Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist eine 1992 gegründete rechte Partei, die bei Wahlen keine Relevanz erreicht. Sie ist Teil des internationalen Netzwerks des 2019 verstorbenen US-Politikers Lyndon B. LaRouche, ihre deutsche Zentrale ist in Wiesbaden.
Die BüSo verbreitet Endzeitvisionen und antisemitischeAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen Erzählungen. So behauptet sie, die britische Regierung stehe unter der Kontrolle der Familie Rothschild»Rothschild« bzw. »Die Rothschilds« ist ein Synonym für eine vermeintliche jüdische Macht im Finanzwesen und in der Politik. Der Name ist untrennbar mit einem antisemitischen Stereotyp und dem Mythos einer jüdischen Verschwörung besetzt. Die jüdische Familie Rothschild begründete im 18. Jahrhundert von Frankfurt aus ein Handelsunternehmen und eine Bankendynastie. Sie war schon zu dieser Zeit Projektionsfläche antisemitischer Mythen und Kampagnen…. Weiterlesen und das westliche Finanzsystem würde von einer »zionistischen Lobby« gesteuert, die die Menschheit versklaven wolle. George SorosGeorge Soros ist ein US-amerikanischer Investor und Milliardär. Über seine Stiftungen unterstützt er weltweit Organisationen und Projekte, die sich für gesellschaftliche Liberalisierung einsetzen. Dadurch wurde er zum Feindbild rechter Kreise in Europa und in den USA. Immer wieder werden auf Aufzügen der rechten Verschwörungsszene Bilder gezeigt, auf denen Soros als Drahtzieher im Hintergrund dargestellt wird. Auf Querdenken-Kundgebungen in Frankfurt und… wird angefeindet, weil er angeblich die Black-Lives-Matter-Bewegung finanzieren würde. Weitere Feindbilder sind Ökologie- und Klimaschutzbewegung.
Seit Frühjahr 2023 tritt die BüSo bei Aktionen der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… und auf Veranstaltungen der Friedensbewegung»Friedensbewegung« dient als Sammelbegriff für Gruppen und Personen, die sich dem Pazifismus verpflichtet sehen und gegen Kriegspolitik, Militarismus, Aufrüstung und Rüstungsindustrie wenden. Die Bewegung war lange Jahre von linken und christlichen Gruppen geprägt, jedoch waren dort immer auch souveränistische und antiamerikanische Positionen vertreten. Kristallisationspunkt der Bewegung sind u.a. die jährlichen Ostermärsche, an denen 2023 und 2024 in Frankfurt und anderen… in Erscheinung. Sie bewirbt Veranstaltungen der Partei DieBasisDie Basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz DieBasis, entstand im April 2020 als Sammelbecken von Initiativen und Kleinstparteien aus dem Spektrum der Corona-Proteste. Der Öffentlichkeit gilt DieBasis als »Querdenker-Partei« und »Esoterik-Partei«. Bereits im April 2021 hatte sie im Rhein-Main-Gebiet ca. 800 Mitglieder. Die Partei sammelt ein breites Spektrum von Personen, die sich teilweise als links verstehen, bis hin zu Reichsbürgern und anderen… und rief mit anderen rechten Gruppen zu einer Kundgebung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Juni 2023 in Frankfurt auf, wo der hessische BüSo-Landesvorsitzende Alexander Hartmann (Wiesbaden) in einer Rede gegen Klimaschutzpolitik hetzte. Im Jahr 2019 verbreitete die BüSo die Broschüre »Stoppt den KlimaschwindelDie Leugnung oder Verharmlosung des (menschengemachten) Klimawandels ist seit Frühjahr 2023 eines der Hauptthemen der rechten Verschwörungsszene. »Klimalüge«, »Klimahysterie« und »Klimawahn« sind Schlagworte ihrer Propaganda. In Reden auf Aufzügen der Szene werden immer wieder die Fridays-for-Future-Bewegung und die Aktionen der »Letzten Generation« angefeindet. Die Protagonist*innen der Klimawandel-Leugnung und -Verschwörung vertreten häufig eine proprietaristische Ideologie. Der in der Szene vorherrschende gesellschaftsfeindliche… der Wall Street und City of London«, in der sie behauptet, dass »Multimilliardäre und Spekulanten hinter der Klimahysterie« stünden. Ihre Polemik gipfelt in der Aussage »CO₂-Reduktion führt zu Völkermord«.
Desweiteren ergreifen LaRouche-Gruppen Partei für Donald TrumpDer ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump ist in vielen Ländern eine Kultfigur der Rechten. Obwohl er vielfach der Lügen und Bereicherung während seiner Regierungszeit überführt ist, schuf er sich dort das Image des aufrichtigen Anti-Politikers, der gegen ein korruptes Establishment kämpfe. Seine Ideologie und sein Regierungsstil werden als Trumpismus beschrieben. Sie sind nationalistisch, populistisch, sexistisch, minderheitenfeindlich, chauvinistisch, personenzentriert und autoritär,… und sehen die amerikanische Regierung als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001Um die Anschläge am 11. September 2001 ranken sich etliche Verschwörungsmythen. Die meisten davon stellen die Anschläge als »Inside Job« dar. Demnach hätte die US-Regierung die Anschläge ausführen lassen oder zumindest im Vorfeld davon gewusst. Naheliegende Indizien hierfür gibt es nicht, oft sind derartige Thesen in einer Weise formuliert, dass sie sich nicht eindeutig widerlegen lassen. Die Erzählungen sind teils… Weiterlesen.
aktualisiert: 25.09.2024