Am Dienstag, den 21. Mai 2024, begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen neun Personen der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz ReußDie extrem rechte Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die auch unter dem Namen Patriotische Union bekannt ist, hatte in Deutschland einen Staatsstreich geplant. Sie wurde im Dezember 2022 durch polizeiliche Ermittlungen aufgedeckt. Sie wollte das demokratische Staatswesen durch einen »Rat« ersetzen, der durch das Militär und Russland gestützt werden sollte. Der Gruppe gehörten – soweit bekannt – über 130… Weiterlesen, die einen Putsch geplant hatte und im Dezember 2022 aufgedeckt wurde. Die in Frankfurt Angeklagten sollen ein Gremium gebildet haben, das sich »der Rat« nannte und die Aktivitäten lenkte. Ihre Gruppe war durchdrungen von Reichsbürger-IdeologieReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen, vom Glauben an den QAnon-MythosDer »QAnon«-Mythos entstand 2017 in den USA. Er spann sich zunächst um die Behauptung eines »tiefen Staats«, der Donald Trump stürzen wolle. Kern der Erzählung ist heute, dass eine geheime Elite jährlich tausende von Kindern entführen und töten lasse, um aus deren Blut einen Stoff zur Verjüngung (»Adrenochrom«) zu gewinnen. So wurde »QAnon« zur Weitererzählung der aus dem Mittelalter stammenden… Weiterlesen und von antisemitischemAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen Verschwörungsdenken.
In der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen gilt die Gruppe als Opfer einer konstruierten Anklage. Vor allem zwei der in Frankfurt Angeklagten, der Oberst a.D. Maximilian Eder und der ehemalige Polizist Michael Fritsch, erfahren große Zuwendung in der Szene. Insofern durfte man gespannt sein, wie sich ihre UnterstützerInnen zum Prozessauftakt bemerkbar machen würden.
Unter den Zuschauenden an den ersten beiden Tage waren ca. zehn Personen, die deutlich Sympathien mit den Angeklagten zeigten. Dabei exponierte sich ein Grüppchen um Frank GroßenbachDer Frankfurter Rechtsanwalt Frank Großenbach gehört der Organisation Anwälte für Aufklärung (AfA) an und tritt bundesweit auf Veranstaltungen der rechten Verschwörungsszene als Redner auf. Er behauptet u.a., dass die Corona-Schutzimpfung laut Gesetz in Deutschland gar nicht angewendet werden dürfe und dass die Gefährlichkeit des Corona-Virus »vergleichbar unterhalb einer normalen Grippe« (Rede am 17. September 2022) sei. Er agitiert gegen die… Weiterlesen aus Frankfurt und Alexandra Motschmann aus Gmund am Tegernsee. Beide gehören der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… Weiterlesen an, für die auch die Angeklagten Michael Fritsch und Johanna Findeisen-Juskowiak aktiv waren. Großenbach hatte 2023 in Frankfurt für DieBasis zur Wahl des Oberbürgermeisters kandidiert und hält häufig Reden auf verschwörungsideologischenVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Weiterlesen Aufzügen. Motschmann ist »Schwarmbeauftragte« von DieBasis in Bayern und eine große Anhängerin von Maximilian »Max« Eder. Die Gruppe um Großenbach und Motschmann im Zuschauerraum quasselte unentwegt und kommentierte die Äußerungen der Richter und AnwältInnen. Motschmann dekorierte die Glasscheibe zwischen Gerichtssaal und Zuschauendenbereich mit einem Herz. Grossenbach prahlte für Umstehende hörbar damit, dass er einige der Angeklagten persönlich kenne.
Mehrere Angeklagte dürfen sich auch der Sympathien und der ideologischen Nähe ihrer AnwältInnen sicher sein. Einige VerteidigerInnen in diesem Prozess sind aus anderen Prozessen gegen extreme Rechte bekannt oder bereits in der rechten Verschwörungsszene aufgefallen. So zum Beispiel der Bielefelder Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Schwab, immerhin Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität in Bielefeld. Schwab war 2022 Spitzenkandidat von DieBasis für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sprach auf verschwörungsideologischen Aufzügen und schreibt für die Zeitschrift Demokratischer WiderstandDie Zeitung Demokratischer Widerstand (DW) erscheint seit April 2020 wöchentlich, sie nennt sich »Nr. 1 der Corona-Aufklärung weltweit« und »auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik«. Die gedruckte Auflage pro Ausgabe dürfte im hohen fünfstelligen Bereich liegen. In der Szene gilt das Medium aufgrund seiner reißerischen Aufmachung als »Bildzeitung der Widerständler«. In etlichen Orten des Rhein-Main-Gebiets finden regelmäßig Verteilaktionen statt, bei denen die… Weiterlesen. Als Verteidiger von Findeisen-Juskowiak stützte er die Erzählung von »QAnon«, wonach tausende von Kindern in unterirdischen Gefängnissen von einem Netzwerk von Kriminellen gefangen gehalten und missbraucht würden. Schwab warf der Anklage vor, die Info zu Kindern in unterirdischen Verliesen als VerschwörungsmythosBeim Thema Verschwörungen ist häufig von Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker*innen die Rede. Allerdings verbinden viele Menschen mit dem Begriff »Theorien« Erklärungen, die an der Realität gemessen werden können. Etliche Erzählungen, die in der rechten Verschwörungsszene kursieren, sind jedoch frei von Fakten und Schlüssigkeit. Beispiele hierfür sind die Behauptungen, dass am 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon geflogen sei, dass… Weiterlesen abzutun, um dann den Bogen zu Politikern mit angeblichen Bezügen zur Pädokriminalität und zu den Grünen zu schlagen, die für »freien Kindersex« gekämpft hätten. Auch das Thema Corona kam in seiner Ausführung nicht zu kurz. Ihm zufolge sei beweisbar, dass die »Pandemieerzählung eine Lügengeschichte« sei.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die AnwältInnen nicht an einem Strang ziehen werden. Besonders deutlich wird dies bei der Verteidigung von Vitalia Bondarenko, der Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz ReußHeinrich XIII. Prinz Reuß ist ein führender Kopf einer Gruppe von Reichsbürgern und QAnon-AnhängerInnen, die einen Staatsstreich in Deutschland planten. Er wurde im Dezember 2022 in Frankfurt festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn und acht weitere Angeklagte begann am 21. Mai 2024 in Frankfurt. Reuß hat einen Wohnsitz in Bad Lobenstein in Thüringen sowie eine… Weiterlesen, die in Frankfurt gemeldet war, jedoch hauptsächlich in Thüringen lebte. Bondarenko wird von insgesamt vier VerteidigerInnen vertreten, die in zwei Teams gespalten sind und nicht in Absprache agieren. So brachte Bondarenkos Anwalt Thomas Nirk am zweiten Prozesstag die Anwältin Sylvia Schwaben in Misskredit, die ebenfalls ein Mandat für Bondarenko hat. Denn Schwaben habe – so Nirk – bei einem Besuch in der Haftanstalt geäußert, dass sie der russischen Föderation über den Fall Bericht erstatten würde.
Schon jetzt ist absehbar, dass der Prozess bis weit in das nächsten Jahr und möglicherweise noch länger andauern wird.