nun im Gibson Club in Frankfurt spielen – beim antirassistischen Fest »Frankfurt hält zusammen«, auf dem Musiker*innen und Comedians ein kraftvolles Zeichen für ein »lebendiges, weltoffenes und vereintes Frankfurt« setzen wollen.

(Ex-)Linke Freiheitsfreunde

Während Gastone am 1. Mai auf der DGB-Feier das antifaschistische Partisanenlied »Bella Ciao« spielte, standen wenige Meter neben der Bühne Angelika Janku und Andrea Thürauf ganz entspannt in einer Gesprächsrunde. Janku und Thürauf nehmen regelmäßig an den Aufzügen der rechten Verschwörungsszene in Frankfurt teil und übernehmen für diese auch teilweise zentrale Aufgaben: In mindestens einem Fall im Jahr 2022 las Janku bei einer Demonstration der Freiheitsfreunde Frankfurt die Auflagen vor, was darauf hindeutet, dass sie als Anmelderin fungierte. Janku und Thürauf gehör(t)en viele Jahre der linken Szene in Frankfurt an. Beide traten in den vergangenen Jahren für das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und BilliglöhneDer Frankfurter Verein KLARtext e.V. bestand von 1993 bis 2023. Er war weitgehend identisch mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB). Beide Gruppen sind in der politische Linken verhaftet und verstanden sich als Teil der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Sie gingen davon aus, dass die Corona-Proteste berechtigt seien und dass man in diese eigene Inhalte einbringen müsse, um diese… (RMB) auf, das seit den 1990er Jahren besteht und ehemals einen guten Ruf in der Frankfurter Linken hatte. Nun laufen beide mit, wenn auf »Friedensmärschen« der Klartext-Bürgerzeitung und Demonstrationen der Freiheitsfreunde Frankfurt gegen Migration, Rothschilds»Rothschild« bzw. »Die Rothschilds« ist ein Synonym für eine vermeintliche jüdische Macht im Finanzwesen und in der Politik. Der Name ist untrennbar mit einem antisemitischen Stereotyp und dem Mythos einer jüdischen Verschwörung besetzt. Die jüdische Familie Rothschild begründete im 18. Jahrhundert von Frankfurt aus ein Handelsunternehmen und eine Bankendynastie. Sie war schon zu dieser Zeit Projektionsfläche antisemitischer Mythen und Kampagnen…. Weiterlesen und Klimaschutz-Aktivist*innen gehetzt wird. Vor allem Thürauf ist seit 2020 ständig dabei, wenn sich in Frankfurt die rechte Verschwörungsszene trifft, auch donnerstags sieht man sie häufig bei der wöchentlichen Kundgebung der medienfeindlichen Kampagne Leuchtturm ARDDie Kampagne »Leuchtturm ARD« wurde vom bayerischen Filmemacher Jimmy C. Gerum ins Leben gerufen. Gerum ist Mitglied der Partei DieBasis, vertritt Verschwörungsmythen zu 9/11 und lehnt Corona-Schutzmaßnahmen ab. Mit »Leuchtturm ARD« konzentriert er seine Aktivitäten auf das Bashing der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die er als »Hort der Desinformation« bezeichnet. Die Kampagne verbindet die Erzählung über gleichgeschaltete Medien mit dem in rechten… vor dem Gebäude des Hessischen Rundfunks. Am 20. April 2024 hielt sich Thürauf an einem Informationsstand der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… auf der Zeil auf.

Die Flugblätter des Rhein-Main Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne verteilte am 1. Mai auf dem Römerberg der Frankfurter »Alt-Gewerkschafter« Thomas Sachs. Er ist im Bezirksvorstand der GEW Frankfurt und dort unter anderem als Rechts- und Rentenberater aktiv. Schatzmeisterin der Frankfurter GEW ist Lioba Boll. Sachs und Boll sind oft zusammen auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene anzutreffen. Er tritt bei den Freiheitsfreunden FrankfurtUnter dem Label Freiheitsfreunde Frankfurt fanden seit 2021 in Frankfurt ein Großteil der Aufzüge der rechten Verschwörungsszene statt. Ein gleichnamiger Telegram-Kanal dient weiterhin als regionale Informations- und Mobilisierungsplattform. Die Freiheitsfreunde Frankfurt organisierten vor allem die Aufzüge, die seit 2021 fast jeden Samstag in Frankfurt stattfanden. Diese erreichten ihren Höhepunkt Ende 2021, Anfang 2022 mit mehreren tausend Teilnehmenden, danach ging die… Weiterlesen als Ordner und Träger von Transparenten auf, sie hielt dort unter anderem Reden.

In ihrem Facebook-Profil wendet sich Boll gegen Klimaschutzpolitik, Wokeness und die »UNO Kraken der Globalisten«. Sie verbreitet Propaganda aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum, beispielsweise vom Putin-Fan Thomas Röper, von der Zeitschrift Epoch Times und vom Online-Magazin NIUS (»Fußballjunge (14) festgehalten und zusammengeschlagen. Das ist die kranke Gewalt, die wir uns ins Land geholt haben!«) . Sie verachtet Robert Habeck (»Habeck verursacht nur Zerstörung, aber mit Vorsatz, weil er die Deutschen hasst.«) und schätzt hingegen »Putins Kompetenzen«. Boll und Sachs besuchten zuletzt die anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen von Widerstand 4.0Das Grüppchen Widerstand 4.0 ist 2020 aus der Initiative Stopp 5G Frankfurt hervorgegangen und versteht sich als »Aktionsgruppe gegen die technokratische Diktatur«. An ihrem Beispiel ist die Wandlung einer ehemals linken zu einer rechten Gruppe nachzuvollziehen. Neben den zentralen Personen Gundolf Hambrock und Regina Stöber-Yurdakul sind Widerstand 4.0 nur wenige Personen zuzurechnen. Die beiden waren jahrelang in der linken Szene… Weiterlesen. Bei einer dieser Demonstrationen am 2. März 2024 fuhr Sachs den Lautsprecherwagen.

Auf Anfrage von Rhein-Main Rechtsaußen distanzierte sich der Frankfurter GEW-Bezirksvorstand scharf von Boll und Sachs und kündigte Konsequenzen an.

Wo man Putin und Milošević als Helden verehrt

Dass »Linke« in den verschwörungsideologischenVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Aufzügen ein Bündnis mit AntisemitInnenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen, AntifeministInnen und marktradikalen SozialstaatshasserInnen eingehen, ist nur ein Beispiel derzeitiger Verwerfungen. Ein weiteres Beispiel ist die Parteinahme für Wladimir Putin. Dessen Politik ist autoritär, imperialistisch, chauvinistischDie rechte Verschwörungsszene denkt und handelt gesellschaftsfeindlich und chauvinistisch. Vor allem in der rechten libertaristischen Ideologie, die großen Einfluss in dieser Szene hat, bildet gesellschaftsfeindlicher Chauvinismus die Maxime des Handelns. Damit ist folgendes gemeint: Die Szene versteht sich selbst als eine »Freiheitsbewegung«, doch wird in ihr Freiheit als rein individuelles Anrecht verstanden. Eigene Interessen werden ungeachtet möglicher Nachteile für andere…, minderheitenfeindlich und somit im klassischen Sinne rechts. Doch einzelne linke Gruppen wie die Freidenker fordern zur Unterstützung Putins und zum Kampf gegen NATO, USA und Israel (die meist zusammen gedacht werden) ein Bündnis von »ganz Linken« bis »ganz Rechten«, wie beispielsweise Wolfgang SchürerDer ehemalige Geschichtslehrer Wolfgang Schürer ist Vorsitzender der Freidenker in Offenbach. Er tritt offen für ein »Querfront«-Bündnis von Linken mit extrem Rechten ein. Schürer sprach vor allem in der Anfangszeit der Pandemie als Vertreter der Freidenker auf Corona-Protesten. In langatmigen Reden sprang er in wirrer Folge durch verschiedene Themen und referiert nicht nachvollziehbare Zahlenreihen, mit denen er die vermeintliche Harmlosigkeit… von den FreidenkernDie Freidenker entstanden aus einer linken Geschichte heraus und bilden seit Jahren eine Schnittstelle von linken und rechten Positionen und Strukturen. Sie polarisieren bei jedem sich bietenden Thema aggressiv gegen das Feindbild USA-NATO und verteidigen selbst das syrische Assad-Regime gegen westliche »imperialistische Aggressoren«. Die Freidenker sind fest in die Friedensbewegung integriert. Politische Partner, mit denen sie in der Region gemeinsame… Offenbach in einer Rede am 19. Februar 2023 in Frankfurt.

An ihren Informationsständen auf dem Römerberg beim Frankfurter Ostermarsch am 1. April sowie bei der Feier des DGB am 1. Mai 2024 präsentierten die Freidenker ihr gleichnamiges Magazin. Die aktuelle Ausgabe (1-24 März 2024) trägt den Titel »25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien«. Darin wird der 2006 verstorbene ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević, der für Massenmorde im jugoslawischen Bürgerkrieg mitverantwortlich war, als »Symbol für nationalen Widerstand gegen den Imperialismus« verherrlicht. Betreut wurden die Stände von »Willi« Wilhelm Schulze-BarantinDer Frankfurter »Willi« Wilhelm Schulze-Barantin ist Vorsitzender der hessischen Landesverbandes der Freidenker und kandidierte in der Vergangenheit für die Partei Die Linke. Schulze-Barantin war ein Wortführer der Montagsmahnwachen in Frankfurter 2014 und 2015. Er stellte in seinen Reden die Anschläge vom 11. September 2001 als »Inside Job« hin und zweifelte an, dass das Gebäude WTC 7 in New York in…, dem Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes der Freidenker. Schulze-Barantin vertritt seit vielen Jahren unermüdlich den 9/11-MythosUm die Anschläge am 11. September 2001 ranken sich etliche Verschwörungsmythen. Die meisten davon stellen die Anschläge als »Inside Job« dar. Demnach hätte die US-Regierung die Anschläge ausführen lassen oder zumindest im Vorfeld davon gewusst. Naheliegende Indizien hierfür gibt es nicht, oft sind derartige Thesen in einer Weise formuliert, dass sie sich nicht eindeutig widerlegen lassen. Die Erzählungen sind teils… Weiterlesen und ist ein großer Fan des Verschwörungsideologen Daniele GanserDer Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser ist ein »Star« der rechten Verschwörungsszene. Seine Veranstaltungen füllen große Säle. Am 7. November 2022 trat er in der Saalbau in Frankfurt-Bornheim vor knapp 800 Personen auf, am 29. März 2023 kamen 2.000 Personen zu seinem Vortrag »Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?« in die Offenbacher Stadthalle. Ganser nennt sich »Friedensforscher«. Er hat das Geschäft mit…. Als am 29. März 2023 Antifaschist*innen vor der Offenbacher Stadthalle gegen einen Auftritt von Ganser demonstrierten exponierte sich Schulze-Barantin als Wortführer einer Gegenkundgebung gegen den antifaschistischen Protest. In einem Flugblatt, das die Freidenker verteilten, wurde der Protest gegen Ganser als »Rechtes Bündnis gegen Daniele Ganser« diffamiert. Ähnliches spielte sich am 15. Mai 2024 ab, als die Freidenker einen Informationsstand vor der Offenbacher Stadthalle abhielten, wo Ganser zum Thema »Weltfrieden« sprach. Von dem Stand aus mussten sich die protestierenden Antifaschist*innen als »die wahren Faschisten« beschimpfen lassen. In den vergangenen Monaten verfestigte sich eine Partnerschaft von Freidenkern und der Esoterik-ParteiEsoterik umfasst ein breites Spektrum von »geheimen Lehren« abseits der Wissenschaft, in denen Spiritualität (das Gefühlte, das Seelische) über Rationalität gestellt wird und die nur Eingeweihten zugänglich sind. Der Esoteriker Rudolf Steiner, Begründer der Anthroposophie, schrieb, »dass es hinter der sichtbaren Welt eine unsichtbare, […] verborgene Welt gibt und dass es dem Menschen […] möglich ist, in diese verborgenen Welten… Weiterlesen DieBasis. Immer wieder führt man gemeinsame Veranstaltungen durch. Am Wahlkampfstand der Basis am 11. Mai 2024 vor MyZeil sorgte »Ernesto Schwarz«Ernesto Schwarz, mit bürgerlichen Namen Ernst Schwarz, ist ein Liedermacher aus Frankfurt, der in linken und rechten Zusammenhängen auftritt. Er spielte mehrfach auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene sowie für die Partei DieBasis, die er im Europawahlkampf 2024 unterstützte. Seinen Künstlernamen leitet Schwarz von Ernesto Che Guevara ab. Er gehört den Freidenkern an und spielt häufig auf deren Veranstaltungen. Er ist…, der Haus- und Hofmusiker der Freidenker, für die musikalische Unterhaltung und machte dabei Werbung für die Partei.

Träume von der Querfront

Am 14. Oktober 2023 führte Widerstand 4.0 eine Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt durch. Das Grüppchen besteht nur aus wenigen Personen, die jedoch ständig Demonstrationen anmelden und derzeit vor allem bei pro-palästinenischen Protesten in Erscheinung treten. Doch am 14. Oktober ging es Widerstand 4.0 um ein anderes Thema: Um die Absage an Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik. Ein Slogan auf ihrem Aufruf lautete: »Der CO2-FUSSABDRUCK IST DIE SCHLINGE DIE SIE UNS UM DEN HALS LEGEN«. Für die Rednerin Regina Stöber-YurdakulRegina Stöber-Yurdakul aus Frankfurt ist Sprecherin der Gruppe Widerstand 4.0. Sie meldet Aufzüge an, hält Reden, füllt den Telegram-Kanal der Gruppe und verbreitet Videobotschaften. Sie hängt den Erzählungen an, dass nach einem Plan des »Great Reset« die Weltbevölkerung um 85% reduziert werden solle. Diesem Plan würden u.a. Feminismus, Klimaschutzmaßnahmen und eine »globalistische Gender-Ideologie« dienen. Sie redet davon, dass zum Zweck… sind Klimaschutz – wie auch Impfungen, Feminismus und geschlechtliche Selbstbestimmung – ein Mittel einer herrschenden Elite in ihrem angeblichen Plan, die Weltbevölkerung zu reduzieren. In einem Telegram-Beitrag im April 2023 forderte Stöber-Yurdakul eine »breit angelegte dezidiert US-kritische Querfront-Friedensbewegung«. Widerstand 4.0 würde dort gerne mitmachen, doch kaum jemand will mit ihnen, denn die Gruppe gilt als zänkisch und spalterisch.

Auf der anderen Seite der Hauptwache, kaum 50 Meter vom Auftritt von Widerstand 4.0 entfernt, hielt zeitgleich ein knappes Dutzend AktivistInnen einer World Anti-Imperialist Plattform (WAP) eine Kundgebung ab. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie »DEFEAT FOR THE NATO-LED IMPERIALIST ALLIANCE« und forderten »Deutschland raus aus der NATO!«. So weit, so üblich im tradierten Anti-Imperialismus. Imperialismus ist nach Ansicht der WAP eine exklusive Sache des Westens und vor allem der USA. Die imperialistische Politik eines Wladimir Putin hingegen wird zum Widerstand gegen den NATO-Imperialismus umgedeutet. Die WAP entstand als Bündnis kommunistischer und »nationalpatriotischer« Gruppen. Die zentrale Person ihrer Kundgebung an der Hauptwache war Bernhard Falk aus Köln. Er gab Anweisungen und übernahm die Gesprächsführung mit Passant*innen und Polizei. Falk ist Bundesschatzmeister der Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit (Partei Aufbruch), die 2023 von Putin-Fans, geschassten AfD-Politikern und Personen aus dem Reichsbürger-SpektrumReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… gegründet wurde. Der erste Satz auf ihrer Homepage lautet: »Der ›Aufbruch‹ zu einer neuen QuerfrontDer Begriff »Querfront« steht vereinfacht ausgedrückt für eine Zusammenarbeit von Linken und Rechten. Er hat seinen Ursprung in der Zeit der Weimarer Republik, als nationalistische und sozialistische Kräfte ein Bündnis schmiedeten, um die von ihnen abgelehnte demokratische Regierung zu destabilisieren und abzuschaffen. Der Pakt scheiterte. Seit Jahren wird der Begriff oft unscharf genutzt, wenn linke und rechte Gruppen gemeinsam auftreten,… und Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind u.a. die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen… in Deutschland ist uns nicht nur eine ganz persönliche Herzenssache, sondern eine längst überfällige und zwingende Notwendigkeit.« Das einzige Flugblatt, das auf der WAP-Kundgebung an der Hauptwache verteilt wurde, trägt das Impressum der Partei Aufbruch. Falk indes hat eine lange politische Geschichte. Er wurde 1999 als Mitglied der »linken« Gruppe Antiimperialistische Zellen (AIZ) zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die AIZ hatte zwischen 1992 und 1995 Sprengstoffanschläge unter anderem auf Wohnhäuser von CDU-Bundestagsabgeordneten verübt. Schon damals hatten sich viele radikale Linke von der AIZ abgewendet. In einem ihrer Schreiben hatten die AIZ den Islam »als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit« gepriesen, in einem anderen der islamischen Revolution im Iran 1979 eine »fundamentale Bedeutung für den antiimperialistischen Kampf der Gegenwart« zugewiesen. Im Jahr 1996 konvertierte Falk zum Islam. Nach seiner Haftentlassung 2008 wurde er in der salafistischen Szene aktiv. Heute organisiert er die Betreuung salafistischer Gefangener in Deutschland.

Nach der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2024 bedankte sich Widerstand 4.0 bei der World Anti-Imperialist Platform. Widerstand 4.0 war im »Palästina-Block« dieser Demonstration mitgelaufen, Antifaschist*innen hatten dagegen interveniert und deren Ausschluss gefordert. Doch die WAP hatte sich mit Widerstand 4.0 solidarisiert, sodass diese bleiben durften.

Freie Linke und Neulandrebellen

Weitere (Ex-)Linke, die nach rechts schwenken bzw. rechte Positionen integrieren, sind die Freien LinkenDie Freie Linke (FL) gründete sich Ende 2020 als Teil der »Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen«. Sie verbreitet Verschwörungserzählungen zum Thema Corona. Zum Beispiel sieht sie »hinter dem Corona-Regime das Machtkartell der Globalisten«. Die rechten Inhalte und die massive Präsenz rechter Gruppen in dieser Bewegung werden von der FL negiert oder als »einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer« verharmlost. Eine große Nähe besteht…, der Blog NeulandrebellenNeulandrebellen ist ein Web-Blog, in dem linke und rechte Strukturen zusammenfließen. Er steht der Politik von Sarah Wagenknecht nahe. Zu den Betreibern zählt der Frankfurter Roberto J. De Lapuente. Zum Krieg gegen die Ukraine positionieren sich die Neulandrebellen entschieden auf russischer Seite. So behauptete De Lapuente im Juli 2023, dass die Ukraine von der Blackrock-Investmentgesellschaft verwaltet und der Krieg aus… und der Frankfurter Westend VerlagDer Westend Verlag mit Sitz im Frankfurt veröffentlicht Literatur der politischen Linken und der rechten Verschwörungsszene. Er betreibt mit mehreren Partnern die Online-Vertriebsplattform Buchkomplizen. Im Herbst 2023 stellte sich Tigerpress unter der Anschrift des Westend Verlags als neuer Verlag der Buchkomplizen vor. Buchkomplizen gibt vor, eine »kritisch geprüfte« Buchauswahl zu vertreiben, die Meinungsvielfalt spiegelt und Raum für Kontroversen öffnen soll….. Beispielhaft hierfür steht der Frankfurter Jan VeilBis in die 1990er Jahre war Veil Musiker der erfolgreichen Band Moskwa TV. Dann wurde er im linken Spektrum aktiv, u.a. bis 2020 im Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. Hessen. Neben Hajo Köhn war er das Gesicht der Initiative MainFrankfurtVerbindet, die 2020 in Frankfurt Corona-Proteste organisierte., Wortführer der Freien Linken, der – laut Programm – am 25. Mai 2024 auf dem angekündigten Aufzug der rechten Verschwörungsszene in Frankfurt neben VertreterInnen der AfD und marktradikalen Crash-ProphetenAls »Crash-Propheten«, auch Krisenpropheten, wird ein Kreis von Geschäftemacher*innen bezeichnet, die einen baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland voraussagen, um aus der Verunsicherung der Menschen Kapital zu schlagen. Sie vertreten in der Regel eine marktradikale, rechtslibertäre Ideologie, einige von ihnen stehen der AfD nahe. Beispiele sind Max Otte (ehemaliger Vorsitzender der WerteUnion), Thorsten Schulte und Markus Krall. Rechte Crash-Prophet*innen (tatsächlich treten… Weiterlesen (Wolfgang KochanekDer Unternehmer Wolfgang Kochanek aus Neustadt an der Weinstraße ist ein Netzwerker der rechten Szene und tritt bundesweit als Redner auf. Er steht hinter dem Verein Die Weissen e.V. und dem Netzwerk Unternehmer stehen auf. Auch unterstützt er maßgeblich die Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie mit Sitz in Langen (Hessen). Bekannt wurde Kochanek, als er dazu aufrief, ein…, Markus KrallMarkus Krall ist ein Crash-Prophet und Sprachrohr des proprietaristischen Spektrums. Er ist Buchautor und Vorsitzender der Atlas-Initiative. Als Vortragsredner tritt er häufig in Kreisen der rechten Verschwörungsszene auf. Im Sommer 2024 zog er von Frankfurt in die Schweiz. Krall war bis Dezember 2023 Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Das Unternehmen entließ ihn kurz vor der Durchsuchung seiner…) sprechen wird. Oder der Frankfurter Publizist Roberto De LapuenteDer Frankfurter Roberto J. De Lapuente ist Mitarbeiter des Westend Verlags, Blogger und Buchautor. Er ist Mitbetreiber des prorussischen Blogs Neulandrebellen und verantwortlich für das Overton-Magazin, welches die Adresse des Westend Verlags nutzt. Er schreibt u.a. in Manova-News, in apolut und war zweimal Gast im Video-Podcast Rhein-Main-Gedanken. De Lapuente steht der Politik von Sarah Wagenknecht nahe und verachtet Linke außerhalb… von den Neulandrebellen, der der Politik von Sahra Wagenknecht nahe steht. De Lapuente brachte 2018 ein Buch mit dem Titel »Rechts gewinnt, weil links versagt« heraus. Sein Rezept gegen den Aufstieg der AfD scheint darin zu bestehen, sich Positionen der AfD zu eigen zu machen. Mit kaum erträglicher Selbstgefälligkeit polemisiert er gegen gendersensible Sprache, Klimaaktivismus und geschlechtliche Selbstbestimmung. Die Corona-Impfkampagne nennt er ein »Menschheitsverbrechen«. In der Vergangenheit trat er bei Ken JebsenDer Berliner Kayvan Soufi Siavash, der bis 2021 unter dem Namen Ken Jebsen auftrat, ist nach Daniele Ganser die wohl bekannteste Person der rechten Verschwörungsszene im deutschsprachigen Raum. Auf seine Videosendungen auf Youtube wird teilweise millionenfach zugegriffen. Soufi Siavash war ab 2014 ein Wortführer der Bewegung der Montagsmahnwachen. Am 1. September 2014 trat er als solcher an der Frankfurter Hauptwache… und im verschwörungsideologischen Video-Podcast Rhein-Main GedankenDer Video-Podcast Rhein-Main Gedanken der Initiative Beweg Was! hat seit November 2020 insgesamt 180 Folgen produziert, die über Facebook und diverse Video-Portale abrufbar sind (Stand 23. September 2023). Die Macher und Moderatoren sind Thomas Gauer, Frank Müller (Frankfurt) und die Mainzer Owe Schattauer und Andreas Zerbanowitch. Die einzelnen Sendungen dauern in der Regel über zwei Stunden. In ihnen reden die… auf.

Diese Personen und Gruppen sind in der Linken nicht vollständig isoliert. Das haben zuletzt der Ostermarsch und die 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften in Frankfurt gezeigt. In weiten Kreisen der Linken sind dies Baustellen, die man »lieber nicht« aufmachen möchte. Doch darf sich der Kampf gegen den Rechtsruck nicht auf die AfD beschränken. Er muss überall dort gekämpft werden, wo rechte Positionen auftreten, wo sich »Linke« mit Rechten verbünden und am Erfolg der Rechten teilhaben wollen. Sonst verkommt der »Kampf gegen Rechts« zum Lippenbekenntnis.

Transparenzhinweis / Korrekturen, 29.08.2024

Als Reaktion auf unseren Artikel »Anbiedern an den rechten Zeitgeist« vom 18. Mai 2024 und auf unseren Glossareintrag über das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) veröffentlichte das RMB eine Stellungnahme. Diese ist auf der Homepage »klartext-info.de«, der ehemaligen Plattform des aufgelösten Vereins KLARtext e.V., nachzulesen. Darin behauptet das RMB, unser Artikel enthalte eine »Fülle von falschen Informationen und verleumderischen Behauptungen und Annahmen«. Unterzeichnet ist diese Stellungnahme von acht Personen, darunter Angelika Janku, Rainer Roth, Thomas Sachs und Andrea Thürauf. Reinhard Frankl, eine zentrale Person des RMB und des ehemaligen Klartext-Vereins, hat nicht unterschrieben.

In zwei Punkten korrigieren wir uns:

Das RMB schreibt: »RMR behauptet, dass das Rhein-Main-Bündnis »seit den 1990er Jahren besteht«. Falsch. Das RMB besteht seit 2002. Es hat sich im Kampf gegen die Verabschiedung von Hartz IV gegründet.« Das RMB hat Recht. Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne trat erstmalig 2002 in Erscheinung.

Das RMB schreibt: »RMR behauptet: ›Der Frankfurter Verein KLARtext e.V. … war weitgehend identisch mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB).‹ Falsch. KLARtext e.V. war ein eingetragener Verein, der zeitweise 115 Mitglieder im ganzen Bundesgebiet hatte. Sein Vorstand bestand nicht mehrheitlich aus RMB-Aktiven. Das RMB hat keine Mitglieder, nur wechselnde TeilnehmerInnen.« Dem widersprechen wir nicht. Jedoch: Das RMB und der KLARtext-Verein haben gemeinsame Flugblätter und Broschüren herausgegeben. Für Veröffentlichungen des RMB diente in erster Linie die Homepage des KLARtext-Vereins. Die hauptsächlichen Protagonisten des RMB sind Rainer Roth und Reinhard Frankl. Rainer Roth war zugleich Vorstand des KLARtext e.V., Reinhard Frankl ist zwar nicht im Vereinsregistereintrag des Klartext e.V.aufgeführt, doch heißt es in einer Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom Dezember 2023: »Der KLARtext-Verein mit Rainer Roth und Reinhard Frankl an der Spitze hat sich aufgelöst.« Da Frankl langjähriger Funktionär der GEW ist, ist von der Richtigkeit dieser Angabe auszugehen. Dennoch ist die Formulierung »weitgehend identisch« nicht haltbar. Wir würden dies konkreter als eine enge Verzahnung von KLARtext-Verein und RMB beschreiben.

Darüber hinaus bedarf der Artikel wie auch der Glossareintrag zum RMB keiner Korrektur. Alle Auftritte von RMB-Aktiven auf den Aufzügen der Freiheitsfreunde Frankfurt und bspw. auch bei Leuchtturm ARD und der Initiative Deutschland steht auf – Neustart DemokratieDeutschland steht auf – Neustart Demokratie ist eine seit 2022 bestehende Initiative zur Vernetzung und Mobilisierung der rechten Verschwörungsszene. Über 100 »Bürgerinitiativen« sollen sich bislang unter ihrem Dach vernetzt haben, auf ihren Veranstaltungen tritt ein breites politisches Spektrum in Erscheinung. Die politische Ausrichtung von Deutschland steht auf ist stark rechts-libertaristisch. Führende Person der Initiative ist Stephanie Tsomakaeva aus Langen (Hessen),… können wir belegen. Wir halten insbesondere an unserer Aussage fest, dass vom RMB die rechten Strukturen und Inhalte der Corona-Proteste konsequent verharmlost wurden.

Das RMB zitiert aus unserem Glossareintrag uns wie folgt: »In einem offenen Brief vom Februar 2023 klagt das RMB: ›Wir wurden als Rechte und Antisemiten beschimpft, weil wir unsere materialistisch-wissenschaftliche Kritik in Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen hineingetragen haben, die auch sogenannte ,Querdenker’ einschloss und sich von rechten Wellenreitern distanzierte‹ . Das Rhein-Main-Bündnis distanziert sich unübersehbar von rechten Wellenreitern. RMR jedoch sieht darin eine konsequente Verharmlosung rechter Inhalte. Begründung? Keine! Welche Verharmlosung welcher Inhalte?« Das RMB zitiert uns – und sich selbst – falsch. Wir haben in unserem Glossareintrag die entsprechende Passage des »offenen Briefes« vom Februar 2023 richtig wiedergegeben, sie lautet: »Wir wurden als Rechte und Antisemiten beschimpft, weil wir unsere materialistisch-wissenschaftliche Kritik in Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen hineingetragen haben, die auch sogenannte ‚Querdenker‘ einschlossen und sich von rechten Wellenreitern distanzierten.« Diese Formulierung ist nur so zu verstehen, dass das RMB in den Corona-ProtestenMit dem Begriff »Corona-Proteste« lassen sich die Aktivitäten zusammenfassen, die von einem Spektrum getragen werden, das sich »Corona-Rebellen« nennt und glaubt, eine »Freiheitsbewegung« gegen eine »Corona-Diktatur« zu sein. Ihre Aufzüge und Aktionen wende(te)n sich thematisch vordergründig gegen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und gegen einen angeblichen »Impfzwang«, doch wird dort im allgemeinen Konsens die Gefährlichkeit des Virus geleugnet und es werden… »Demonstrationen gegen die Pandemiemaßnahmen« sah, bei denen »auch sogenannte Querdenker« mitliefen, die sich jedoch »von rechten Wellenreitern distanzierten«. Dies ist eine verharmlosende Beschreibung dieser Aufzüge, die zudem das Selbstbild dieser Szene reproduziert. Denn die Corona-Proteste waren auch in Frankfurt ab spätestens 2021 von rechten Personen und Inhalten geprägt: Von Reichsbürgern, rechten SozialstaatshasserInnen, KlimawandelleugnerInnen, Fans von Donald TrumpDer ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump ist in vielen Ländern eine Kultfigur der Rechten. Obwohl er vielfach der Lügen und Bereicherung während seiner Regierungszeit überführt ist, schuf er sich dort das Image des aufrichtigen Anti-Politikers, der gegen ein korruptes Establishment kämpfe. Seine Ideologie und sein Regierungsstil werden als Trumpismus beschrieben. Sie sind nationalistisch, populistisch, sexistisch, minderheitenfeindlich, chauvinistisch, personenzentriert und autoritär,… und VerschwörungsideologInnen. Dies war weder zu übersehen, noch (vor allem in den Reden) zu überhören. Wenn Personen des RMB auf diesen Aufzügen gar Funktionen erfüllen, dann zeigt dies ebenso, dass sie eine grob verharmlosende Sicht auf diese haben.

Bemerkenswert ist, dass »klartext-info.de«, das heute von Roth und Frankl als privater Blog betrieben wird, aktuell entdeckt hat, dass die Klartext-Bürgerzeitung des Christoph BarthDer ehemalige Darmstädter Christoph (Chris) Barth ist ein reger und gut vernetzter Aktivist der rechten Verschwörungsszene ohne Berührungsängste zu extremen Rechten. Er vertritt das Label Querdenken und ist ein Macher derKlartext-Bürgerzeitung. Ab März 2020 organisierte Barth Corona-Proteste in Darmstadt und Frankfurt und gründete Querdenken615. Seitdem drängt er sich auch bundesweit in der rechten Verschwörungsszene als Redner und narzisstischer Selbstdarsteller in… offen Partei für die AfD ergreift. Siehe Artikel vom 8. Juli 2024: »›KLARTEXT Rhein-Main‹ und Wochenzeitung ›Demokratischer Widerstand‹ : Offene Unterstützung der AfD.« Irritierend ist daher, dass Andrea Thürauf und Angelika Janku vom RMB seit nunmehr über zwei Jahren zu den regelmäßigen Teilnehmerinnen der montäglichen »Friedensmärsche«Das Label »Friedensmarsch« entstand in der rechten Verschwörungsszene nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er findet jeweils wöchentlich an mehreren Orten im Rhein-Main-Gebiet statt. Treffpunkt in Frankfurt ist montags an der Konstablerwache. Passant*innen stellt man sich als »Frankfurter Friedensbewegung« vor. Die Zahl der Teilnehmenden schwankt konjunkturell und witterungsabhängig zwischen 30 und 100 Personen. Auf den Aufzügen werden unterschiedliche… der Klartext-Bürgerzeitung zählen und sich dort exponieren. Auf der Veranstaltung der rechten Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie am 25. Mai 2024 auf dem Opernplatz standen Janku und Thürauf hinter dem Informationstisch der Partei DieBasis. All dies ist dokumentiert und wird gegebenfalls Thema weiterer Veröffentlichungen sein.