Die Gruppe Unsere Verfassung tritt bundesweit in der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen in Erscheinung. Sie vertritt souveränistischeSouveränismus hat eine überragende Bedeutung als verbindendes Motiv von linken und rechten Akteur*innen im Rahmen verschwörungsideologischer Bündnisse und Mobilisierungen. Dahinter steht die Ansicht, dass die deutsche Politik von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland kein unabhängiges und selbstbestimmtes Land sei. Parolen wie »Frieden, Freiheit, Souveränität« begleiten nahezu alle Aufzüge der rechten Verschwörungsszene, unabhängig von deren Themenschwerpunkten. In… Weiterlesen Positionen. Sie streitet ab, dass das deutsche Grundgesetz als Verfassung dienen könne. Zudem agitiert sie gegen »entfesselte globale und supranationale Mächte«, die »unsere Politik von oben her im Griff« hätten. Daraus leitet sie ab, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Obwohl die Nähe zu Reichsbürger-Positionen frappierend ist, kann Unsere Verfassung nicht als Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Gruppe angesehen werden, da sie keine Bezüge zum deutschen Reich herstellt und für sich keinen Fantasiestaat reklamiert. Jedoch werden ihre Veranstaltungen stark vom Reichsbürger-SpektrumReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen angenommen.
Unsere Verfassung führt u.a. Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen durch. Ihre Führungsperson ist der Berliner Ralph Boes, der sich »Menschenrechtsaktivist« nennt und in der Vergangenheit in eher linken Zusammenhängen aktiv war. Boes ist u.a. Mitglied des Freundeskreises von ManovaDas Internet-Magazin Manova, ehemals Rubikon, mit Sitz in Mainz ist eine einflussreiche Plattform der rechten Verschwörungsszene. Es versteht sich als »Magazin für die kritische Masse« und für unabhängigen Journalismus. Dem Magazin ist ein Verlag angeschlossen. Betrieben wird das Magazin von der in Mainz ansässigen Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH. Eine zentrale Figur ist der ehemalige Mainzer Jens Wernicke, der… Weiterlesen.
Im Frühjahr 2022 liefen Boes und weitere Aktivist*innen der Gruppe von Berlin zum Karlsruher Verfassungsgericht. Dabei führten sie am 11. Mai 2022 eine Kundgebung auf dem Frankfurter Paulsplatz durch, bei der Frank Müller (Frankfurt) und Thomas GauerThomas Gauer aus Mainz ist Kopf der 2018 geschaffenen Gruppe Beweg Was!. Er tritt aktuell vor allem als Macher des Video-Podcast Rhein-Main Gedanken und als Aktivist der Kampagne Free Assange in Erscheinung. Gauer war um 2018 sehr exponiert bei den Gelbwesten. Seine Gruppe Beweg Was! bildete zu dieser Zeit den regionalen Ableger der bundesweiten und von extrem Rechten dominierten „Merkel… Weiterlesen vom Video-Podcast Rhein-Main GedankenDer Video-Podcast Rhein-Main Gedanken der Initiative Beweg Was! hat seit November 2020 über 166 Folgen produziert, die über Facebook und diverse Video-Portale abrufbar sind (Stand 21. März 2023). Die Macher und Moderatoren sind Thomas Gauer, Frank Müller und die Mainzer Owe Schattauer und Andreas Zerbanowitch. Die einzelnen Sendungen dauern in der Regel über zwei Stunden. In ihnen reden die Moderatoren… Weiterlesen Reden hielten. Bei der Suche nach Unterkünften für die Reisenden half der Linkspartei-Politiker Diether Dehm.
Unsere Verfassung ist eng verbunden mit der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… Weiterlesen und mancherorts auch mit Initiativen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.