Souveränismus

Verschwörungsideologischer Aufzug in Aschaffenburg am 17. Juli 2022. © Bewegungsmelder

Souveränismus hat eine überragende Bedeutung als verbindendes Motiv von linken und rechten Akteur*innen im Rahmen verschwörungsideologischer Bündnisse und Mobilisierungen. Dahinter steht die Ansicht, dass die deutsche Politik von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland kein unabhängiges und selbstbestimmtes Land sei.

Parolen wie »Frieden, Freiheit, Souveränität« begleiten nahezu alle Aufzüge der rechten Verschwörungsszene, unabhängig von deren Themenschwerpunkten. In Reden und Artikeln der Szene wird voller Polemik gegen supranationale Organisationen gewettert. NATO, World Economic Forum (WEF), Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation gelten allesamt als Werkzeuge einer »globalistischen Elite« zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung«. Deutsche Politiker*innen sind in diesem Denken keine eigenständig handelnden Personen, sondern nur Marionetten. Das »deutsche Volk« sieht man als Spielball feindlicher Mächte und als Leidtragende der Konflikte, die »uns« angeblich aufgezwungen werden.

Dieser Souveränismus ist stets mit Ressentiments gegen den Westen, vor allem gegen die USA, geladen. Er integriert den Antiamerikanismus von Rechten und Friedensbewegten und schlägt die Brücke zur Reichsbürger-Ideologie und zu antisemitischen Verschwörungserzählungen. Dies wurde u.a. an der Demonstration »Ami Go Home« am 26. Februar 2023 in Ramstein deutlich, die von rechten Gruppen organisiert worden war, jedoch auch sich als links verstehende Teile der Friedensbewegung mobilisierte.