Die zwei als »Großevents« angekündigten Veranstaltungen der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… in Aschaffenburg und Wiesbaden zum Jahresende verdeutlichen, dass es ihnen nicht gelingt, sich als »neue Friedensbewegung« aufzustellen und als solche anschlussfähig zu werden. Eine »Bewegung« lässt sich dort nicht erkennen und die Zahl der Teilnehmenden geht zurück. Was bleibt, ist die ritualisierte Selbstbeschwörung.
Wiesbaden-Erbenheim, 28. Dezember
Für den 28. Dezember 2024 hatten Gruppen der rechten Verschwörungsszene zu einer Kundgebung unter dem Motto »Aufstehen: Für den Frieden« vor der US-amerikanischen Clay-Kaserne im Wiesbadener Vorort Erbenheim aufgerufen. Von Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Mainz fuhren einige Dutzend Teilnehmende in Auto-Korsos nach Erbenheim, schlussendlich kamen am Kundgebungsort 250 Personen zusammen.
Der Korso, der vom Frankfurter Stadtteil Riederwald aus durch die Frankfurter Innenstadt Richtung Wiesbaden fuhr, bestand aus 25 Personen in 16 PKWs, die u.a. aus den Landkreisen Wetterau, Aschaffenburg und Miltenberg nach Frankfurt gekommen waren. Der Korso wurde angeführt von Michael HetzelDer Hausgerätetechniker Michael Hetzel aus Niedernberg im Landkreis Miltenberg ist ein Aktivist der AfD und eine führende Person im Netzwerk von Rhein-Main-steht-auf (RMSA). Er kann als eine treibende Kraft der fortschreitenden rechten Radikalisierung von RMSA gesehen werden. Auf seinem Gartengrundstück in Niedernberg finden Vernetzungstreffen der Gruppe statt. Hetzel verbreitet prorussische Propaganda, leugnet den menschengemachten Klimawandel, hetzt gegen Klima-Aktivist*innen und bedroht…, Führungsperson von Rhein-Main-steht-auf und offen auftretender Aktivist der AfD. Aus den Boxen auf seinem PKW-Anhänger erklang immer wieder das antifaschistische Partisanenlied Bella Ciao. Hinter ihm reihten sich u.a. ein: Die ReichsbürgerInnen Bruno RamgeBruno Ramge Jr. aus Nidda (Wetteraukreis) ist ein Aktivist der Reichsbürgerszene und von Querdenken. Er nimmt – meist zusammen mit seiner Lebenspartnerin Ines Wirth – bundesweit und international an Aufzügen der rechten Verschwörungsszene teil. Dabei tragen beide häufig Kleidung und Fahnen von Querdenken69. Ramge dokumentiert beinahe wöchentlich die »Friedensmärsche« der Klartext-Bürgerzeitung in Frankfurt. Über Soziale Netzwerke und Videoportale veröffentlicht er… und Ines WirthInes Wirth aus Nidda ist bei Querdenken und in der Reichsbürgerszene aktiv. Zusammen mit ihrem Lebenspartner Bruno Ramge nimmt sie häufig an Veranstaltungen der rechten Verschwörungsszene teil. Die beiden tragen dabei oft Kleidung, Fahnen und Transparente von Querdenken69. In Sozialen Netzwerken bekennt sich Wirth offen zur Alternative für Deutschland (AfD), bei Aufzügen der Szene trug sie u.a. ein Shirt mit… aus Nidda (Wetteraukreis) sowie Gundolf HambrockDer ehemalige Berufsschullehrer Gundolf Hambrock aus Frankfurt-Ginnheim war Jahrzehnte lang in der linken Szene in Frankfurt aktiv. Er exponierte sich in der Mahnwachen-Bewegung 2014 und 2015 und schwang sich 2020 zu Beginn der Pandemie zu einem Wortführer der Frankfurter Corona-Proteste auf. In der Linken personifizierten Hambrock und seine Partnerin Regina Stöber die Gruppe No to Nato, die strikt antiamerikanische Positionen… aus Frankfurt von der sich (immer noch) links verstehenden Gruppe Widerstand 4.0Das Grüppchen Widerstand 4.0 ist 2020 aus der Initiative Stopp 5G Frankfurt hervorgegangen und versteht sich als »Aktionsgruppe gegen die technokratische Diktatur«. An ihrem Beispiel ist die Wandlung einer ehemals linken zu einer rechten Gruppe nachzuvollziehen. Neben den zentralen Personen Gundolf Hambrock und Regina Stöber-Yurdakul sind Widerstand 4.0 nur wenige Personen zuzurechnen. Die beiden waren jahrelang in der linken Szene… Weiterlesen.
Auch der Korso, der sich von Darmstadt aus in Richtung Wiesbaden bewegte, bot keine Überraschungen. Daran beteiligten sich 15 Fahrzeuge und etwa 20 Personen. Organisiert wurde dieser von Christof Jahn von der Klartext-BürgerzeitungDie Klartext – Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet ist eine Internetplattform und eine Zeitung, die nach Angabe im Dezember 2024 (Achim Weinacker) in einer Auflage von 65.000 Exemplaren verteilt wird. Von Mai 2022 bis Dezember 2024 erschienen 17 Ausgaben. Von der Ausgabe 12 bis zur Ausgabe 16 (Herbst 2024) nannte sie sich zwischenzeitlich »Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Neckar-Gebiet«. Die achtseitige Zeitung bietet…. Ihm folgten unter anderem die rechte Aktivistin Petra KraftPetra Kraft ist eine extrem rechte Aktivistin aus Darmstadt, die bei rechten Aufzügen im gesamten Rhein-Main-Gebiet anzutreffen ist. Zu Beginn der Corona-Pandemie zählte sie zu den führenden Köpfen von Querdenken615 in Darmstadt und organisierte die Veranstaltungen der Gruppe maßgeblich mit. Nachdem Querdenken615 Ende 2021 weitestgehend zerbrach, wandte sie sich zunehmend anderen rechten Gruppierungen zu. Zusammen mit Neonazis der Partei Die… aus Darmstadt, die Schwestern Tanja und Sandra IhringDie Zwillingsschwestern Sandra und Tanja Ihring aus Groß-Zimmern (Landkreis Darmstadt-Dieburg) sind in die rechte Verschwörungsszene im Rhein-Main-Gebiet fest integriert. Sie nehmen regelmäßig an deren Versammlungen und Aufzügen – auch in anderen Bundesländern- teil und treten dort u.a. als Sängerinnen auf. Im Raum Darmstadt zählten sie zum OrganisatorInnen-Kreis von Querdenken615. Im Jahr 2020 begannen die Schwestern Corona-Proteste in ihrer Heimatgemeinde durchzuführen…. aus Groß-Zimmern, die seit dem Frühjahr 2024 als UnterstützerInnen der Gruppe des Heinrich XIII. Prinz ReußDie extrem rechte Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die auch unter dem Namen Patriotische Union bekannt ist, hatte in Deutschland einen Staatsstreich geplant. Sie wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Sie wollte das demokratische Staatswesen durch einen »Rat« ersetzen, der durch das Militär und Russland gestützt werden sollte. Der Gruppe gehörten – soweit bekannt – über 130 Personen an. Sie… auftreten, sowie die ehemalige QuerdenkenQuerdenken711 wurde im April 2020 in Stuttgart gegründet. Die Gruppe baute von Anfang an eine professionelle Struktur samt Marketing- und Medienbereich auf. Das Label Querdenken wurde ab Sommer 2020 zur bundesweit bestimmenden »Marke« der Corona-Proteste. In Frankfurt entstand Querdenken69, in Darmstadt Querdenken615, in Wiesbaden Querdenken611 und weitere. Die einzelnen Gruppe wurden von Stuttgart aus koordiniert. Ab dem Jahr 2021 verlor…-Aktivistin Katja Knoch aus Bensheim und der extrem rechte Aktivist Ergün KümErgün Küm aus Stuttgart ist eine bekannte Person in der rechten Verschwörungsszene. Er tritt bundesweit in Erscheinung, nahm mehrfach auf Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet teil, so am 25. Mai 2024 in Frankfurt. Er fällt auf, weil er auf den Aufzügen meist eine oder zwei Katzen auf seiner Schulter trägt und neonazistische wie auch vollkommen absurde Aussagen trifft. Im Interview mit dem… aus Stuttgart.
Der Mainzer Korso wurde von der Reichsbürgerin Ingrid ReichIngrid Reich aus Neu-Anspach (Taunus) ist eine führende Exponentin der rechten Verschwörungsszene. Sie nimmt bundesweit an Veranstaltungen der Szene teil und meldete etliche Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt an. Die »Montagsspaziergänge« der Szene in Bad Homburg dienen ihr als Bühne für ausufernde Reden. Sie repräsentiert das Netzwerks Europeans United und die Initiative Leuchtturm ARD und sitzt im Vorstand des im Mai… aus Neu-Anspach angeführt.
In Wiesbaden-Erbenheim war das Geschehen stark von der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… geprägt. Diese hatte drei Infozelte errichtet und Michaele KundermannMichaele Kundermann aus Neu-Anspach tritt in der rechten Verschwörungsszene exponiert in Erscheinung. Sie ist im Vorstand des Kreisvorstandes Hochtaunus der Partei DieBasis und kandidierte für die Partei 2024 auf Listenplatz 3 zur Wahl des Europaparlaments. In dieser Rolle sprach sie 2024 bundesweit auf DieBasis-Veranstaltungen. Auch meldete sie 2022 und 2023 Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt an und hielt dort Reden. Bei… vom DieBasis-Kreisverband Hochtaunus trat als Anmelderin auf. Auch eine handvoll Neonazis der Partei Die Heimat (ehemals NPD) um deren Funktionäre Stefan Jagsch (Altenstadt) und Daniel Lachmann (Büdingen) nahmen an der Kundgebung teil. Augenscheinlich hatten sie wenig Anschluss, der einzige, der sich länger und herzlich mit ihnen unterhielt, war – nicht verwunderlich – Bruno Ramge. Die Neonazigruppe hielt sich zunächst im Hintergrund, drängte dann ganz nach vorne, um sich mit ihrem Die Heimat-Transparent den Fotograf*innen und Streamern zu präsentieren.
Anwesend war auch Karl-Heinz Peil aus Frankfurt, ein Urgestein der Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind u.a. die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen…, der im Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene eine »neue Friedensbewegung« kommen sieht. Peil ist Vorsitzender der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift FriedensJournal, die beide ihre Anschrift im Frankfurter Gewerkschaftshaus haben. Der Tag dürfte Peil enttäuscht haben. Zum Einen, da sich bei knapp 250 Teilnehmenden, die teils aus Bayern, Nordhessen und Nordrhein-Westfalen angereist waren, praktisch keine Aufbruchstimmung und Bewegung erkennen ließ. Zum Zweiten, da aus seiner »alten« Friedensbewegung nur sehr wenige bekannte Gesichter nach Erbenheim gekommen waren.
Unter den Teilnehmenden war auch Achim WeinackerAchim Weinacker aus Frankfurt ist seit November 2024 hessischer Landesvorsitzender der Partei DieBasis. Er ist seit Beginn der Corona-Pandemie eine exponierte Person der rechten Verschwörungsszene, meldet Aufzüge an und tritt in der gesamten Region als Redner auf. Bei den »Friedensmärschen« der Szene, die seit 2022 jeden Montag in Frankfurt stattfinden, ist er neben Christoph Barth die zentrale Figur. Er gilt… aus Frankfurt, seit November 2024 Landesvorsitzender der Partei DieBasis und deren Spitzenkandidat auf der hessischen Landesliste zur bevorstehenden Bundestagswahl. Die Tatsache, dass die Partei offensichtlich niemand anderen gefunden hat, der bereit war, den Landesvorsitz zu übernehmen, macht deren personellen Engpass deutlich. Weinacker wirkte wie ein Fremdkörper in der Kundgebung. Er sprach mit kaum jemandem, hatte keinen sozialen Anschluss und übernahm keine Aufgabe. Auch einige VertreterInnen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten an der Kundgebung teilnehmen, verließen diese jedoch sofort, nachdem sie die starke Präsenz von DieBasis bemerkten.
Aschaffenburg, 31. Dezember
Drei Tage später versuchte die rechte Szene erneut, das Friedensthema zu besetzen. Zu ihrer alljährlichen »Silvesterdemo« in Aschaffenburg, die unter dem Motto »Wir wollen keinen Krieg« stand, kamen knapp 300 Personen. Viele von ihnen waren bereits am 28. Dezember in Wiesbaden-Erbenheim dabei gewesen. Die vergangenen Jahre hatte das Netzwerk Rhein-Main-steht-auf (RMSA)Die Gruppe Rhein-Main-steht-auf (RMSA) prägt seit ihrer Gründung 2021 das Geschehen der rechten Verschwörungsszene im Raum Aschaffenburg, Miltenberg, Offenbach und Hanau. Von 2021 bis Ende 2023 führte RMSA ca. ein Dutzend Aufzüge durch. Am 31. Dezember 2021 gelang es ihnen, knapp 4.000 Menschen nach Aschaffenburg zu mobilisieren. Ihr Netzwerk verfügt über beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen sowie über eine Struktur… diesen Aufzug ausgerichtet, dieses Jahr trat mit Sascha Pittelkow jedoch ein Anmelder in Erscheinung, der bislang noch nicht mit dem Label RMSA in Verbindung gebracht wurde. Auch wurde der diesjährige Aufzug als »Privatanmeldung« ohne jeden Verweis auf RMSA beworben und im Aufruf hieß es, dass auf das Tragen von Parteifahnen zu verzichten sei und nur Schilder und Transparente gestattet seien, die sich der Friedensthematik widmeten. Die meisten Teilnehmenden hielten sich daran. Jedoch waren die üblichen Slogans und Motive von Klimawandelleugnung, ImpffeindschaftImpfskepsis und Impffeindschaft sind begrifflich voneinander zu trennen. Impfskepsis meint, Versprechungen der Pharmaunternehmen kritisch zu hinterfragen und auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz abzuwägen, welche Impfungen man für notwendig hält. Impffeindschaft bedeutet, Impfungen kategorisch abzulehnen. Dies ist in der Regel ideologisch begründet und Ausdruck von Wissenschaftsleugnung, Verschwörungsdenken und Sozialdarwinismus. Impffeindschaft ist untrennbar mit der Anfeindung der Schulmedizin verbunden und hat seine… und Hass auf die Grünen deutlich präsent. Versammlungsleiter war Christian Marx aus Hanau, der schon 2023 als Anmelder rechter »Familien-Schutz-Demos«Das Format »Familien-Schutz-Demo« entstand 2023 in der rechten Verschwörungsszene. Unter dem Label fanden am 17. September und 12. November 2023 zwei Aufzüge in Aschaffenburg mit jeweils knapp 100 Teilnehmenden statt. Die »Familien-Schutz-Demo« propagiert eine rechte Familien- und Anti-Genderpolitik. Dazu wird behauptet, dass es einen Plan der Eliten gäbe, die »traditionelle Familie« zu zerstören. Die zentrale Forderung »Keine Diskriminierung der traditionellen… in Aschaffenburg aufgefallen war.
Die wenigen Reden bewegten sich im vorgegebenen inhaltlichen Rahmen. Christoph BarthChristoph Barth, genannt Chris, ehemals aus Erzhausen, ist ein bundesweit aktiver und vernetzter Aktivist der rechten Verschwörungsszene. Er vertritt das Label Querdenken, ist ein Macher der Klartext-Bürgerzeitung und hat keine Berührungsängste zu extremen Rechten. Ab März 2020 organisierte Barth Corona-Proteste in Darmstadt und Frankfurt und gründete Querdenken615. Seitdem drängt er in der rechten Verschwörungsszene als narzisstischer Selbstdarsteller in den Vordergrund…. von der Klartext-Bürgerzeitung las auf der Auftaktkundgebung einen Beitrag des Theologen Eugen Drewermann vor, der bereits am 28.12. als Grußwort auf der Kundgebung vor der Clay-Kaserne als Videobotschaft eingespielt wurde. Jingles vom Band und improvisierte Ansagen über Lautsprecher wirkten dann im Verlauf der Demo nach außen.
Die Strategie, sich zu verschleiern und zu verharmlosen, war jedoch zum Scheitern verurteilt. Den Teilnehmenden, den Medien und den protestierenden Antifaschist*innen war klar, dass hinter dem Aufruf RMSA und andere Gruppen der rechten Verschwörungsszene standen. So mag die rechte Demonstration nach außen anders gewirkt haben als vorherige Aufzüge, die Mobilisierung hatte dies jedoch nicht verstärkt. Eher war das Gegenteil der Fall: In der Spitze beteiligten nur wenig mehr als 300 Personen, am Silvestertag 2023 waren noch etwa 1000 Menschen dem Aufruf von RMSA gefolgt.
Unter den Teilnehmenden waren einige Neonazis von der Der III. Weg und Die Heimat, darunter der ehemalige Aschaffenburger NPD-Kreisvorsitzende Lars SchüßlerDie Neonazis Dirk Nahrath (links) und Lars Schüßler (rechts) am Leittransparent eines verschwörungsideologischen Aufzugs in Aschaffenburg am 31. Dezember 2022. Ganz links: Tanja Licht. © protest.foto südhessen Lars Schüßler ist ein führender Neonazi im Aschaffenburger Raum und Aktivist der rechten Verschwörungszene. Bekannt ist er unter dem Namen Falko Schüßler, seit einigen Jahren tritt er als Lars Schüßler auf. Auf verschwörungsideologischen…. Im Gegensatz zu Wiesbaden-Erbenheim führten diese jedoch kein eigenes Transparent mit und gaben sich auch nicht über Tafeln oder Shirts zu erkennen. Mit dabei waren auch die Neonazis Dirk NahrathDas Ehepaar Dirk und Ursula Nahrath aus Weilbach (bei Miltenberg) gehört der neonazistischen Szene an. Beide sind führend in der rechten Verschwörungsszene im Miltenberger Raum, die unter den Labels Miltenberg sagt nein und Grundgesetz Miltenberg in Erscheinung tritt. In Frankfurt hielt Dirk Nahrath mehrfach Reden auf Aufzügen von Querdenken, am 29. Mai 2023 sprach er auf der Demonstration der Bürgerinitiative… und Ursula Nahrath. Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona StormRamona Storm war eine treibende Kraft von Aschaffenburg Steht Auf (ASA) und ist heute bei Rhein-Main-steht-auf aktiv. Sie meldete Versammlungen der rechten Verschwörungsszene an und hielt dort Reden. Sie war Stadträtin der AfD in Aschaffenburg und sitzt seit Herbst 2023 im bayerischen Landtag. Ende 2021 erlangte Storm überregionale Bekanntheit. Als Intensivkrankenpflegerin am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau berichtete sie von ihrem Versuch, sich… war als Ordnerin tätig. Auch nahmen Personen der AfD-Jugendorganisation Junge AlternativeAngehörige der JA auf einer Kundgebung der AfD gegen die Corona-Politik am 5. Februar 2022 in Friedberg. Mit Sonnenbrille und JA-Abzeichen an der Jacke der heutige JA-Landesvorsitzende Dominik Asch, rechts mit Mundschutz mit Aufschrift »Rechts« Nils Andersen. © Pixelarchiv Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland (JA), ist im Rhein-Main-Gebiet von Personen aus dem neofaschistischen Spektrum geprägt. Gruppen…Alternative für DeutschlandDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen (JA) teil.
An der Route des Aufzugs kam es zu einzelnen antifaschistischen Gegenprotesten. Das Bündnis Aschaffenburg ist bunt konnte unter dem Motto »Kehraus 2024« ungefähr 1000 Menschen zu einer Gegendemonstration mobilisieren.
Letztlich können die OrganisatorInnen der rechten »Silvesterdemo« nicht zufrieden sein. Die Zahl der Teilnehmenden bei Versammlungen von RMSA ist seit Monaten rückläufig. Das änderte auch nicht der Versuch, sich in der Friedensfrage als anschlussfähig zu präsentieren. Der erhoffte Schulterschluss mit Akteur*innen der klassischen Friedensbewegung blieb aus.