Kein rechter Erfolg am 25. Mai in Frankfurt

Für den 25. Mai 2024 hatte das Netzwerk Deutschland steht auf – Neustart DemokratieDeutschland steht auf – Neustart Demokratie ist eine seit 2022 bestehende Initiative zur Vernetzung und Mobilisierung der rechten Verschwörungsszene. Über 100 »Bürgerinitiativen« sollen sich bislang unter ihrem Dach vernetzt haben, auf ihren Veranstaltungen tritt ein breites politisches Spektrum in Erscheinung. Die politische Ausrichtung von Deutschland steht auf ist stark rechts-libertaristisch. Führende Person der Initiative ist Stephanie Tsomakaeva aus Langen (Hessen),… (DSA) zu einer »Grossdemo zur Europawahl« nach Frankfurt mobilisiert. DSA ist stark rechtslibertaristischRechter Libertarismus und Proprietarismus bezeichnet ein Spektrum und ein Ideologiegebäude, das antiegalitär und in vielerlei Hinsicht antidemokratisch ist. Es ist in der rechten Verschwörungsszene weit verbreitet. Proprietarismus meint die Fixierung auf Eigentumsrechte und die Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in diese. Die dort vertretene »freiheitliche« Idee ist rein egoistisch. Sie basiert auf Marktradikalismus und darauf, dass sich Besitzende und Reiche sozialen… ausgerichet und wird vom Kreis des pfälzischen Unternehmers Wolfgang KochanekDer Unternehmer Wolfgang Kochanek aus Neustadt an der Weinstraße ist ein Netzwerker der rechten Szene und tritt bundesweit als Redner auf. Er steht hinter dem Verein Die Weissen e.V. und dem Netzwerk Unternehmer stehen auf. Auch unterstützt er maßgeblich die Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie mit Sitz in Langen (Hessen). Bekannt wurde Kochanek, als er dazu aufrief, ein… unterstützt. Das Programm versprach einiges: Eine Demonstration, drei Bühnen für Kundgebungen am Opernplatz, Willy-Brandt-Platz und Paulsplatz, zahlreiche Informationsstände, Food-Trucks und RednerInnen aus ganz Deutschland. Laut Programm sollte es auch »zwei aufregende Aktionen auf dem Weg« geben.

Von den 30 angekündigten RednerInnen traten nicht alle auf und einige wurden per Video zugeschaltet, wie zum Beispiel Michael Ballweg, Gründer von QuerdenkenQuerdenken711 wurde im April 2020 in Stuttgart gegründet. Die Gruppe baute von Anfang an eine professionelle Struktur samt Marketing- und Medienbereich auf. Das Label Querdenken wurde ab Sommer 2020 zur bundesweit bestimmenden »Marke« der Corona-Proteste. In Frankfurt entstand Querdenken69, in Darmstadt Querdenken615, in Wiesbaden Querdenken611 und weitere. Die einzelnen Gruppe wurden von Stuttgart aus koordiniert. Ab dem Jahr 2021 verlor…, der laut eigener Aussage nicht kommen konnte, weil er einen Bitcoin-Workshop auf Mallorca durchführen musste. Auf der Bühne am Operplatz sprachen auch (mindestens) zwei Vertreter der Alternative für DeutschlandDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen (AfD): Dennis Hohloch, Schriftführer im AfD-Bundesvorstand und der zuvor nicht angekündigte AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen. Als AnmelderInnen und VersammlungsleiterInnen der verschiedenen Veranstaltungen in der City gaben sich unter anderem Christoph BarthDer ehemalige Darmstädter Christoph (Chris) Barth ist ein reger und gut vernetzter Aktivist der rechten Verschwörungsszene ohne Berührungsängste zu extremen Rechten. Er vertritt das Label Querdenken und ist ein Macher derKlartext-Bürgerzeitung. Ab März 2020 organisierte Barth Corona-Proteste in Darmstadt und Frankfurt und gründete Querdenken615. Seitdem drängt er sich auch bundesweit in der rechten Verschwörungsszene als Redner und narzisstischer Selbstdarsteller in… von der Klartext – Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet und Ingrid ReichIngrid Reich aus Neu-Anspach (Taunus) ist eine führende Exponentin der rechten Verschwörungsszene. Sie nimmt bundesweit an Veranstaltungen der Szene teil und meldete etliche Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt an. Die »Montagsspaziergänge« der Szene in Bad Homburg dienen ihr als Bühne für ausufernde Reden. Sie repräsentiert das Netzwerks Europeans United und die Initiative Leuchtturm ARD und sitzt im Vorstand des im Mai… aus Neu-Anspach zu erkennen.

Am Opernplatz hatten etliche rechte Gruppen und Initiativen Informationsstände aufgebaut, neben der AfD unter anderen die Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen…, die extrem rechte Gewerkschaft Zentrum (ehemals Zentrum Automobil), die Gruppe StudentenStehenAufAnalog zu Netzwerken mit ähnlichen Namen gründete sich im Winter 2020/2021 StudentenStehenAuf (Stauf). Politisch ist die Gruppe rechtslibertär ausgerichtet. Anlass für die Gründung war die Umsetzung von temporären Schließungen und 3G/2G-Maßnahmen an den Hochschulen. Eine Überprüfung des Studierendenstatus findet nicht statt, sodass die Gruppe nur zum Teil aus Studierenden besteht. Schon früh gewann Stauf auch auf Instagram und TikTok Aufmerksamkeit…. Weiterlesen und die Klartext-BürgerzeitungDie Klartext – Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet ist eine Internetplattform und eine Zeitung, die nach eigenen, nicht überprüfbaren Angaben in einer Auflage von 100.000 Exemplaren hergestellt wird. Bis Februar 2024 erschienen zwölf Ausgaben. Verantwortlich ist eine Redaktionsgruppe von AutorInnen aus Hessen und dem Hohenlohe-Kreis in Baden-Württemberg, wo von einer nahezu identischen Redaktion die Zeitschrift Klartext – Bürgerzeitung für Hohenlohe erstellt….

Der Tag dürfte für die VeranstalterInnen jedoch eine Enttäuschung gewesen sein. In Messenger-Diensten schreibt man bereits über einen »Tiefpunkt«, der erreicht worden sei. Mit kaum mehr als 500 Teilnehmenden blieb deren Anzahl weit hinter den Erwartungen zurück. Die Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz wurde massiv von Antifaschist*innen gestört und die einzig »aufregende Aktion auf dem Weg« war eine antifaschistische Blockade, die die Demonstration schon nach 200 Metern zum Stillstand brachte.

Da die Polizei die Blockade nicht umgehend räumte, ersponn man sich eine Verschwörung von Stadtverwaltung, Polizeiführung und Antifa, die nunmehr gemeinsam »gegen den Widerstand« vorgehen müssten, weil dieser so bedeutend und gefährlich sei. Christoph Barth sprach dabei beständig über die »Transatlantifa« – seit einiger Zeit ist dies sein Lieblingswort, das ausdrücken soll, dass auch die Antifa nur eine Marionette der geheimen, aus den USA gesteuerten, Weltregierung sei. Auf dem »Friedensmarsch«Das Label »Friedensmarsch« entstand in der rechten Verschwörungsszene nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Er findet jeweils wöchentlich an mehreren Orten im Rhein-Main-Gebiet statt. Treffpunkt in Frankfurt ist montags an der Konstablerwache. Bis April 2024 starteten von dort über 80 »Friedensmärsche«. Passant*innen stellt man sich als »Frankfurter Friedensbewegung« vor. Die Zahl der Teilnehmenden schwankt seitdem konjunkturell und witterungsabhängig… am Montagabend (27. Mai) an der Konstablerwache legte Barth nach: Es sei eine »unheilvolle Allianz von hessischem Innenministerium, Hessenschau und dem Transatlantifa-Lager« gewesen, das ihren Aufzug verhindert habe.

Auffallend war am Samstag die hohe Zahl der Teilnehmenden, die Slogans und Symbole der Reichsbürger-SzeneReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… zeigten. Der Infostand der AfD war durchgehend stark frequentiert. Zwischen Rechten verschiedener Spektren, KlimawandelleugnerInnen, SozialsstaatshasserInnen und LGBTQ-FeindInnen befanden sich erneut Personen, die aus linken Szenen bekannt sind bzw. sich als Linke verstehen. Zum Beispiel eine Gruppe der FreidenkerDie Freidenker entstanden aus einer linken Geschichte heraus und bilden seit Jahren eine Schnittstelle von linken und rechten Positionen und Strukturen. Sie polarisieren bei jedem sich bietenden Thema aggressiv gegen das Feindbild USA-NATO und verteidigen selbst das syrische Assad-Regime gegen westliche »imperialistische Aggressoren«. Die Freidenker sind fest in die Friedensbewegung integriert. Politische Partner, mit denen sie in der Region gemeinsame… um den Offenbacher Wolfgang SchürerDer ehemalige Geschichtslehrer Wolfgang Schürer ist Vorsitzender der Freidenker in Offenbach. Er tritt offen für ein »Querfront«-Bündnis von Linken mit extrem Rechten ein. Schürer sprach vor allem in der Anfangszeit der Pandemie als Vertreter der Freidenker auf Corona-Protesten. In langatmigen Reden sprang er in wirrer Folge durch verschiedene Themen und referiert nicht nachvollziehbare Zahlenreihen, mit denen er die vermeintliche Harmlosigkeit… und einzelne Personen aus der »alten« Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind u.a. die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen…. So gewohnt dieser Anblick mittlerweile auch ist, so verstört er nach wie vor.

An der antifaschistischen Blockade war der rechte Aufzug schließlich zu Ende. Es fand noch eine rechte Kundgebung mit einigen Dutzend Teilnehmenden am Willy-Brandt-Platz und eine Abschlussveranstaltung an der Alten Oper statt, zu der noch knapp 300 Personen kamen. Dort gab es neben der obligatorischen Inszenierung als »Menschheitsfamilie« diverse Musikbeiträge, Selbstbeschwörungen und Durchhalteparolen sowie eine bejubelte Hassrede von Ralph BühlerRalph Bühler aus Nußloch bei Heidelberg ist das, was man einen rechten »Hater« nennt. Er ist ein hasserfüllter Antisemit, Protagonist der AfD und häufiger Redner auf verschwörungsideologischen Aufzügen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. So sprach er 2023 mehrfach in Aschaffenburg bei Aufzügen von Rhein-Main-steht-auf und der Bürgerinitiative Franken. Schon vor der Pandemie war er in rechten Zusammenhängen aufgetreten, u.a. 2019 bei Wir…, in der er Antifaschist*innen als »menschlichen Müll« bezeichnete. Schlussendlich folgten die Aufrufe zu kommenden Events, zu denen man ganz bestimmt viele tausend Menschen auf die Straßen bringen würde.

Mehrere Dutzend Teilnehmende, darunter Reich, Kochanek und einige RednerInnen des Tages versammelten sich nachfolgend in einem Restaurant nahe der Alten Oper.

Am 25. Mai wurde einmal mehr deutlich, dass das Mobilisierungspotential der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… auf einen harten Kern geschrumpft ist. Doch der ist fanatisch und unvermindert aktiv. Die AfD und andere extrem Rechte sind in dieser Szene längst vollends integriert.