Aufgrund der Anmietung eines Vereinslokals im Frankfurter Stadtteil Riederwald ist die rechte Gruppe Königreich DeutschlandDie Gruppe Königreich Deutschland (KRD) zählt zum Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie behauptet, einen völkerrechtlich souveränen Staat namens Königreich Deutschland zu verwalten. Anhänger*innen des KRD treten als Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen in Erscheinung. Sie glauben an die Germanische Neue Medizin, Chemtrails und QAnon. Ihr Anführer Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt erzählt, dass die jüdische Organisation Chabad den Ukraine-Krieg dirigieren würde. Das… (KRD) derzeit Thema in den Medien. Die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI) hat sich im März dieses Jahres in einem ausführlichen Artikel mit den Aktivitäten dieser Gruppe beschäftigt. Der Artikel Die Suche nach Seelenheil und neuem Leben ist auf unserer Homepage nachzulesen.
Die Gruppe Königreich Deutschland wird von uns gleichermaßen den Spektren von Esoterik und sogenannten »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« zugeordnet. Tatsächlich steckt hinter dem Fantasiegebilde des Königreich Deutschland die Idee eines monarchistischen Staatswesens. Dieses ist mitnichten an einem »Gemeinwohl« interessiert, wie es das KRD behauptet, sondern autoritär strukturiert.
Die Gruppe muss als eine Psycho-Sekte gesehen werden, in der ein Führungskreis Anhänger*innen und Sympathisant*innen systematisch manipuliert und ausbeutet. Im Rhein-Main-Gebiet stellt David Ekwe-EbobisséDer Frankfurter David Ekwe-Ebobissé ist ein Hochstapler und Videoblogger aus dem Reichsbürger-Spektrum. Unter dem Namen »Mr. Raw« betreibt er das Restaurant Rohkosteria und einen Versand, der »Superfoods«, esoterische Produkte und selbst geschriebene Bücher anbietet. Er nennt sich Lifecoach, Gesundheitsexperte, Ernährungsberater und »Heiler«. Er behauptet unter anderem, dass von ihm verkaufte Gemüsesäfte Krebs heilen könnten. Die Verbraucherzentrale Hessen hat im Februar… Weiterlesen eine charismatische Führungspersönlichkeit der Gruppe dar, die Personen in seinem Umfeld sind – soweit feststellbar – in persönlichen Lebenskrisen zu ihm und dem KRD gestoßen und scheinen ihm geradezu hörig zu sein.
Unsere Kritik am KRD macht sich darüber hinaus an der wissenschaftsfeindlichenWissenschaftsfeindlichkeit bezeichnet die ablehnende Haltung gegenüber Evidenz und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis. Der Begriff entstand mit der Holocaustleugnung, heute umfasst er u.a. die Leugnung des Klimawandels, der Evolutionslehre und medizinischer Erkenntnisse z.B. zu AIDS, Corona oder Krebserkrankungen. Wissenschaftsfeind*innen und -leugner*innen kommunizieren oft offensiv nach außen und erreichen eine Verunsicherung bis weit in die Gesellschaft hinein. Die Negierung des wissenschaftlichen Konsenses beinhaltet… Haltung fest, die bei deren Anhänger*innen festzustellen ist. Diese ist in den Spektren von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubigen, ImpfgegnerImpfskepsis und Impffeindschaft sind begrifflich voneinander zu trennen. Impfskepsis meint, Versprechungen der Pharmaunternehmen kritisch zu hinterfragen und auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz abzuwägen, welche Impfungen man für notwendig hält. Impffeindschaft bedeutet, Impfungen kategorisch abzulehnen. Dies ist in der Regel ideologisch begründet und Ausdruck von Wissenschaftsleugnung, Verschwörungsdenken und Sozialdarwinismus. Impffeindschaft ist untrennbar mit der Anfeindung der Schulmedizin verbunden und hat seine…*innen, Reichsbürgern und Esoterik typisch. Die dort herrschenden Meinungen zu Medizin, Gesundheit und Corona-Maßnahmen sind nicht »kritisch« oder »skeptisch«, sondern sie sind gesellschaftsfeindlich, reaktionär und antisemitisch.
So finden sich im KRD fast durchweg Anhänger*innen der Germanischen Neuen MedizinIn der »Germanischen Neuen Medizin« (GNM), auch »Germanische Heilkunde«, wird in klassisch esoterischer Manier davon ausgegangen, dass Krankheiten von inneren Konflikten ausgelöst werden. Folglich würden sogar Krebserkrankungen nach der Konfliktlösung von selbst heilen, wobei Chemotherapien den Heilungsprozessen schaden würden. Die Existenz von Viren wird in der GNM pauschal bestritten. Im Gesundheitswesen wird vor der GNM gewarnt, da deren Methoden für… des fanatischen Antisemiten Ryke Geerd Hamer. Dessen unwissenschaftliche »germanische Heilslehre« basiert auf dem VerschwörungsmythosBeim Thema Verschwörungen ist häufig von Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker*innen die Rede. Allerdings verbinden viele Menschen mit dem Begriff »Theorien« Erklärungen, die an der Realität gemessen werden können. Etliche Erzählungen, die in der rechten Verschwörungsszene kursieren, sind jedoch frei von Fakten und Schlüssigkeit. Beispiele hierfür sind die Behauptungen, dass am 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon geflogen sei, dass…, dass die moderne Medizin – und insbesondere Impfungen – eine Waffe der »Talmud-Zionisten« sei, um die nichtjüdische Bevölkerung umzubringen.
Die Geschäftemacherei beim »Königreich Deutschland«
Viele Angehörige des KRD vermarkten sich – ohne entsprechende Ausbildungen – als »Heiler« und »Heilerinnen« sowie als Lebens- und Gesundheitscoaches. Sie vertreten dabei regressive Positionen. Gesundheitsfürsorge wird von ihnen nicht als gesellschaftliche, sondern als rein individuelle Aufgabe angesehen. Krankheit und schlechte Ernährung sind demnach keine Frage sozialer Verhältnisse, sondern Folge individuellen Versagens oder schlechtem Karma. Faktoren wie schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Klassenverhältnisse und ungleiche Zugänge zu Bildung und medizinischer Versorgung bleiben unbeachtet.
Wir erkennen im KRD ein Netzwerk professioneller Betrüger*innen und Hochstapler*innen. Es ist im kapitalistischen Wettbewerb durchaus üblich, Menschen haltlose Versprechen zu machen, um ihnen bestimmte Produkte anzudrehen. Doch wenn selbsternannte Gesundheitsexpert*innen aus den Reihen des KRD und anderen esoterischenEsoterik umfasst ein breites Spektrum von »geheimen Lehren« abseits der Wissenschaft, in denen Spiritualität (das Gefühlte, das Seelische) über Rationalität gestellt wird und die nur Eingeweihten zugänglich sind. Der Esoteriker Rudolf Steiner, Begründer der Anthroposophie, schrieb, »dass es hinter der sichtbaren Welt eine unsichtbare, […] verborgene Welt gibt und dass es dem Menschen […] möglich ist, in diese verborgenen Welten… Weiterlesen Gruppen schwerkranken und verzweifelten Menschen medizinische Therapien ausreden, um ihnen unwirksame Scharlatanerie-Produkte und -Therapien teuer zu verkaufen, dann verabscheuen wir dies in besonderen Maße.
Jenseits von abstrakter »Staatsfeindlichkeit«: Reichsbürger haben eine extrem rechte Ideologie
Neben Hinweisen auf die betrügerischen Geschäftspraktiken des KRD stand in den vergangenen Tagen in einigen Medien im Rhein-Main-Gebiet der Aspekt im Mittelpunkt, dass das KRD den deutschen Staat ablehnt, demnach staats- und verfassungsfeindlich sei. Dies ist allerdings nicht der Kern unserer Kritik am KRD.
Der Fokus auf die »Staatsfeindlichkeit« stößt ins Horn des Inlandsgeheimdiensts (»Verfassungsschutz«), der zur Beschreibung der Reichsbürgerbewegung eigens die Kategorie der »Delegitimierung des Staates« geschaffen hat. Diese Kategorie funktioniert ganz im Sinne der »Extremismustheorie« des Geheimdienstes und ist – bzw. wird es in der Zukunft stärker sein – übertragbar auf Gruppen verschiedener politischer Spektren, die die staatliche Autorität und staatliche Maßnahmen in Frage stellen. Und sie blendet die Ideologie der Reichsbürger und der ihrem Milieu zugehörigen »Selbstverwalter«-Gruppen aus, deren antidemokratisches Denken, GesellschaftsfeindlichkeitDie rechte Verschwörungsszene denkt und handelt gesellschaftsfeindlich und chauvinistisch. Vor allem in der rechten libertaristischen Ideologie, die großen Einfluss in dieser Szene hat, bildet gesellschaftsfeindlicher Chauvinismus die Maxime des Handelns. Damit ist folgendes gemeint: Die Szene versteht sich selbst als eine »Freiheitsbewegung«, doch wird in ihr Freiheit als rein individuelles Anrecht verstanden. Eigene Interessen werden ungeachtet möglicher Nachteile für andere…, BiologismusBiologismus ist eine Ideologie, die menschliche Verhaltensweisen und gesellschaftliche Zusammenhänge nicht als soziale Prozesse begreift, sondern diese (pseudo-)biologisch herleitet. Demnach seien »Naturgesetze« und eine »natürliche Ordnung« für das Miteinander handlungsleitend. Den Individuen, Menschengruppen und Geschlechtern werden »natürliche« und unveränderliche Eigenschaften und Rollen zugeschrieben. So findet eine Naturalisierung des Sozialen statt, die als regressiv bis reaktionär zu verstehen ist. Die Zuschreibung…, SozialdarwinismusSozialdarwinismus ist ein Kernelement rechter Ideologie. Er gründet im Biologismus und überträgt die Evolutionstheorie von Charles Darwin eins zu eins auf menschliche Gesellschaften. Daraus folgen die Überzeugungen von einem ständigen »Kampf ums Dasein«, der Selbstverständlichkeit sozialer Hierarchien und der Ungleichwertigkeit von Menschen. Dies bewirkt eine verachtende Perspektive auf Menschen, die körperlich, intellektuell oder ökonomisch als schwächer angesehen werden. Sie werden…, Verschwörungsglauben und AntisemitismusAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen. Diese Ideologie ist im Kern als extrem rechts einzustufen und nicht etwa ein gesondertes, kürzlich entstandenes Phänomen eines abstrakten »Extremismus«.
Zudem: Reichsbürger sind aus der extremen Rechten entstanden. Ihre Szene verfügt über zahlreiche Verknüpfungen in neonazistische oder rechtsesoterische Spektren und ist ideologisch anderen extrem rechten Strömungen nahe. Das beweist auch die jüngst aufgeflogene Reichsbürger-GruppeReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Patriotische Union, die einen Staatsstreich geplant haben soll. Ihr gehörten unter anderem AfD-PolitikerInnenDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen, Anhänger des Qanon-Verschwörungsmythos, Aktivisten der »Corona-Proteste«Mit dem Begriff »Corona-Proteste« lassen sich die Aktivitäten zusammenfassen, die von einem Spektrum getragen werden, das sich »Corona-Rebellen« nennt und glaubt, eine »Freiheitsbewegung« gegen eine »Corona-Diktatur« zu sein. Ihre Aufzüge und Aktionen wende(te)n sich thematisch vordergründig gegen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und gegen einen angeblichen »Impfzwang«, doch wird dort im allgemeinen Konsens die Gefährlichkeit des Virus geleugnet und es werden… und Neonazis an.
Den Blickwinkel erweitern: »Corona-Rechte« und rechter »Libertarismus«
Ein Tummelplatz der Reichsbürger und SelbstverwalterSelbstverwalterInnen propagieren den einseitigen Austritt aus dem deutschen Staatsgebiet und gründen eigene Fantasiestaaten. Dieser Raum kann ein Netzwerk von Unternehmen sein oder sich auf das eigene Grundstück beschränken, das mit Wappen und Grenzlinien als Hoheitsgebiet deklariert wird. Viele dieser »Staaten« entstanden als Ideen exzentrischer oder querulantischer Personen, nicht alle von ihnen sind der Rechten zugehörig. Viele von ihnen sind Männer,… ist seit dem Frühjahr 2020 das Milieu der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen, das sich zu einer rechten Bewegung geformt hat. Auch dieses wird von den Inlandsgeheimdiensten unter der Kategorie der »Delegitimierung des Staates« behandelt und darüber entpolitisiert. Auch hier zeigt sich die analytische Schwäche dieser Behörden: Die dort vorhandene ideologische und thematische Gemengelange wird nicht als das erkannt, was sie ist, nämlich als ein rechter Angriff auf die Gesellschaft. Sondern sie wird analytisch von der Szene des »Rechtsextremismus« getrennt, was eine offensichtlich falsche Einschätzung ist.
Bei den Betrachtung rechter Gruppen, die sich Staat und Verfassung entziehen wollen, wird ein politisches Milieu häufig übersehen: Der sogenannte rechte »Libertarismus«. Dessen »freiheitliche« Idee besteht im Wesentlichen darin, dass Besitzende und Reiche andere Menschen ohne jegliche Regulierung durch einen demokratischen Staat beherrschen und ausbeuten können.
So fordern beispielsweise führende Personen der »Atlas – Initiative für Recht und Freiheit« (kurz: Atlas-InitiativeDie Atlas-Initiative ist eine proprietaristische Organisation, die 2018 in Frankfurt gegründet wurde und dort ihren Sitz hat. Sie steht der AfD nahe und bietet Corona-Leugner*innen, Klimawandel-Leugner*innen und migrationsfeindlichen, rassistischen Positionen eine Plattform. Ihr inhaltlicher Kern ist die Forderung nach einem staatlich unregulierten Markt und die Diskreditierung sozialstaatlicher Errungenschaften als sozialistisch. Die Initiative besteht formal aus zwei Vereinen: Atlas – Initiative… Weiterlesen), die ihren Sitz in Frankfurt hat, die Auflösung aller Reste des Sozialstaates und sie stellen das allgemeine Wahlrecht in Frage, indem sie beispielsweise Empfänger*innen staatlicher Transferleistungen davon ausschließen wollen. Sie proklamieren die Schaffung von außerstaatlichen »Privatstädten« und Sonderzonen, in denen sich die herrschende, über Besitz und Reichtum verfügende Elite eigene Exekutive, Legislative und Gesetze schafft. Die Protagonist*innen dieser Ideen sitzen in Frankfurt und anderen Orten in den Führungsgremien diverser Unternehmen, in Anwaltskanzleien oder Kunstgalerien. Sie sind politisch erheblich einflussreicher als die Gruppe des KRD.
Für den Geheimdienst sind die erklärten Staats- und Verfassungsfeinde der Atlas-Initiative und ihr nahe stehender Gruppen, anders als jene von Königreich Deutschland, bislang kein Thema. Für die Öffentlichkeit, die sich heute in Anbetracht der Reichsbürgerbewegung um die Stabilität des Staates sorgt, sollten sie es jedoch sein.
Aus einer emanzipatorischen Perspektive müssen Ideologien der Ungleichwertigkeit ohnehin vor dem Hintergrund be- und verurteilt werden, wie sie Gesellschaft hierarchisieren, spalten und zersetzen – und nicht im Hinblick darauf, welches Verhältnis sie zum Staat und seinen Institutionen haben.