Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), LaRouche-Netzwerk

Plakat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei einem Protest gegen den Besuch von Robert Habeck in Frankfurt 11. Juni 2023. © dokunetzwerk rhein-main

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist eine 1992 gegründete rechte Partei, die bei Wahlen keine Relevanz erreicht. Sie ist Teil des internationalen Netzwerks des 2019 verstorbenen US-Politikers Lyndon B. LaRouche, ihre deutsche Zentrale ist in Wiesbaden.

Die BüSo verbreitet Endzeitvisionen und antisemitische Erzählungen. So behauptet sie, die britische Regierung stehe unter der Kontrolle der Familie Rothschild und das westliche Finanzsystem würde von einer »zionistischen Lobby« gesteuert, die die Menschheit versklaven wolle. George Soros wird angefeindet, weil er angeblich die Black-Lives-Matter-Bewegung finanzieren würde. Weitere Feindbilder sind Ökologie- und Klimaschutzbewegung.

Seit Frühjahr 2023 tritt die BüSo bei Aktionen der rechten Verschwörungsszene in Erscheinung. Sie bewirbt Veranstaltungen der Partei DieBasis und rief mit anderen rechten Gruppen zu einer Kundgebung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Juni 2023 in Frankfurt auf, wo der hessische BüSo-Landesvorsitzende Alexander Hartmann (Wiesbaden) in einer Rede gegen Klimaschutzpolitik hetzte. Im Jahr 2019 verbreitete die BüSo die Broschüre »Stoppt den Klimaschwindel der Wall Street und City of London«, in der sie behauptet, dass »Multimilliardäre und Spekulanten hinter der Klimahysterie« stünden. Ihre Polemik gipfelt in der Aussage »CO₂-Reduktion führt zu Völkermord«.

Desweiteren ergreifen LaRouche-Gruppen Partei für Donald Trump und sehen die amerikanische Regierung als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001.