Ökodiktatur, Klima­sozialismus

links: »Million March« in Frankfurt am 25. Juni 2022. »Grüner Mist« ist eine Kampagne gegen die Politik der Grünen, die aus dem Kreis der AfD geführt wird. © Rechts: Plakat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität auf einer Protestaktion gegen Robert Habeck am 11. Juni 2023 in Frankfurt. © ASVI, dokunetzwerk rhein-main

»Ökodiktatur«, »Klimasozialismus« und »Klima-Extremismus« dienen der Rechten als politische Kampfbegriffe, um ökologisch nachhaltige Politik zu diffamieren. Sie unterfüttern häufig Verschwörungsmythen, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet oder verharmlost wird. Mit den Begriffen werden Maßnahmen zum Schutz von Klima und Natur diskreditiert, die als einschränkend und bevormundend empfunden werden. Politische Positionen werden angegriffen, die sich u.a. für Tempolimits auf Autobahnen, Dieselfahrverbote, umweltschonende Heizungssysteme, Verbot diverser Pestizide in der Landwirtschaft, Einschränkungen von Flugreisen und Reduzierung des Fleischkonsums einsetzen. Ihnen wird unterstellt, durch eine sozialistische und diktatorische Politik den Wohlstand des Landes zu gefährden und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu verursachen. 

Damit sind Kampagnen verbunden, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse ins Gegenteil verkehrt werden. Die Gelbwesten, die in Jahren 2018 und 2019 im Rhein-Main-Gebiet etliche Kundgebungen durchführten, behaupteten, dass Abgase von Dieselkraftstoff für Gesundheit und Natur unbedenklich seien. Edgar L. Gärtner, der im Fachbeirat des AfD-nahen Europäischen Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE) sitzt, bezeichnet das Pestizid Glyphosat als »harmlosen Stoff« und »ideales Herbizid«.

Andreas Lichert, hessischer Landessprecher der AfD, schwadroniert in antisemitischem Duktus darüber, dass die Klimapolitik durch einen Verbund von »internationaler Hochfinanz« und »Öko-Sozialisten« bestimmt würde.