Friedensdemonstration am 29. März in Wiesbaden geplant
Unter dem Motto »Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!« mobilisieren derzeit verschiedene friedenspolitische Gruppen und Organisationen zu einer Demonstration am 29. März nach Wiesbaden. Die Partei Die Linke in Hessen und im Bund ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme auf. Der Linkspartei-Studierendenverband SDS wirbt ebenfalls dafür. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Frankfurt weist in ihrem Newsletter auf die Veranstaltung hin. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Frankfurt ist dabei und ebenso ihre Jugendorganisation, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Auf der Demonstration sollen unter anderem die Europaabgeordnete der Linken Özlem Alev Demirel und der Vorsitzende der NaturFreunde Michael Müller sprechen.
Auf den ersten Blick klingt vieles danach, als seien es die üblichen Akteur*innen der klassischen Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind u.a. die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen… Weiterlesen, die gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der US-Air-Base im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim auf die Straße gehen wollen.
Doch wird die Demonstration in großen Teilen der Friedensbewegung kontrovers diskutiert. Grund dafür sind die Veranstalterinnen: Die Friedens- und Zukunftswerkstatt und das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Für viele Antifaschist*innen, Antimilitarist*innen und Klimaaktivist*innen ist dieser Teil der Friedensbewegung seit vielen Jahren kein politischer Partner mehr. Auch etliche Gruppen, die sich selbst der Friedensbewegung zurechnen, haben sich abgewendet. Grund dafür ist deren Bündnis mit dem QuerdenkenQuerdenken711 wurde im April 2020 in Stuttgart gegründet. Die Gruppe baute von Anfang an eine professionelle Struktur samt Marketing- und Medienbereich auf. Das Label Querdenken wurde ab Sommer 2020 zur bundesweit bestimmenden »Marke« der Corona-Proteste. In Frankfurt entstand Querdenken69, in Darmstadt Querdenken615, in Wiesbaden Querdenken611 und weitere. Die einzelnen Gruppe wurden von Stuttgart aus koordiniert. Ab dem Jahr 2021 verlor… Weiterlesen-Netzwerk und der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen.
Im Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene
Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. wurde 1999 gegründet und hat ihren Sitz und organisatorischen Kern in Frankfurt am Main. In der Friedensbewegung ist sie gut vernetzt. Die zentralen Personen des Vereins sind die Frankfurter Willi van Ooyen und Karl-Heinz Peil. Van Ooyen ist Sprecher des Ostermarschbüros und des Bundesausschuss Friedensratschlag und saß als Abgeordneter der Partei Die Linke bis 2017 im Hessischen Landtag. Peil ist neben van Ooyen das Gesicht des Bundesausschuss Friedensratschlag, verantwortlicher Redakteur des FriedensJournals und aktiv im Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base RamsteinDie Kampagne Stopp Air Base Ramstein ist seit ihrer Gründung 2015 eine bedeutende Schnittstelle zwischen Friedensbewegung und rechter Verschwörungsszene. Sie ist ein Fixpunkt eines Teils der Friedensbewegung, der der NATO die hauptsächliche oder alleinige Schuld am russischen Krieg gegen die Ukraine zuweist. Die Kampagne veranstaltet jährlich Jahr ein »Friedenscamp« und Demonstrationen in der Nähe der US Air Base in Ramstein… Weiterlesen.
In den vergangenen Jahren ist insbesondere Peil das Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene eingegangen. In unserem Artikel »Frieden links und rechts« vom 26. September 2024 haben wir dies ausführlich beschrieben.
In einem Beitrag des FriedensJournals aus dem September/Oktober 2024 zeigt sich Peil regelrecht begeistert über das Bündnis aus »alter« und »neuer« Friedensbewegung, womit er die rechte Verschwörungsszene meint. Vor allem der Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der laut einer »Urkunde« von 2021 der Reichsbürgerorganisation Königreich DeutschlandDie Gruppe Königreich Deutschland (KRD) zählt zum Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie behauptet, einen völkerrechtlich souveränen Staat namens Königreich Deutschland zu verwalten. Anhänger*innen des KRD treten als Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen in Erscheinung. Sie glauben an die Germanische Neue Medizin, Chemtrails und QAnon. Ihr Anführer Peter Fitzek aus Sachsen-Anhalt erzählt, dass die jüdische Organisation Chabad den Ukraine-Krieg dirigieren würde. Das… Weiterlesen angehört(e), ist für Peil eine Integrationsfigur. Als Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der klassischen »alten« Friedensbewegung und der rechten Verschwörungsszene nennt Peil im Beitrag die Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Diese veranstaltet alljährlich ein einwöchiges »Friedenscamp«, bei dem Peil für die Organisation der Bildungsveranstaltungen zuständig ist. Dort treten bekannte Personen der rechten Verschwörungsszene auf. Auch werden auf den Camps geschichtsrevisionistische Positionen verbreitet, so in Reden beispielsweise des Verschwörungsideologen Daniele GanserDer Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser ist ein »Star« der rechten Verschwörungsszene. Seine Veranstaltungen füllen große Säle. Am 7. November 2022 trat er in der Saalbau in Frankfurt-Bornheim vor knapp 800 Personen auf, am 29. März 2023 kamen 2.000 Personen zu seinem Vortrag »Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?« in die Offenbacher Stadthalle. Ganser nennt sich »Friedensforscher«. Er hat das Geschäft mit… Weiterlesen oder in einer Ausstellung, die den Kampf der Alliierten gegen den Vernichtungs- und Eroberungskrieg Deutschlands während des Nationalsozialismus in eine Kontinuitätslinie mit den Kriegen in Jugoslawien 1999 und der Ukraine stellt. Auch darüber hat Rhein-Main Rechtsaußen ausführlich berichtet.
Am 28. Dezember 2024 nahm Peil an einer Friedenskundgebung in Wiesbaden-Erbenheim teil, die maßgeblich von der AfD-nahen Klartext-BürgerzeitungDie Klartext – Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Gebiet ist eine Internetplattform und eine Zeitung, die nach Angabe im Dezember 2024 (Achim Weinacker) in einer Auflage von 65.000 Exemplaren verteilt wird. Von Mai 2022 bis Dezember 2024 erschienen 17 Ausgaben. Von der Ausgabe 12 bis zur Ausgabe 16 (Herbst 2024) nannte sie sich zwischenzeitlich »Bürgerzeitung für das Rhein-Main-Neckar-Gebiet«. Die achtseitige Zeitung bietet… Weiterlesen und der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… Weiterlesen organisiert wurde. An der Kundgebung beteiligte sich (ungestört) auch eine Delegation der Partei Die Heimat (ehemals NPDDie neonazistische Partei Die Heimat trat in der vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet kaum außerhalb einzelner Aufzüge der rechten Verschwörungsszene in Erscheinung. Die Partei war 1964 unter dem Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet und im Juni 2023 in Die Heimat umbenannt worden. Auf den Aufzügen der Bürgerinitiative Franken, die von Mai bis September 2023 in Aschaffenburg stattfanden nahmen Gruppen von… Weiterlesen). Rhein-Main Rechtsaußen berichtete auch hier.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung, welches die Demonstration am 29. März mitorganisiert, wurde im November 2024 als Zusammenschluss von Personen um Jan Menning aus Mainz und Gerhard Strauch aus Wiesbaden gegründet. Beide sind Mitglieder der Organisation Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Im Auftrag der DFG-VK, attac und der VVN-BdA verfasste der Publizist Lucius Teidelbaum im August 2024 eine Broschüre zu »Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung«.
Jan Menning veröffentlichte daraufhin zusammen mit anderen DFG-VK-Mitgliedern eine Replik zum Text von Teidelbaum, die ebenfalls auf der Webseite der DFG-VK veröffentlich wurde. Darin solidarisieren sich die AutorInnen mit dem Antisemiten Kayvan Soufi-SiavashDer Berliner Kayvan Soufi Siavash, der bis 2021 unter dem Namen Ken Jebsen auftrat, ist nach Daniele Ganser die wohl bekannteste Person der rechten Verschwörungsszene im deutschsprachigen Raum. Auf seine Videosendungen auf Youtube wird teilweise millionenfach zugegriffen. Soufi Siavash war ab 2014 ein Wortführer der Bewegung der Montagsmahnwachen. Am 1. September 2014 trat er als solcher an der Frankfurter Hauptwache… Weiterlesen (ehemals Ken Jebsen) und mit Daniele Ganser, die sie zusammen mit AnhängerInnen der Partei DieBasis als selbstverständlichen Teil der Friedensbewegung sehen. In ihrem Text verdeutlichen die AutorInnen, dass sie in Verschwörungserzählungen und antisemitischenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen Äußerungen nichts Problematisches erkennen. Am Ende resümieren sie: »Unsere Analyse des Textes zeigt, dass die Broschüre [von Teidelbaum], nähme man sie ernst, auf eine Spaltung der Friedensbewegung hinausliefe und notwendige Analysen von Kriegsursachen unterbleiben würden.« Aus Angst, einen Teil des eigenen Milieus zu verschrecken, soll demnach in der Friedensbewegung auf entschlossenes antifaschistisches Handeln verzichtet werden. Nicht nur deshalb ist das Wiesbadener Bündnis für Raketenstationierung in der Wiesbadener Stadtgesellschaft weitgehend isoliert, ohne große Anbindung an die politische Linke.
Die Strategie der OrganisatorInnen zeigt sich auch im Aufruf der Demonstration am 29. März. So fehlen darin klare Abgrenzungen zu rechten, nationalistischen, souveränistischenSouveränismus hat eine überragende Bedeutung als verbindendes Motiv von linken und rechten Akteur*innen im Rahmen verschwörungsideologischer Bündnisse und Mobilisierungen. Dahinter steht die Ansicht, dass die deutsche Politik von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland kein unabhängiges und selbstbestimmtes Land sei. Parolen wie »Frieden, Freiheit, Souveränität« begleiten nahezu alle Aufzüge der rechten Verschwörungsszene, unabhängig von deren Themenschwerpunkten. In… Weiterlesen oder antisemitischen Positionen. Zudem werden keine Forderungen erhoben, die für extrem Rechte abschreckend wirken könnten (beispielsweise die Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten oder Deserteuren). Ganz im Gegenteil: Am Ende des Aufrufs fordern die InitiatorInnen »weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.« Dies liest sich als Aufruf zum Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene und als Einladung an diese, sich an der Demonstration in Wiesbaden zu beteiligen.
Rechte mobilisieren nach Wiesbaden
Die Einladung wird in der rechten Verschwörungsszene gehört und verstanden. So bewerben unter anderem der AfD-nahe Streamer Paul HildebrandPaul Hildebrand aus Michelstadt im Odenwald war vor 2020 im politischen Geschehen unbekannt gewesen. In den ersten Monaten der Pandemie machte er sich in den Corona-Protesten als Youtuber einen Namen. Er filmte Aufzüge der Szene in der gesamten Region, richtete einen Youtube-Kanal mit Namen »Zweite Welle« ein und inszenierte sich in seinen Filmen im Stile eines reisenden Reporters, der vom… Weiterlesen (Michelstadt), die rechte Bürgerinitiative WeschnitztalDie Bürgerinitiative Weschnitztal IFUS (auch Initiative Frei und Selbstbestimmt sowie WIR Bergwälder – Vernetzung Bergstraße und Odenwald) ist eine Gruppe der rechten Verschwörungsszene, die im Odenwald und an der Bergstraße regelmäßig politische Versammlungen durchführt. Sie gründete sich im Jahr 2022 zunächst mit dem Fokus auf Corona sowie der staatlichen Pandemie-Politik. Mittlerweile gehören auch die üblichen rechten Narrative zu Flucht und… Weiterlesen und der Aktivist Christoph BarthChristoph Barth, genannt Chris, ehemals aus Erzhausen, ist ein bundesweit aktiver und vernetzter Aktivist der rechten Verschwörungsszene. Er vertritt das Label Querdenken, ist ein Macher der Klartext-Bürgerzeitung und hat keine Berührungsängste zu extremen Rechten. Ab März 2020 organisierte Barth Corona-Proteste in Darmstadt und Frankfurt und gründete Querdenken615. Seitdem drängt er in der rechten Verschwörungsszene als narzisstischer Selbstdarsteller in den Vordergrund…. Weiterlesen von der Klartext-Bürgerzeitung die Demonstration über ihre Kanäle. Der Verein Polizisten für AufklärungPolizisten für Aufklärung ist ein 2022 gegründeter Verein mit Sitz in Eggenthal im Allgäu. Er entstand aus der Vernetzung von PolizistInnen im Spektrum der Corona-Rechten und ist in der rechten Verschwörungsszene etabliert. Über Soziale Netzwerke und Messengerdienste verbreitet Polizisten für Aufklärung Nachrichten aus der rechten Szene. So streut der Verein seit dem Verbot des Compact-Magazins im Juli 2024 viele Meldungen,… Weiterlesen mobilisiert ebenfalls nach Wiesbaden. Zudem wird in den Chatgruppen der Gruppe ElternStehenAufElternStehenAuf (ESA) ist eine Organisation, die Forderungen nach Kinderschutz mit einem reaktionären Familienbild verbindet. ESA formierte sich in den Corona-Protesten und verbreitet Desinformationen und Verschwörungsmythen zu Corona-Maßnahmen und -Impfungen. Durch gezielte Einflussnahme mittels Briefkampagnen und Kundgebungen gelang es dem Verein mancherorts, in die Politik zu lobbyisieren, um die Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Schulen zu behindern. ESA tritt – insbesondere im… Weiterlesen (ESA) und auf dem Kanal von Rhein-Main-steht-aufDie Gruppe Rhein-Main-steht-auf (RMSA) prägt seit ihrer Gründung 2021 das Geschehen der rechten Verschwörungsszene im Raum Aschaffenburg, Miltenberg, Offenbach und Hanau. Die Gruppe war aus den Corona-Protesten entstanden und verfügt über beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen sowie über eine Struktur mit verbindlicher Aufgabenverteilung. RMSA führt beständig Aufzüge und kleinere Protestaktionen durch, die sich gegen »Ampelpolitik« und Linke richten. Obwohl RMSA… Weiterlesen (RMSA) für die Demonstration geworben. Auch die verschwörungsideologischeVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Weiterlesen Aktivistin Katja Knoch aus Bensheim, die vorgibt, ein Friedensbündnis Bergstraße zu repräsentieren, trommelt für die Demonstration. Am 21. April 2024 erklärte Knoch in einer Rede am Hambacher SchlossDas Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße ist ein symbolträchtiger Ort für die rechte Szene. Es hat besondere Strahlkraft auf Personen und Gruppen aus den Spektren des Proprietarismus, des Souveränismus und der Reichsbürgerszene, die dort oft gemeinsam auftreten. In den Jahren 2018 und 2019 veranstaltete der Kreis um Max Otte (Werteunion) auf dem Hambacher Schloss ein »Neues Hambacher Fest«…. Weiterlesen, dass die PEGIDA-Bewegung zu Unrecht als rechts diffamiert worden sei. Bereits vor Wochen hatte der rechte Telegram-Kanal Protest Hessen auf die Demonstration aufmerksam gemacht.
Unklar ist indes, wie viele Personen der Mobilisierung folgen werden. Die Teilnahmezahlen an den friedenspolitischen Versammlungen der rechten Verschwörungsszene im Rhein-Main-Gebiet waren zuletzt rückläufig. Eine »Bewegung« ließ sich dort nicht erkennen, die AktivistInnen blieben weitgehend unter sich. Grund dafür war auch, dass der erhoffte Schulterschluss mit Akteur*innen der klassischen Friedensbewegung bisher ausblieb. Es wird sich zeigen, ob der 29. März in Wiesbaden daran etwas ändert und der rechten Verschwörungsszene im Fahrwasser der klassischen Friedensbewegung ein Revitalisierungs-Versuch gelingt.
Dass es soweit kommen musste und die Friedensdemonstration in Wiesbaden innerhalb der politischen Linken nun so kontrovers diskutiert wird, ist auch Ergebnis des Versagens einiger linker Teile der Friedensbewegung. Denn noch immer gilt dort aus alter Verbundenheit eine Nibelungentreue zu ProtagonistInnen wie Karl-Heinz-Peil und seiner Friedens- und Zukunftswerkstatt. Und dies, obwohl deren Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene in den letzten Jahren allen, die es sehen wollten, nicht verborgen geblieben sein kann.
Entschlossen gegen Querfront-Bestrebungen?
Auf Anfrage von Rhein-Main Rechtsaußen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke Janis Ehling, dass Die Linke »jeglichen Querfront-Bestrebungen entschlossen entgegen« trete. Verbindungen mit der rechten Verschwörungsszene seien »eine Gefahr für die Friedensbewegung.« Die oben geschilderten Äußerungen und Aktivitäten von Karl-Heinz Peil und Jan Menning seien »mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar.«
Auch der hessische Landesverband der Linkspartei distanzierte sich auf Anfrage von Rhein-Main Rechtsaußen von den Aktivitäten Peils und Mennings:
»Die von Ihnen geschilderten Aktivitäten und Äußerungen der beteiligten Akteure sind mit linken Positionen weder vereinbar noch akzeptabel. Wir sind uns bewusst, dass Querfrontbestrebungen weder eine soziale noch friedenspolitische Agenda verfolgen, sondern einzig darauf abzielen, rechte Ideologien gesellschaftsfähig zu machen«
heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die auch vom Wiesbadener Kreisverband der Linken unterzeichnet wurde. Die Konsequenz, von einer Teilnahme an der Demonstration abzusehen, zieht die Partei indes nicht. Stattdessen heißt es in der Stellungnahme der hessischen Linken: »Rechte Teilnehmende haben wir bereits in der Vergangenheit aktiv ausgeschlossen und planen dies auch für die Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden.«
Nur ist die Frage, ob man bereit und gewillt ist, die BündnispartnerInnen der rechten Verschwörungsszene überhaupt als »rechts« zu erkennen. Die Veranstaltenden der Wiesbadener Demonstration waren das in der Vergangenheit nicht.