SelbstverwalterInnen propagieren den einseitigen Austritt aus dem deutschen Staatsgebiet und gründen eigene Fantasiestaaten. Dieser Raum kann ein Netzwerk von Unternehmen sein oder sich auf das eigene Grundstück beschränken, das mit Wappen und Grenzlinien als Hoheitsgebiet deklariert wird.
Viele dieser »Staaten« entstanden als Ideen exzentrischer oder querulantischer Personen, nicht alle von ihnen sind der Rechten zugehörig. Viele von ihnen sind Männer, die sich in rechtlichen Angelegenheiten benachteiligt fühlten und in der Folge radikalisierten. Sie verweigern in der Regel die Zahlung von Steuern und GEZ-Gebühren und erkennen die Justiz und ihre Urteile nicht an.
SelbstverwalterInnen sind häufig eng mit dem Spektrum der Reichsbürger verbunden bzw. werden diesem Spektrum zugeordnet. Die »klassische« Reichsbürgerideologie behauptet, das Deutsche Reich würde fortbestehen, während bei SelbstverwalterInnen dieser historische Bezug fehlt.
Ideologisch sind rechte SelbstverwalterInnen analog zu den ReichsbürgernReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen geprägt von GesellschaftsfeindlichkeitTrotz der Eigenbezeichnung als »Freiheitsbewegung« denkt und handelt die rechte Verschwörungsszene gesellschaftsfeindlich und chauvinistisch. Dies begründet sich darin, dass Freiheit nicht als ein geteilter Zustand sondern als individueller Besitz verstanden wird. Gesellschaftliche Vorgaben erscheinen in dieser Auffassung ausschließlich als Hindernis der persönlichen Entfaltung. Dementsprechend wird in neoliberaler Manier jeder Eingriff in das vermeintlich persönliche Anrecht auf uneingeschränktes Handeln und Konsumieren… Weiterlesen, autoritären Herrschaftsansprüchen und (oft antisemitischenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen) VerschwörungsmythenBeim Thema Verschwörungen ist häufig von Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker*innen die Rede. Allerdings verbinden viele Menschen mit dem Begriff »Theorien« Erklärungen, die an der Realität gemessen werden können. Etliche Erzählungen, die in der rechten Verschwörungsszene kursieren, sind jedoch frei von Fakten und Schlüssigkeit. Beispiele hierfür sind die Behauptungen, dass am 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon geflogen sei, dass… Weiterlesen. Die Behörden stellen dies als politisch abstrakten »Extremismus« dar, zu dessen Kategorisierung sie den Begriff der »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« ist ein »Phänomenbereich« und eine Analysekategorie, die der Verfassungsschutz für Reichsbürger, Selbstverwalter und den harten Kern der Teilnehmenden an Corona-Protesten geschaffen hat. Darüber werden diese Szenen strukturell vom »Rechtsextremismus« getrennt. Diese Kategorie funktioniert im Sinne der »Extremismustheorie« und ist übertragbar auf Gruppen verschiedener politischer Spektren, die die staatliche Autorität und staatliche Maßnahmen in Frage stellen. Die… Weiterlesen schufen.
Etliche Razzien und Prozesse der letzten Jahre machten deutlich, dass sich Teile des Spektrums der Reichsbürger und SelbstverwalterInnen bewaffnen und bereit sind, diese Waffen gegen Staatsvertreter*innen und politische Gegner*innen einzusetzen.