Die Mobilisierungskraft schwindet

Eine Übersicht über die Aktivitäten der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… in Frankfurt zwischen April und Juni 2022

Die Aktivitäten der Corona-Rechten in Frankfurt nahmen in den vergangenen Wochen weiter ab. Die Demonstrationen in den Stadtteilen, die zeitweise in Bockenheim, dem Gallus, Heddernheim, Sachsenhausen, Höchst und Bornheim stattfanden, sind nun weitestgehend eingestellt. Nur montags und samstags finden noch Demonstrationen in der City statt. Die Samstagsdemonstration erreicht noch dreistellige Teilnehmer*innenzahlen; sie liegt derzeit zwischen 250 und 300 Personen. Die Außenwirkung ist dadurch stark begrenzt, das geschäftige Treiben in der Frankfurter Innenstadt an den Samstagen wird kaum mehr gestört. Zeitweise versucht man, mit langen Routen, die teils mehrfach Römer und Paulsplatz umrundeten, sichtbarer zu werden.

Die Demos wirken zunehmend eingefahren und mutlos. Es scheint kaum zu gelingen, gegen die schwindende Motivation der eigenen Anhänger*innenschaft zu wirken: So wird zu Beginn der Aufzüge mitunter eine halbe Stunde benötigt, Personen zu finden, die Flugblätter verteilen oder das Front-Transparent tragen. Offenbar sind größere Überredungskünste nötig, um Menschen dafür zu gewinnen. Die Inszenierung der Sargträger*innen wurde reduziert und findet manchmal gar nicht mehr statt.

Wie bereits im vergangenen Jahr versucht man der schwindenden Mobilisierungskraft durch größere, zentrale Events zu begegnen. Die Aktionen um das Hambacher SchlossDas Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße ist ein symbolträchtiger Ort für die rechte Szene. Es hat besondere Strahlkraft auf Personen und Gruppen aus den Spektren des Proprietarismus, des Souveränismus und der Reichsbürgerszene, die dort oft gemeinsam auftreten. In den Jahren 2018 und 2019 veranstaltete der Kreis um Max Otte (Werteunion) auf dem Hambacher Schloss ein »Neues Hambacher Fest«…. am 28. Mai, als weißgekleidete Verschwörungs-Demonstrant*innen ein »Demokratiefest« belagerten und stürmten, künden davon ebenso wie der großspurig angekündigte, angeblich europaweit mobilisierte »Million March«»Million March« ist das Label von bisher drei Demonstrationen, die im Jahr 2022 von der Social-Media-Plattform Europeans United organisiert wurden. Am 23. Januar kamen in Brüssel 50.000 Personen zusammen. Die beiden anderen Veranstaltungen fanden in Frankfurt statt, am 25. Juni waren es 4.500 Teilnehmende, am 22. Oktober 2.200. Vor und auf den Veranstaltungen wurde massiv rechte Propaganda verbreitet. So hatte…, der am 25. Juni in Frankfurt stattfinden soll.

Neue Etiketten

Das Etikett einer »Friedensdemonstration« und einer »Friedensbewegung« setzt sich bei den Corona-Rechten in Frankfurt nicht durch. In den Reden und auf Transparenten wird nur vereinzelt auf den Krieg gegen die UkraineDie Positionierung der rechten Verschwörungsszene bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist in der Tendenz pro russisch. Dabei reichen die Meinungsbilder von »Heraushalten aus dem Konflikt« bis zur offensiven Verteidigung russischer Politik. In Reden und Schriften der Szene werden oft nationalistische Positionen eingenommen. Diese gestehen manchmal ein, dass der russische Angriffskrieg völkerrechtswidrig ist. Sie argumentieren weiter, dass dies »nicht… eingegangen, wobei nach wie vor die Positionierung pro Putin, bzw. die Übernahme staatlicher russischer Propaganda, dominiert. Ansonsten erschöpft sich das Eintreten für Frieden in Symbolik und Phrasen.

Die Inszenierung mit Peace-Fahnen und Friedenstauben dürfte jedoch ein Grund sein, dass sich  Gruppen, die explizit der extremen Rechten zugehören, in den letzten Wochen sukzessive aus dem Frankfurter Demonstrationsgeschehen zurückzogen: In den Augen rechter Rocker, der AfDDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen oder der Identitären Bewegung mag es zu hippiesk erscheinen, was sich da auf den Straßen Frankfurts sammelt. Auch die Gadsden Flags, Symbol eines rechten »Libertarismus« (siehe Update »Die Corona-Rechten im Februar 2022«), sind verschwunden. Selbst die Gruppierung StudentenStehenAufAnalog zu Netzwerken mit ähnlichen Namen gründete sich im Winter 2020/2021 StudentenStehenAuf (Stauf). Politisch ist die Gruppe rechtslibertär ausgerichtet. Anlass für die Gründung war die Umsetzung von temporären Schließungen und 3G/2G-Maßnahmen an den Hochschulen. Eine Überprüfung des Studierendenstatus findet nicht statt, sodass die Gruppe nur zum Teil aus Studierenden besteht. Schon früh gewann Stauf auch auf Instagram und TikTok Aufmerksamkeit…. Weiterlesen, die im Milieu der Corona-Rechten entstand, wird nur noch von einzelnen Personen repräsentiert.

Am 4. Juni wurde die Route geändert und der Akzent verschoben. Die Demonstration führte an der Europäischen Zentralbank vorbei, wo eine Rede gehalten wurde. Die EZB gerät in den Fokus, da sie in den Augen der Corona-Rechten die Abschaffung des BargeldsDie Warnung vor einer geplanten Abschaffung des Bargeldes und dessen Ersetzung durch digitale Zahlungsmittel nimmt seit 2022 in der rechten Verschwörungsszene breiten Raum ein. In Frankfurt steuerten die Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt in einzelnen Fällen die Europäische Zentralbank an, um dort den Erhalt des Bargeldes zu fordern. Rechte ProtagonistInnen des Bargeld-Erhalts greifen dabei eine Kritik auf, die von vielen Menschen… forcieren würde und an der Inflation schuld sei. Darin mag mehr als ein Korn Wahrheit stecken, doch findet sich in den Aussagen der Corona-Rechten nicht einmal ein Spurenelement einer Kritik am Kapitalismus. Auch soziale Themen bleiben nach wie vor komplett außen vor. Stattdessen werden die Themen Corona-Politik, Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Nahrungsmittelknappheit, Inflation, angebliche Bargeldabschaffung und manches mehr zu einem Verschwörungsbrei zusammengerührt, wonach alles von einer »globalistischen Elite« planvoll gesteuert würde.

Aber auch das Thema EZB ist bisher nur ein Nebenschauplatz. In der Woche darauf erklangen wieder Parolen für und gegen die verschiedensten Themen. Auch Anti-Abtreibungs-Parolen waren zu hören, schließlich sind Schwangerschaftsabbrüche in den Augen einiger Verschwörungsfans ein bloßes Mittel der Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle und nicht etwa Ausdruck körperlicher Selbstbestimmung von Schwangeren.

Doch grundsätzlich dreht sich der Output der Demos weiterhin im Wesentlichen um das Thema Corona. Wenn gleichzeitig die CoViD-bedingten staatlichen Maßnahmen weitgehend zurückgefahren werden, wird schnell klar, warum die Teilnehmer*innenzahlen sinken: Samstagnachmittage lassen sich doch schöner verbringen als auf den nicht enden wollenden Demos, bei denen sich der Öffentlichkeit gar nicht mehr vermittelt, wogegen eigentlich protestiert wird.

Souveränismus gegen den Westen

Der Vergleich zu den »Montagsdemos« und »Friedensmahnwachen«Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes formierten sich ab März 2014 in Deutschland flächendeckend »Friedensmahnwachen«, die sich – da sie jeden Montag stattfanden – auch »MontagsmahnwachenV nannten. Es entstand eine heterogene Bewegung, in der sich Aktivist*innen der Friedensbewegung, Personen der autoritären Linken mit Reichsbürgern und Anhänger*innen der Truther-Bewegung verbanden. Die »Friedensmahnwachen« wurden zeitweise in fast hundert Orten parallel durchgeführt, es nahmen… um das Jahr 2014 drängt sich unmittelbar auf. In den Reden und auf den Plakaten erfolgt eine eindeutige Positionierung gegen die NATO, den Westen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dominiert die Ansicht, dass die deutsche Politik immerfort von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland gar kein selbstbestimmtes, souveränes Land sei. Wenn dies zum Narrativ und zum zentralen politischen Inhalt wird, lässt sich von einer Ideologie des Souveränismus sprechen.

Dieser mit Ressentiments geladene Souveränismus integriert den Antiamerikanismus von Rechten und Friedensbewegten und schlägt die Brücke zur Reichsbürger-IdeologieReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der…. Voller Polemik wird gegen jede supranationale Organisation gewettert, egal ob die NATO, die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Organisationen geltenausschließlich als Werkzeuge einer »globalistischen Elite« zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung«Die »Neue Weltordnung« / »New World Order« (kurz NWO) ist ein übergeordneter Verschwörungsmythos. Sie bildet das »Dach« vieler einzelner Erzählungen, die in der rechten Verschwörungsszene kursieren. Demnach strebe eine »globalistische Elite« eine totalitäre Weltregierung an. Ihr Ziel sei die Abschaffung jeglicher Freiheitsrechte sowie die Steuerung der Gedanken, um die Menschen einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen. Zu ihrer Durchsetzung würden die….

Als beispielhaft für die souveränistischeSouveränismus hat eine überragende Bedeutung als verbindendes Motiv von linken und rechten Akteur*innen im Rahmen verschwörungsideologischer Bündnisse und Mobilisierungen. Dahinter steht die Ansicht, dass die deutsche Politik von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland kein unabhängiges und selbstbestimmtes Land sei. Parolen wie »Frieden, Freiheit, Souveränität« begleiten nahezu alle Aufzüge der rechten Verschwörungsszene, unabhängig von deren Themenschwerpunkten. In… Ausrichtung der Corona-Protestszene mag der skurrile Auftritt der Gruppierung Unsere VerfassungDie Gruppe Unsere Verfassung tritt bundesweit in der rechten Verschwörungsszene in Erscheinung. Sie vertritt souveränistische Positionen. Sie streitet ab, dass das deutsche Grundgesetz als Verfassung dienen könne und agitiert gegen »entfesselte globale und supranationale Mächte«, die »unsere Politik von oben her im Griff« hätten. Daraus leitet sie ab, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Obwohl die Nähe zu Reichsbürger-Positionen frappierend… auf dem Frankfurter Paulsplatz am 11. Mai 2022 gelten: Eine Gruppe von Künstler*innen unter der Führung des Berliners Ralph Boes hatte angekündigt, in Leinenkutten und mit nicht mehr als einem Handkarren vom Berliner Reichstagsgebäude zum Karlsruher Verfassungsgericht zu laufen. Der Grund: »Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist« (Hervorhebungen im Original). Eine Volksabstimmung soll daher her, für eine neue Verfassung, »zur Erlangung unserer vollen Souveränität«. Das ist zwar kein Reichsbürger-Denken, denn der Bezug auf das Deutsche Reich fehlt. Aber es ist nah dran: Die Legitimität des Grundgesetzes wird in Zweifel gezogen und es als Symbol der Fremdbestimmung gedeutet. Als Alternative kommt nur eine neue Ordnung in Betracht.

Bei der Suche nach Unterkünften für die Reisenden von Unsere Verfassung half in Hessen der Linkspartei-Politiker Diether DehmDr. Diether Dehm war von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken und trat in den vergangenen Jahren mehrfach für die rechte Verschwörungsszene auf. Er ist Freidenker und prominenter Vertreter einer politischen Querfront. Dehm wohnt in Eiterfeld bei Fulda. Er ist seit jeher in Frankfurt politisch und als Musiker und Musikproduzent aktiv. In den 1970er Jahren organisierte er hier »Rock gegen…. Das Frankfurter Empfangskomitee am 11.Mai bestand aus knapp 70 Personen, darunter Christoph Barth von Querdenken615 aus Darmstadt und Thomas Gauer, führende Person der Gruppe Beweg Was. Beweg Was war 2018 als rechte Initiative entstanden, die sich vor allem gegen die staatliche Migrationspolitik wendete und das Bündnis mit der extremen Rechten nicht scheute. Schon zu Beginn der Corona-ProtesteMit dem Begriff »Corona-Proteste« lassen sich die Aktivitäten zusammenfassen, die von einem Spektrum getragen werden, das sich »Corona-Rebellen« nennt und glaubt, eine »Freiheitsbewegung« gegen eine »Corona-Diktatur« zu sein. Ihre Aufzüge und Aktionen wende(te)n sich thematisch vordergründig gegen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und gegen einen angeblichen »Impfzwang«, doch wird dort im allgemeinen Konsens die Gefährlichkeit des Virus geleugnet und es werden… sprang Beweg Was auf diesen Zug auf und führte mit Schwerpunkt in Frankfurt »Schweigemärsche« gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen durch.

»Wahrheit« als treibendes Motiv

Es sind nicht nur Corona-Maßnahmen, Frieden und Selbstbestimmung, die die Demogänger*innen umtreiben. Die samstäglichen Aufzüge werden inzwischen als »Demo für Frieden, Freiheit und Wahrheit« angekündigt, wobei die Betonung mittlerweile auf dem Wort Wahrheit liegt. So versucht sich die Szene als eine »Wahrheitsbewegung« zu inszenieren.

Die Wahrheit ist hingegen das, woran man selbst glaubt. Hier mischen sich Selbstgefälligkeit und Beseeltheit von den Erkenntnissen, die man aus den eigenen Echokammern saugt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder der Bogen zu den öffentlich-rechtlichen Medien geschlagen, die bezichtigt werden, bewusst Wahrheiten zurückzuhalten und Teil der großen Verschwörung zu sein. In Reden und auf Plakaten werden Kampagnen gegen die GEZ-Gebühren beworben, auch der Terminus von der »Lügenpresse«In Reden auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene wird häufig gegen »Lügenpresse« und »Systemmedien« agitiert. Auch erklingen entsprechende Rufe und Sprechchöre gegen unliebsame Journalist*innen am Rande der Demonstrationen. In diesen Begriffen steckt in der Regel mehr als eine polemische und pauschale Medienkritik. Sie dienen vornehmlich dazu, eine kritische Berichterstattung über die eigenen Auftritte und politischen Standpunkte zu diskreditieren. Darin spiegelt sich… taucht immer wieder auf.

Immer wieder Holocaust-Vergleiche

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 30. Mai über einen antisemitischenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen Vorfall, der sich bei der Samstags-Demonstration am 28. Mai an der Alten Brücke ereignete. Ein Teilnehmerin hatte – so die FR – von der großen Weltverschwörung geredet und davon, dass sie genauso verfolgt würden wie Jüd*innen im Holocaust. Daraufhin wurde die Rednerin von einer Jüdin, die zufällig vor Ort war, aufgrund dieser Verhöhnung der Shoah laut als Antisemitin benannt. Die Frau berichtete der FR: »Sofort haben mich einige bedrängt, sind mit ihren Plakaten an mein Gesicht. Das war unglaublich. Ich hatte richtig Angst vor diesen Leuten. […] Ohne Polizei wäre ich mit Sicherheit auch körperlich attackiert worden, weil ich die Aussagen, der ›Querdenker‹ laut kritisiert habe.«

Die Erfahrung ist nicht neu. Die Corona-Rechten, die doch die ausschließliche Wahrheit für sich beanspruchen, ertragen keine Widerrede und keinen Dissens. Die Reaktion auf ihre Kritiker*innen ist in der Regel höhnisch, überheblich, zornig und oft auch aggressiv.

Noch längst keine Entwarnung

Es ist zu früh, die Corona-Rechten abzuschreiben. Bereits im vergangenen Jahr waren mit dem Beginn der warmen Jahreszeit die Demonstrations-Aktivitäten der Corona-Rechten stark zurückgegangen – und sie kamen im Herbst mit dem Beginn einer neuen Coronawelle und neuen staatlichen Maßnahmen mit voller Wucht zurück. Und etwas ist anders als im Vergleich zum letzten Jahr: Es haben sich nun über Monate viele Leute kennengelernt und vernetzt. Sie wissen wie viele und wie stark sie sein können. Sie haben gemeinsam politische Erfahrung und Knowhow gesammelt und Strukturen geschaffen. Diese müssen bei Bedarf nicht mehr mühsam aufgebaut sondern womöglich nur noch reaktiviert werden. Antifaschist*innen sollten nicht den Fehler machen, das Kapitel der Corona-Rechten zu schließen und die Bewegung aus den Augen zu verlieren. Immerhin entsteht derzeit in diesem Milieu eine regelrechte Projekte-Landschaft aus eigenen Schulen, Genossenschaften, Firmenverflechtungen sowie Wohn- und Siedlungsinitiativen, die die Stärkung rechter Infrastruktur zur Folge haben wird.

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Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien.