»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« ist ein »Phänomenbereich« und eine Analysekategorie, die der Verfassungsschutz für ReichsbürgerReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen, SelbstverwalterSelbstverwalterInnen propagieren den einseitigen Austritt aus dem deutschen Staatsgebiet und gründen eigene Fantasiestaaten. Dieser Raum kann ein Netzwerk von Unternehmen sein oder sich auf das eigene Grundstück beschränken, das mit Wappen und Grenzlinien als Hoheitsgebiet deklariert wird. Viele dieser »Staaten« entstanden als Ideen exzentrischer oder querulantischer Personen, nicht alle von ihnen sind der Rechten zugehörig. Viele von ihnen sind Männer,… Weiterlesen und den harten Kern der Teilnehmenden an Corona-ProtestenMit dem Begriff »Corona-Proteste« lassen sich die Aktivitäten zusammenfassen, die von einem Spektrum getragen werden, das sich »Corona-Rebellen« nennt und glaubt, eine »Freiheitsbewegung« gegen eine »Corona-Diktatur« zu sein. Ihre Aufzüge und Aktionen wende(te)n sich thematisch vordergründig gegen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und gegen einen angeblichen »Impfzwang«, doch wird dort im allgemeinen Konsens die Gefährlichkeit des Virus geleugnet und es werden… Weiterlesen geschaffen hat. Darüber werden diese Szenen strukturell vom »Rechtsextremismus« getrennt. Diese Kategorie funktioniert im Sinne der »Extremismustheorie« und ist übertragbar auf Gruppen verschiedener politischer Spektren, die die staatliche Autorität und staatliche Maßnahmen in Frage stellen.
Die Ideologie der Reichsbürger und der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen wird dabei weitgehend ausgeblendet. Deren antidemokratisches Denken, GesellschaftsfeindlichkeitTrotz der Eigenbezeichnung als »Freiheitsbewegung« denkt und handelt die rechte Verschwörungsszene gesellschaftsfeindlich und chauvinistisch. Dies begründet sich darin, dass Freiheit nicht als ein geteilter Zustand sondern als individueller Besitz verstanden wird. Gesellschaftliche Vorgaben erscheinen in dieser Auffassung ausschließlich als Hindernis der persönlichen Entfaltung. Dementsprechend wird in neoliberaler Manier jeder Eingriff in das vermeintlich persönliche Anrecht auf uneingeschränktes Handeln und Konsumieren… Weiterlesen und AntisemitismusAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen werden nicht als das erkannt und bewertet, was es ist: Nämlich als ein rechter Angriff auf die Gesellschaft. Die Kategorie fußt damit nicht auf einer Analyse von Inhalten, sondern auf einer oberflächlichen Betrachtung von Strukturen.
Bezeichnend ist zudem, dass das Milieu des ProprietarismusRechter Libertarismus und Proprietarismus bezeichnet ein Spektrum und ein Ideologiegebäude, das antiegalitär und in vielerlei Hinsicht antidemokratisch ist. Es ist in der rechten Verschwörungsszene weit verbreitet. Proprietarismus meint die Fixierung auf Eigentumsrechte und die Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in diese. Die dort vertretene »freiheitliche« Idee ist rein egoistisch. Sie basiert auf Marktradikalismus und darauf, dass sich Besitzende und Reiche sozialen… Weiterlesen nicht in die Kategorie der »Delegitimierung des Staates« einbezogen wird. Deren Protagonist*innen äußern sich jedoch teils offen staats- und demokratiefeindlich (z.B. Markus KrallMarkus Krall ist ein Crash-Prophet und Sprachrohr des proprietaristischen Spektrums. Er ist Vorsitzender der Atlas-Initiative, Buchautor und Vortragsredner, häufig auch in Kreisen der rechten Verschwörungsszene. Krall war bis Dezember 2023 Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Das Unternehmen entließ ihn sieben Tage vor einer Durchsuchung seiner Wohnung in Frankfurt. Denn Krall war in der Gruppe des Reichsbürgers Heinrich… Weiterlesen) und sind politisch erheblich einflussreicher als beispielsweise Reichsbürger-Gruppen.
Aus einer demokratischen und emanzipatorischen Perspektive müssen Ideologien der Ungleichwertigkeit ohnehin vor dem Hintergrund be- und verurteilt werden, wie sie Gesellschaft hierarchisieren, spalten und zersetzen – und nicht im Hinblick darauf, welches Verhältnis sie zum Staat und seinen Institutionen haben.
siehe auch: Reichsbürger sind mehr als nur Staatsfeinde: Extreme Rechte beim Namen nennen!, 22. Dezember 2022