Die Gruppe Unsere Verfassung tritt bundesweit in der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen in Erscheinung. Sie vertritt souveränistischeSouveränismus hat eine überragende Bedeutung als verbindendes Motiv von linken und rechten Akteur*innen im Rahmen verschwörungsideologischer Bündnisse und Mobilisierungen. Dahinter steht die Ansicht, dass die deutsche Politik von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland kein unabhängiges und selbstbestimmtes Land sei. Parolen wie »Frieden, Freiheit, Souveränität« begleiten nahezu alle Aufzüge der rechten Verschwörungsszene, unabhängig von deren Themenschwerpunkten. In… Weiterlesen Positionen. Sie streitet ab, dass das deutsche Grundgesetz als Verfassung dienen könne und agitiert gegen »entfesselte globale und supranationale Mächte«, die »unsere Politik von oben her im Griff« hätten. Daraus leitet sie ab, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Obwohl die Nähe zu Reichsbürger-Positionen frappierend ist, kann Unsere Verfassung nicht als Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Gruppe angesehen werden, da sie keine Bezüge zum Deutschen Reich herstellt und für sich keinen Fantasiestaat reklamiert. Jedoch werden ihre Veranstaltungen stark vom Reichsbürger-SpektrumReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen angenommen.
Unsere Verfassung ist eng verbunden mit der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Hatte sie im Frühjahr 2021 im Rhein-Main-Gebiet noch ca. 800 Mitglieder, so dürfte die Zahl mittlerweile stark gesunken sein. Während seit 2022 auf Bundes- und Landesebene Auflösungserscheinungen zu erkennen sind, verfügen… Weiterlesen und mancherorts auch mit Initiativen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Die Gruppe führt u.a. Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen durch und ist insbesondere im Netzwerk FreiEinig – Hambacher BundDas Netzwerk FreiEinig – Hambacher Bund (FreiEinig) ist ein Knotenpunkt der rechten Verschwörungsszene in Süddeutschland. Unter dem Label sind 50 Gruppen zusammengeschlossen, die beständig kleinere oder größere Veranstaltungen am Hambacher Schloss (Neustadt an der Weinstraße) durchführen bzw. sich an diesen beteiligen. Darunter sind Gruppen mit linkem Selbstverständnis, bspw. der Deutsche Freidenker-Verband. Am 28. Mai 2022 zwangen 2.500 Personen der rechten… Weiterlesen aktiv. Ihre Führungsperson ist der Berliner Ralph Boes, der in der Vergangenheit eher linken Zusammenhängen zugehörte. Boes ist u.a. Mitglied des Freundeskreises von ManovaDas Internet-Magazin Manova mit Sitz in Mainz ist eine einflussreiche Plattform der rechten Verschwörungsszene. Manova ging im April 2023 aus dem Magazin Rubikon hervor, das aus urheberrechtlichen Gründen umbenannt werden musste. Alle Artikel aus Rubikon wurden auf die Homepage Manova News überführt. Betrieben wird Manova von der in Mainz ansässigen Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, deren Geschäftsführer bis 2021… Weiterlesen.
Im Frühjahr 2022 liefen Boes und weitere Aktivist*innen der Gruppe von Berlin zum Karlsruher Verfassungsgericht. Dabei führten sie am 11. Mai 2022 eine Kundgebung auf dem Frankfurter Paulsplatz durch, bei der Frank Müller und Thomas GauerThomas Gauer aus Mainz trat in den vergangenen Jahren u.a. als führender Kopf der Gruppe Beweg Was!, als Macher des verschwörungsideologischen Video-Podcast Rhein-Main Gedanken sowie als Aktivist der Kampagne Free Assange in Erscheinung. Im Jahr 2018 war Gauer war exponiert bei den Gelbwesten und gründete Beweg Was! als regionalen Ableger der bundesweiten, von extrem Rechten dominierten »Merkel muss weg«-Proteste. 2019… Weiterlesen vom Video-Podcast Rhein-Main GedankenVom Video-Podcast Rhein-Main Gedanken der Initiative Beweg Was! erschienen von November 2020 bis Juni 2024 insgesamt 180 Folgen, die über Facebook und diverse Video-Portale abrufbar sind. Die Macher und Moderatoren waren die Mainzer Thomas Gauer, Owe Schattauer und Andreas Zerbanowitch sowie Frank Müller aus Frankfurt. In den oft über zwei Stunden dauernden Sendungen redeten die Moderatoren mit zugeschalteten Gästen über… Weiterlesen Reden hielten. Bei der Suche nach Unterkünften für die Reisenden half der Linkspartei-Politiker Diether DehmDer ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm ist Protagonist einer politischen Querfront und tritt auf Versammlungen der rechten Verschwörungsszene auf. Er ist Mitglied der Freidenker. Die Linkspartei verließ er Ende 2024. Im Bundestagswahlkampf 2025/2026 warb er für das Bündnis Sahra Wagenknecht und forderte die Zusammenarbeit mit den »Aufrichtigen in der AfD«, womit er die Putin-freundllichen Kräfte in der AfD meint. Ab… Weiterlesen.
überarbeitet 13.11.2024