Viele Landwirt*innen klagen, durch Auflagen zum Klimaschutz, Naturschutz, durch die Streichung der Subventionierung des Agrardiesels und andere Regelungen finanziell zu stark belastet zu werden. So seien sie nicht mehr konkurrenzfähig mit ausländischen Importen, die derartige Auflagen nicht erfüllen müssen. Dass Flugbenzin hingegen weiter subventioniert wird, nährt den Eindruck, dass der Luftverkehr mehr politische Wertschätzung erfährt (und die bessere Lobby hat) als die Erzeugung von Lebensmitteln. Bei den Protesten ist man sich einig, dass die Regierungskoalition, die Ampel, weg muss. Dann stellt sich die Frage, was an ihrer Statt folgen soll. Linke Alternativen sucht man dort bis auf wenige Ausnahmen vergeblich.
Ein Sprachrohr der »Bauernproteste« im Rhein-Main-Gebiet ist der Landwirt und Kleinunternehmer Henrik Winkler aus Bad Vilbel. Er verbreitet von sich ein Foto, dass ihn in einem Shirt mit dem Symbol der Farmers Defense Force zeigt. Die Gruppe entstand 2019 in den Niederlanden. In ihr sammeln sich Kräfte der »Bauernproteste«, die keine Berührungsängste zum rechtspopulistischenPopulismus ist ein wichtiger ideologischer Bestandteil von rechtem Verschwörungsdenken. Er basiert im Allgemeinen auf der pauschalisierenden Gegenüberstellung von einem »Volk« und einer »Elite« – oft auf die binäre Formel gebracht: »Wir« gegen »die da oben«. Während man sich selbst als hart arbeitende und ehrliche Bürger*innen versteht, wirft man als elitär empfundenen Personen vor, Einfluss und Wohlstand durch unlautere Mittel erworben… Spektrum haben. Auch sitzt Winkler im Vorstand mehrerer Initiativen und Vereine. Er ist zweiter Vorsitzender von Land schafft Verbindung Hessen e.V., dem hessischen Landesverband der bundesweit aktiven Vereinigung Land schafft Verbindung (LsV). LsV gründete sich 2019 als Netzwerk von Landwirt*innen, die sich nicht mehr vom Deutschen Bauernverband vertraten sahen. 2021 spaltete sich LsV unter anderem an der Frage, ob man sich von der AfD abgrenzen müsse. Die, die Abstand zur AfD halten wollten, verließen den Verband. An den Aufzügen der Bürgerinitiative FrankenDie Bürgerinitiative Franken (BiF) entstand im April 2023 als Ausgründung von Rhein-Main-steht-auf (RMSA) und Aschaffenburg Steht Auf (ASA). Bruno Stenger erklärte in einer Rede auf einer BiF-Demonstration am 25. Juni 2023, man habe den neuen Namen erdacht, weil man sich nicht mehr von der Presse als rechte Gruppe »framen« lasse wolle. Die BiF entwickelte eine eigene Dynamik. Sie wollte nicht… 2023 in Aschaffenburg nahmen Angehörige des LsV mit eigenen Transparenten teil.
Bundesvorsitzende des LsV war bis Sommer 2023 Maike Schulz-Broers aus Niedersachsen. Sie trat in den vergangenen Jahren mehrfach bei der proprietaristischenRechter Libertarismus und Proprietarismus bezeichnet ein Spektrum und ein Ideologiegebäude, das antiegalitär und in vielerlei Hinsicht antidemokratisch ist. Es ist in der rechten Verschwörungsszene weit verbreitet. Proprietarismus meint die Fixierung auf Eigentumsrechte und die Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in diese. Die dort vertretene »freiheitliche« Idee ist rein egoistisch. Sie basiert auf Marktradikalismus und darauf, dass sich Besitzende und Reiche sozialen… Atlas-InitiativeDie Atlas-Initiative ist eine proprietaristische Organisation, die 2018 in Frankfurt gegründet wurde und dort ihren Sitz hat. Sie steht der AfD nahe und bietet Corona-Leugner*innen, Klimawandel-Leugner*innen und migrationsfeindlichen, rassistischen Positionen eine Plattform. Ihr inhaltlicher Kern ist die Forderung nach einem staatlich unregulierten Markt und die Diskreditierung sozialstaatlicher Errungenschaften als sozialistisch. Die Initiative besteht formal aus zwei Vereinen: Atlas – Initiative… Weiterlesen auf. Die Probleme in der Landwirtschaft führt sie darauf zurück, dass es dort zu viel Planwirtschaft und zu wenig Marktwirtschaft gebe. Zugleich beklagt sie, dass die Lebensmittelhändler und Discounter die Preise drücken und die Bodenpreise steigen würden. Logisch erscheint das nicht. Doch was die Ideologie der Marktradikalen für sie und andere Landwirt*innen interessant macht, sind Versprechungen von weniger Bürokratie, weniger Steuern, weniger Klimaschutz, weniger »Tierwohl« und Abschaffung der Mindestlöhne. Man glaubt tatsächlich auf einem völlig unregulierten Markt wieder konkurrenzfähig werden zu können.
Maike Schulz-Broers kandidiert bei der anstehenden Europawahl für ein neu gegründetes Aktionsbündnis Demokratie. Sie steht auf Listenplatz drei, ihr folgt auf Listenplatz vier mit Philipp Lengsfeld aus Berlin ein Leugner des menschengemachten KlimawandelsDie Leugnung oder Verharmlosung des (menschengemachten) Klimawandels ist seit Frühjahr 2023 eines der Hauptthemen der rechten Verschwörungsszene. »Klimalüge«, »Klimahysterie« und »Klimawahn« sind Schlagworte ihrer Propaganda. In Reden auf Aufzügen der Szene werden immer wieder die Fridays-for-Future-Bewegung und die Aktionen der »Letzten Generation« angefeindet. Die Protagonist*innen der Klimawandel-Leugnung und -Verschwörung vertreten häufig eine proprietaristische Ideologie. Der in der Szene vorherrschende gesellschaftsfeindliche…. Vor ihr auf Listenplatz zwei befindet sich Melissa Krall. Sie ist die Tochter von Markus KrallMarkus Krall ist ein Crash-Prophet und Sprachrohr des proprietaristischen Spektrums. Er ist Buchautor und Vorsitzender der Atlas-Initiative. Als Vortragsredner tritt er häufig in Kreisen der rechten Verschwörungsszene auf. Im Sommer 2024 zog er von Frankfurt in die Schweiz. Krall war bis Dezember 2023 Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Das Unternehmen entließ ihn kurz vor der Durchsuchung seiner… aus Frankfurt, der einer der bekanntesten Vertreter des proprietaristischen Spektrums ist. Melissa Krall eifert ihrem Vater in jeder Beziehung nach und sucht die Nähe zur verschwörungsideologischenVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Szene. Beispielsweise war für den 14. März 2024 ein Auftritt von ihr bei der medienfeindlichen Kampagne Leuchtturm ARDDie Kampagne »Leuchtturm ARD« wurde vom bayerischen Filmemacher Jimmy C. Gerum ins Leben gerufen. Gerum ist Mitglied der Partei DieBasis, vertritt Verschwörungsmythen zu 9/11 und lehnt Corona-Schutzmaßnahmen ab. Mit »Leuchtturm ARD« konzentriert er seine Aktivitäten auf das Bashing der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die er als »Hort der Desinformation« bezeichnet. Die Kampagne verbindet die Erzählung über gleichgeschaltete Medien mit dem in rechten… in Frankfurt angekündigt.
Ein weiteres Sprachrohr des Proprietarismus ist der pfälzische Unternehmer Wolfgang KochanekDer Unternehmer Wolfgang Kochanek aus Neustadt an der Weinstraße ist ein Netzwerker der rechten Szene und tritt bundesweit als Redner auf. Er steht hinter dem Verein Die Weissen e.V. und dem Netzwerk Unternehmer stehen auf. Auch unterstützt er maßgeblich die Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie mit Sitz in Langen (Hessen). Bekannt wurde Kochanek, als er dazu aufrief, ein…. Er unterstützt die Initiative Deutschland Steht Auf – Neustart DemokratieDeutschland steht auf – Neustart Demokratie ist eine seit 2022 bestehende Initiative zur Vernetzung und Mobilisierung der rechten Verschwörungsszene. Über 100 »Bürgerinitiativen« sollen sich bislang unter ihrem Dach vernetzt haben, auf ihren Veranstaltungen tritt ein breites politisches Spektrum in Erscheinung. Die politische Ausrichtung von Deutschland steht auf ist stark rechts-libertaristisch. Führende Person der Initiative ist Stephanie Tsomakaeva aus Langen (Hessen),…, die am 25. Mai eine »Großdemo« in Frankfurt durchführen will. Anmelderin dieses Aufzugs ist die Reichsbürgerin und Verschwörungsideologin Ingrid ReichIngrid Reich aus Neu-Anspach (Taunus) ist eine führende Exponentin der rechten Verschwörungsszene. Sie nimmt bundesweit an Veranstaltungen der Szene teil und meldete etliche Aufzüge der Freiheitsfreunde Frankfurt an. Die »Montagsspaziergänge« der Szene in Bad Homburg dienen ihr als Bühne für ausufernde Reden. Sie repräsentiert das Netzwerks Europeans United und die Initiative Leuchtturm ARD und sitzt im Vorstand des im Mai… aus Neu-Anspach. Kochanek hatte bereits 2022 angekündigt, dass sein Kreis eine »geeinte Freiheitsbewegung mit erheblichen finanziellen Mitteln« unterstützen werde. Auf seine Initiative hin entstand 2022 das Netzwerk Unternehmer stehen aufDas Netzwerk Unternehmer stehen auf (Usa) entstand Ende 2022 auf Initiative des Unternehmers Wolfgang Kochanek aus Neustadt an der Weinstraße. Kochanek ist eine führende Person im Netzwerk der Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie und des Vereins Die Weissen. Wie auch Kochanek ist Usa deutlich im rechten proprietaristischen Spektrum zu verorten. Kochanek kündigte bei Gründung an, dass sein UnternehmerInnen-Netzwerk…. Im Frühjahr 2023 gründete sich mit Sitz mit nordrhein-westfälischen Bocholt der Verein Unternehmer stehen auf Deutschland e.V. Im siebenköpfigen Bundesvorstand sitzen auch zwei Personen aus Hessen: Die umtriebige Ingrid Reich und der selbsternannte »Bauernführer« Henrik Winkler aus Bad Vilbel. Womit sich der Kreis wieder schließt.
Die marktradikale und proprietaristische Ideologie hat einen ungebrochenen Einfluss auf die rechte VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig…. Im »Glossar der rechten Verschwörungsszene« gibt es neue Beiträge zu Personen und Organisationen aus diesem Spektrum, zum Beispiel zu Wolfgang Kochanek, Unternehmer stehen auf, Die Weissen und dem AfD-PolitikerDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen Klaus GagelKlaus Gagel aus Taunusstein ist ein Politiker der AfD und Leugner des menschengemachten Klimawandels. Er ist Mitglied des hessischen Landtags und dort Mitglied des Umweltausschusses sowie Sprecher der AfD-Fraktion für Verkehrspolitik, Klimapolitik und Nachhaltigkeit. In seinen Reden im Landtag und auf Vorträgen behauptet er, dass der Klimawandel nicht menschengemacht und deshalb nicht zu bekämpfen sei. In überheblicher Art und Weise….