Deutschland steht auf – Neustart Demokratie (DSA) ist eine seit 2022 bestehende Initiative zur Vernetzung und Mobilisierung der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig…. Die politische Ausrichtung von DSA ist stark rechtslibertaristischRechter Libertarismus und Proprietarismus bezeichnet ein Spektrum und ein Ideologiegebäude, das antiegalitär und in vielerlei Hinsicht antidemokratisch ist. Es ist in der rechten Verschwörungsszene weit verbreitet. Proprietarismus meint die Fixierung auf Eigentumsrechte und die Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in diese. Die dort vertretene »freiheitliche« Idee ist rein egoistisch. Sie basiert auf Marktradikalismus und darauf, dass sich Besitzende und Reiche sozialen…. Enge Kooperation besteht mit der QuerdenkenQuerdenken711 wurde im April 2020 in Stuttgart gegründet. Die Gruppe baute von Anfang an eine professionelle Struktur samt Marketing- und Medienbereich auf. Das Label Querdenken wurde ab Sommer 2020 zur bundesweit bestimmenden »Marke« der Corona-Proteste. In Frankfurt entstand Querdenken69, in Darmstadt Querdenken615, in Wiesbaden Querdenken611 und weitere. Die einzelnen Gruppe wurden von Stuttgart aus koordiniert. Ab dem Jahr 2021 verlor…-Organisation und dem ZAAVVDas Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV) ist ein in Österreich ansässiger Verein, der in großem Maße Spendengelder einwirbt – angeblich, um eine Aufarbeitung des »Corona-Unrechts« zu leisten und die dafür verantwortlich gesehenen Personen vor Gericht zu bringen. Führender Kopf ist der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus Sachsen-Anhalt, der ein Geflecht von Vereinen…. Eine Stiftung Friedensarbeit Ltd.Die Stiftung Friedensarbeit Ltd. war eine Initiative im Netzwerk von Stephanie Tsomakaeva aus Langen. Sie wurde im April 2022 gegründet und im September 2023 aufgelöst. Sie gab als Sitz London an und war in Großbritannien ins Firmenregister eingetragen. Gegen die Stiftung erging von Teilen der rechten Verschwörungsszene der Vorwurf, mit Spendengeldern intransparent umzugehen. Zu den führenden Personen der Stiftung Friedensarbeit… mit Sitz in London diente bis September 2023 u.a. zur Abwicklung von Spenden an DSA.
Führende Person von DSA ist Stephanie TsomakaevaStephanie Tsomakaeva aus Langen ist seit Jahren eine rührige Aktivistin der rechten Verschwörungsszene. Sie ist eine Selbstdarstellerin und tritt überregional als Rednerin und Organisatorin von Veranstaltungen in Erscheinung. Sie vertritt proprietaristische Positionen und ist ein Sprachrohr der Kampagne zur Politikerhaftung. Um sie herum besteht ein sich ständig veränderndes Geflecht von Initiativen, Vereinen und Firmen. Tsomakaeva ist Vorsitzende des Vereins Bündnis… aus Langen, die ein Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Unternehmen dirigiert (u.a. Bündnis 21Die Pinkwesten wurden Ende 2019 gegründet und sind seit Frühjahr 2020 in den Corona-Protesten aktiv. Hinter ihnen steht der Verein Bündnis 21 mit Sitz in Langen (Hessen). Im Januar 2021 gründete sich aus dem Verein heraus die Partei Die Pinken/Bündnis 21, die mit einer hessischen Landesliste 2021 zur Bundestagswahl antrat und 1.166 Zweitstimmen (0,0 %) erhielt. Bündnis 21 setzt sich… / Pinkwesten). An ihrer Seite steht seit Jahren Markus BackfischMarkus Backfisch aus Trebur (bei Groß-Gerau) tritt seit Beginn der Corona-Proteste im Jahr 2020 exponiert in Erscheinung. Er ist neben Stephanie Tsomakaeva aus Langen das Gesicht der Pinkwesten und darüber ein Protagonist der Kampagne zur »Politikerhaftung«, mit der sich die Pinkwesten im rechten Spektrum profilierten. Er zählt heute u.a. zum Führungskreis der rechten proprietaristischen Initiative Deutschland steht auf – Neustart… aus Trebur (Lkr. Groß-Gerau).
Bei mehren Demonstrationen der Szene trat DSA als Hauptorganisatorin auf: Am 8. Oktober in Hannover (3.000 Teilnehmende), am 17. Dezember 2022 in Berlin (800), am 25. März 2023 in Mainz (500) und am 25. Mai 2024 in Frankfurt (500). Auffallend ist das breite Spektrum der dort auftretenden RednerInnen, die professionell wirkende Organisation und die aufwändige technische Ausstattung der Veranstaltungen. Die entsprechende finanziellen Mittel steuert vermutlich das Netzwerk des Unternehmers Wolfgang Kochanek bei.
DSA organisiert unter dem Namen Forum Aufstehen bundesweite Treffen, auf denen die Aktivitäten verschiedener Gruppe vorgestellt und koordiniert werden. Auf diesen Treffen trat mehrfach Ingrid ReichIngrid Reich aus Neu-Anspach (Taunus) ist eine führende Exponentin der rechten Verschwörungsszene. Sie nimmt bundesweit an Veranstaltungen der Szene teil und meldete etliche Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt an. Die »Montagsspaziergänge« der Szene in Bad Homburg dienen ihr als Bühne für ausufernde Reden. Sie repräsentiert das Netzwerks Europeans United und die Initiative Leuchtturm ARD und sitzt im Vorstand des im Mai… aus Neu-Anspach auf. Das Konto für das Forum Aufstehen stellt der im Dezember 2021 gegründete Verein Bürger für Deutschland e.V. (Sitz: Weimar) zur Verfügung, dessen »Generalsekretärin« Tsomakaeva ist.
siehe auch: Kein rechter Erfolg am 25. Mai in Frankfurt, 26.05.2024
aktualisiert 08.09.2024