Letztes Gebet in Rödelheim?

Kundgebung gegen das Verbot des »Zentrums der Islamischen Kultur« am 26. Juli 2024 vor den geschlossenen Räumlichkeiten in Frankfurt-Rödelheim. © Rhein-Main Rechtsaußen

Das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim, Außenposten des iranischen Regimes, wurde im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg und dessen angegliederter Vereine von den Behörden verboten und geschlossen. Aus diesem Anlass lohnt sich ein Blick in das Umfeld des ZIK: Es zeigt die Vernetzung schiitsch-islamistischer Akteure im Rhein-Main-Gebiet, die Nähe zum iranischen Regime und die bisweilen fehlende Distanz von Teilen der Zivilgesellschaft zur islamistischen Rechten. Wir wollen das Verbot zum Anlass nehmen, um gebündelt über das ZIK, dessen politische Veranstaltungen und Figuren zu informieren, um mehr Licht ins Dunkel um die islamistische Rechte im Rhein-Main-Gebiet zu bringen.

Nachdem die Räumlichkeiten des Vereins Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in der Eschborner Landstraße 79 in Frankfurt-Rödelheim bereits im November 2023 durchsucht worden waren, gab das Bundesministerium des Inneren am Morgen des 24. Juli bekannt, dass der zentrale Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) und fünf weitere Teilorganisation verboten wurden. Betroffen waren neben zwei Organisationen in Hamburg und zwei Zentren in Berlin und München auch das Rödelheimer ZIK und die daran angegliederte Imam-Ali-Moschee, deren Grundstück dem IZH gehört.

Gleichzeitig sind die beiden in denselben Räumlichkeiten in der Eschborner Landstraße ansässigen Vereine Deutsche Koran Gesellschaft und Akademischer Sportverein offenbar nicht vom Verbot betroffen, obwohl es personelle Überschneidungen gibt. Die durchs Raster gefallenen Vereine in Rödelheim und viele weitere an das IZH gekoppelte Organisationen, die nicht der Verbotsverfügung unterlagen, offenbaren ein halbherziges Durchgreifen der Behörden. Am Tag des Verbots durchsuchte die Polizei neben der vom ZIK genutzten Immobilie auch bei einem der Vorstandsvorsitzenden, Djalaleddin Esfahani aus Bad Homburg.

Djalaleddin Esfahani in seinem Teppichgeschäft in Bad Homburg.

Seit Jahrzehnten hatten iranische Oppositionelle die Forderung nach Verboten gegen Strukturen des iranischen Regimes in der BRD erhoben. Regelmäßig hatten Exil-Iraner*innen vor den Rödelheimer Räumlichkeiten des ZIK protestiert und auf die Nähe zum iranischen Staat und seiner Staatsideologie hingewiesen. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hat das ZIK inzwischen einen Eilantrag und eine Klage gegen das Vereinsverbot beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Die Reaktion von IZH, ZIK und den anderen vom Verbot betroffenen Organisationen ist ebenso erwartbar wie perfide: Die schiitisch-islamistischen Akteure inszenieren sich als Opfer einer rassistischen Kampagne. Grund genug, die Netzwerke um das ZIK genauer zu beleuchten.

Das Betätigungsverbot, die Schließungen der Vereine und das Beschlagnahmen der Vermögen mögen die regimetreuen Netzwerke aktuell zurückwerfen; vergangene staatliche Restriktionen haben aber gezeigt, dass extreme Rechte nach Verboten neue Organisationsformen suchen und nicht einfach verschwinden. Ein Aufklären über lokale und regionale AkteurInnen erscheint somit als notwendig, auch weil andere Organisationen der schiitisch-islamistischen Rechten nicht vom Verbot betroffen waren.

Doppelstrategie und Imagepflege

Die Verbotsgründe des Bundesministerium des Inneren lauten Unterstützung der libanesischen Hisbollah und das Verbreiten eines aggressiven Antisemitismus. Wohlgemerkt ist das öffentliche Eintreten für die Islamische Republik Iran und deren mörderische Staatsideologie nicht als Grund aufgeführt.

Oberflächlich betrachtet scheint dieser Vorwurf gegenüber dem Frankfurter Subzentrum als ungerechtfertigt. Gemeinsam mit einer sunnitischen Moschee und drei christlichen Gemeinden ist das ZIK im Christlich-Islamischen Arbeitskreis Rödelheim-Hausen engagiert gewesen, und als Exil-Iraner*innen eine öffentliche Kritik am ZIK formulierten, sprangen die christlichen Gemeinden für ihre schiitisch-monotheistischen Glaubensbrüder in die Bresche. So entgegnete der Pfarrer der im Arbeitskreis aktiven evangelischen Lydiagemeinde der Kritik, dass man sich schon lange kenne und auf Basis von Vertrauen und Friedensbestrebungen zusammen arbeite.

Auch im Frankfurter Rat der Religionen übte sich das ZIK in Imagepflege. Das interreligiöse Gremium wurde 2009 auf Initiative christlicher Gemeinden gegründet und stellt eine Dialogplattform zwischen allen Religionsgemeinschaften der Stadt Frankfurt dar. Das schiitische ZIK vertrat dabei zuletzt als eine von vier gewählten Gemeinden die muslimische Community. Der Rat der Religionen veröffentlicht Stellungnahmen, organisiert Veranstaltungen etwa in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und bemüht sich um ein gleichberechtigtes Miteinander, wofür er in der Vergangenheit den städtischen Integrationspreis erhalten hat, der auf 15.000 Euro dotiert ist. In regelmäßigen Abständen tagte das interreligiöse Gremium sogar in den Rödelheimer Räumlichkeiten.

Treffen des Frankfurter Rats der Religionen im ZIK im Dezember 2022. Quelle: Facebook.

Den vom Rat der Religionen aufgestellten Werten von Vielfalt, Verständnis und Respekt steht die Ideologie des schiitischen Islamismus diametral gegenüber. Tatsächlich fußt die Staatsideologie der Islamischen Republik Iran, die als theokratisch-diktatorisches Regime seit 1979 von religiösen Führern (den Mullahs und Ayatollahs) regiert wird, auf eliminatorischem Antisemitismus, Antifeminismus und Misogynie, Queerfeindlichkeit, einer imperialistischen Politik der Einflussnahme im westasiatischen Raum sowie der rassistischen Abwertung und Diskriminierung von Minderheiten, und ist damit als extrem rechts einzuordnen. Ihre VertreterInnen und ApologetInnen in der BRD, die Teil der hiesigen islamistischen Rechten sind, machen sich zu den Gewährshelfern einer Politik, die Oppositionelle verfolgt und ermordet, um das eigene islamistische Regime an der Macht zu halten.

Aufgrund der regelmäßigen Kundgebungen von Exil-Iraner*innen vor dem Gemeindezentrum brachte das ZIK zwei Banner mit den Aufschriften »Gemeinsam für ein ruhiges friedliches Rödelheim« und »Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Respekt für alle Menschen« auf ihrem Gelände an. Insgesamt stützt sich die Rhetorik des ZIK nach außen auf kulturelle Diversität, Interreligiösität und ein Lippenbekenntnis zur demokratischen Bundesrepublik.

Banner mit der Aufschrift »Gemeinsam für ein ruhiges und friedliches Rödelheim« am Zaun des Zentrums der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim während einer Razzia. Quelle: Screenshot hessenschau

Diese Bekenntnisse sind jedoch lediglich Fassade. In einer für islamistische Strukturen bekannten Doppelstrategie biedern diese sich in opportunistischer Manier an die Organisationen und Geldtöpfe der Zivilgesellschaft an, predigen jedoch nach innen die islamistische Ideologie. Nach außen tritt diese Ideologie eher selten zu Tage. Dennoch warb das ZIK in der Vergangenheit öffentlich für antisemitische Geistliche aus dem Iran, etwa Naser Makarem Shirazi. Shirazi ist Holocaustleugner und Mitglied des iranischen »Expertenrats«, der als zentraler Akteur im iranischen Herrschaftsapparat fungiert. Der Großayatollah setzte sich unter anderem dagegen ein, Frauen den Zutritt zu Fußballstadien zu ermöglichen. Gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur äußerte Shirazi 2010, der Holocaust sei »Aberglaube, aber die Zionisten zwingen die Menschen der Welt, ihn zu akzeptieren«. Dennoch präsentierten ZIK-Angehörige 2021 Broschüren mit eigens übersetzten und im hauseigenen Verlag publizierten Texten von Shirazi am ZIK-Stand auf der Buchmesse, was Kritik von jüdischen und exil-iranischen Organisationen hervorrief.

Das politische Programm des ZIK gilt eher dem internen Publikum. So zelebrierte man innerhalb der Vereinsräume die Jahrestage der Islamischen Revolution von 1979 oder den Todestag des islamischen Revolutionsführers Ruhollah Musawi Khomeini (1902-1989, bekannt als Ayatollah Khomeini). Bei letzterem Anlass nahm 2012 auch Mehdi Babakazemi, der iranische Generalkonsul in Frankfurt, teil.

Einladung zu Trauerveranstaltungen anlässlich des Todestags des Ayatollah Khomeini im Zentrum der Islamischen Kultur in den Jahren 2018 und 2019. Quelle: Webseite ZIK

Als im Jahr 2020 der Kommandeur der Auslandsabteilung der Revolutionsgarden, der sogenannten Quds-Brigaden (»Jerusalem-Brigaden«), Qasem Soleimani getötet wurde, wurde eine Trauerfeier in den Räumlichkeiten der Moschee organisiert. Soleimani war der Architekt der vom Iran kontrollierten islamistischen Milizen im sogenannten schiitischen Halbmond – also jenen Ländern Westasiens, in denen ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schiitischen Glaubens ist, von Jemen über Irak und Syrien bis zum Libanon – und hat den Tod mehrerer Zehntausend Menschen zu verantworten.

Redner auf dieser Trauerfeier war unter anderem der Imam des ZIK, Mahmood Khalilzadeh, der bereits seit Jahrzehnten als zentraler Akteur der Islamischen Republik Iran in Deutschland in Erscheinung tritt und von der Bundesregierung »dem politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran zugerechnet wird«.

Mahmood Kahlilzadeh. Quelle: Webseite ZIK

Rödelheimer Geistliche im Auftrag der Islamischen Revolution

Khalilzadeh begann seine religiöse Ausbildung mit zwanzig Jahren in der iranischen Stadt Ghom im Jahr 1984, wo er seiner Autobiographie nach unter anderem bei Abdolkarim Mousavi Ardebili und Mahmud Haschemi Schahroudi lernte. Beide waren sogenannte Todesrichter im Justizsystem des iranischen Regimes, das seit Jahren mit den weltweit höchsten Hinrichtungszahlen im Verhältnis zur Einwohner*innenzahl aufwartet.

Mahmood Khalilzadeh mit dem 2016 verstorbenen Abdolkarim Mousavi Ardebili. Quelle: Facebook

Bereits nach fünf Jahren wurde er als Dozent an die Islamische Azad Universität in Teheran berufen, um in den Bereichen Koran-Interpretation und islamisches Recht zu lehren. In den 1990er Jahren migrierte Khalilzadeh nach Deutschland und leistete Aufbauarbeit in verschiedenen regimetreuen Organisationen. Ab dem Jahr 1998 leitete er die nun verbotene Islamische Vereinigung Bayern in München und wenig später das nun verbotene Islamische Zentrum Berlin. Bevor er 2009 die Leitung des ZIK in Frankfurt übernahm, war er in Zürich beim Islamisch-kulturellen Verein Ahle Beyt aktiv.

Khalilzadeh war zusätzlich von 2013 bis 2020 Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), die unter Federführung des iranischen Regimes gegründet wurde und als Werkzeug der Einflussnahme Teherans auf schiitische Organisationen in Deutschland bezeichnet werden kann. Als deren Vorsitzender hielt er beispielsweise 2019, zum vierzigjährigen Bestehen der Islamischen Republik Iran, eine Rede im Frankfurter Generalkonsulat, in der er die Islamische Revolution von 1979 und ihren Führer Khomeini pries sowie sich für die islamische Rechtsprechung, die Scharia, aussprach.

Mahmood Khalilzadeh als Redner im iranischen Konsulat zum vierzigjährigen Bestehen der Islamischen Republik Iran (links) und bei der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Quelle: Webseite ZIK/Facebook

Nur folgerichtig gratulierte das ZIK der Islamischen Republik in der Vergangenheit. In einem Schreiben von 2020 heißt es etwa: »Das iranische Volk wollte mit Unterstützung und unter Führung von Imam Ruhollah Mousavi Khomeini der Welt eine neue Struktur vorstellen.« Dass diese »neue Struktur« ein autoritär-islamistisches Regime ist, das die Freiheitsrechte der Bevölkerung fast vollständig einschränkt und die Iraner*innen kontrolliert und drangsaliert, thematisiert das ZIK dabei natürlich nicht. Eine exil-iranische Aktivistin, die selbst verkleidet das ZIK besucht hatte, berichtete gegenüber der Hessenschau auch davon, dass in dortigen Predigten Hinrichtungen gegen Protestierende, die in Folge der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 im Iran auf die Straße gingen, gebilligt worden seien.

Der ZIK-Imam Khalilzadeh steht im Rhein-Main Gebiet auch mit anderen Verbandsorganisationen der IGS in Kontakt, wie dem afghanisch-schiitischen Imam-Sadjad-Kulturzentrum oder den türkischsprachig-schiitischen Vereinen Hazrat-Fatima-Moschee in Frankfurt und Kuran ve Ehlibeyt in Offenbach. Letzteres organisiert jährlich die Frankfurter Demonstration zum sogenannten Al-Quds-Tag, ein antisemitisches Propagandaevent des iranischen Regimes, das die Eroberung Jerusalems durch islamische Kräfte sowie die Vernichtung Israels und des Zionismus fordert.

Mahmood Khalilzadeh, Imam des Zentrums der Islamischen Kultur, 2017 bei der Hazrat-Fatima-Gemeinde (links) und als Redner bei einer Feier zum vierzigjährigen Bestehen der Islamischen Republik Iran in der Offenbacher Gemeinde Kuran ve Ehlibeyt (rechts). Quelle: Facebook

Regelmäßig tritt er als Repräsentant der IGS in Erscheinung, wie etwa bei der Vahdet-Moschee der sogenannten Türkischen Hisbollah in Wiesbaden 2016 oder bei einer bundesweiten Veranstaltung aserbaidschanischer Schiiten in Gelsenkirchen 2017. Im selben Jahr trat Khalilzadeh in Frankfurt als semi-offizieller Gesandter der Islamischen Republik auf, worüber auch offizielle Nachrichtenseiten des Regimes berichteten. Bei einem Treffen mit dem irakischen Konsul in Frankfurt wird der gemeinsame Kampf gegen den sunnitisch-dschihadistischen Islamischen Staat betont, der wegen seiner anti-schiitischen Agenda abgelehnt wird, was sich gleichzeitig hervorragend zur eigenen scheinbaren Abgrenzung gegen Islamismus nutzen lässt. So erhielt die IGS bis 2019 Gelder der Europäischen Union in sechsstelliger Höhe zur »Extremismusprävention«.

Wie engmaschig die IGS und das iranische Regime zusammenhängen, zeigt eine Konferenz der World Ahlulbeyt Assembly aus dem August 2015, an der Khalilzadeh zusammen mit einem weiteren IGS-Kader aus Wiesbaden als Sprecher teilnahm. Im Rahmen der Konferenz trafen sich in Teheran SchiitInnen aus der gesamten Welt, um eine gemeinsame und am iranischen Regime orientierte Strategieausrichtung zu besprechen. Unter den Teilnehmenden waren auch der stellvertretende Generalsekretär der libanesischen Hisbollah und der damalige iranische Präsident. Die Abschlusserklärung der Konferenz formuliert neben dem Bekenntnis zu Khomeinis Staatsideologie und dem »islamischen Widerstand« im schiitischen Halbmond auch explizit, dass Moscheen und Kulturzentren die primären Orte zur Verbreitung der schiitisch-khomeinistischen Lehre sein sollen. Das ZIK wird dem Anspruch aus Teheran diesbezüglich gerecht.

Konferenz World Ahlulbeyt Assembly 2015 in Teheran: Übersicht (links) und Khalilzadeh als Sprecher (rechts). Quelle: Facebook/president.ir

Als Vorsitzender der IGS war Khalilzadeh zugleich bei der Gründung des umstrittenen Berliner Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität beteiligt und wurde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit Handschlag begrüßt. Während Khalilzadeh sich nach außen als Vertreter eines toleranten und mit der demokratischen Verfassung kompatiblen Islam inszeniert, trifft er weiterhin regelmäßig zentrale Akteure aus dem Establishment der Islamischen Republik, was in den Kanälen des ZIK für die eigene Community aufbereitet wird. Bei diesen Treffen informierte Khalilzadeh die staatstragenden Ayatollahs über die Arbeit der IGS und die Wichtigkeit der schiitischen Zentren in Europa.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfängt Mahmood Khalilzadeh (2.v.l.), Imam des Frankfurter Zentrums der Islamischen Kultur, sowie den Iran-Lobbyisten Dawood Nazirizadeh (1.v.l.) und Ussam Said (1.v.r.), stellv. Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands am 30. April 2018 im Schloss Bellevue. © Reuters/Axel Schmidt

Stellvertreter Khalilzadehs im ZIK und gleichzeitig zuständig für den Bereich Bildung und Kultur innerhalb des Frankfurter Vereins ist der 1973 in Teheran geborene Seyyed Mohammad Hassan Mokhber.

Seyyed Mohammad Hassan Mokhber. Quelle: Webseite ZIK

Er durchlief eine religiöse Ausbildung in Teheran und begann ab 1997 vor Ort in der Allameh-Tabatabai-Universität in den Bereichen Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaften zu lehren. Wie Khalilzadeh ist Mokhbers Biografie geprägt vom Dienst für die Islamische Republik. Ab 2009 bereiste er verschiedene Länder und regimetreue Zentren in Europa und Asien und hielt Vorträge. Auf der offiziellen Seite von Revolutionsführer Khomeini wird in einem Artikel anlässlich der sogenannten »Occupy Wall Street«-Proteste im Jahr 2011 der Untergang der westlich-liberalen Demokratien herbeigesehnt. Unter den aufgeführten Diskutanten befindet sich auch Mohammad Hassan Mokhber.

Seit Oktober 2015 ist er im ZIK als Geistlicher tätig. Auch nach dessen Tätigkeitsbeginn werden auf der offiziellen Nachrichtenseite des islamischen Revolutionsführers Reden von Mokhber abgedruckt.

Interview mit Seyyed Mohammad Hassan Mokhber 2017 auf der Seite khamenei.ir, die nach dem seit 1989 im Iran herrschenden Ali Khamenei benannt ist.

Ein dritter Geistlicher von zentraler Bedeutung im ZIK ist der 1984 im Irak geborene Haydar Al-Saedi. Al-Saedi durchlief seine religiöse Ausbildung in der Al-Mustafa-Universität im iranischen Ghom, deren Campus für die Rekrutierung der paramilitärischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) genutzt und deshalb auf den Sanktionslisten der USA aufgeführt wird.

Haydar Al-Saedi. Quelle: Webseite ZIK

Immer wieder tritt Al-Saedi auch im Hamburger IZH auf und weist darüber hinaus eine besondere Verbindung zu schiitischen Organisationen in Spanien auf. Im Jahr 2022 war er sowohl auf einer Aschura-Prozession in der spanischen Hauptstadt Madrid zugegen, als auch als Vertreter der Fundación Alulbeyt auf einem Treffen mit christlichen Gemeinden vertreten. Seit 2016 ist Al-Saedi Beauftragter für arabische Angelegenheiten im ZIK.

Haydar Al-Saedi 2022 in Madrid bei einer Aschura-Konferenz und -Prozession. Aschura, der zehnte Tag des Monats Muharram, des ersten Monats im Islamischen Kalender, ist ein wichtiger muslimischer Feiertag, insbesondere im schiitischen Islam. Quelle: Fundación Alulbeyt España

Opferrolle und Protest

Bereits zwei Tage nach der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums haben die AnhängerInnen des ZIK eine Kundgebung mit abschließendem Gebet vor den geschlossenen Vereinsräumen in der Eschborner Landstraße 79 angemeldet. Am Freitag, dem 26. Juli 2024, versammelten sich etwa 270 Menschen unter dem Motto »Religionsfreiheit verteidigen: Hände weg von unserer Moschee«. Symbolträchtig verwiesen die Redner auf Artikel 4 des Grundgesetzes und inszenierten sich als Opfer einer antimuslimischen und rassistischen Kampagne gegen unbedarfte islamische Gläubige.

Inszenierung mit dem Grundgesetz: Kundgebung gegen das ZIK-Verbot am 26. Juli 2024. © Rhein-Main Rechtsaußen

Auf der Kundgebung sprach neben Mahmood Khalilzadeh auch Ünal Kaymakçi, ehemaliges Vorstandsmitglied des schiitischen Dachverbands IGS und Generalsekretär der Frankfurter Hazrat-Fatima-Moschee. Diese mehrheitlich von türkischsprachigen SchiitInnen besuchte Gemeinde stand in der Vergangenheit wegen antisemitischer Äußerungen und positiver Bezugnahme auf die Islamische Republik in der öffentlichen Kritik.

Ünal Kaymakçi als Redner auf der Kundgebung am 26. Juli 2024. Quelle: Instagram

Angemeldet wurden Protest und Gebet laut Frankfurter Rundschau vom schiitisch-islamistischen Influencer Hani Karimian, der auch in der Jugendorganisation des ZIK aktiv ist. Karimian betreibt Kanäle auf verschiedenen sozialen Netzwerken und bespielt diese mit iranisch-regimetreuer und antisemitischer Propaganda – etwa für den Divisionskommandeur der Jerusalem-Brigaden Qasem Soleimani und eben für das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim.

Die Aktivitäten des Influencers Hani Karimian auf Social Media: Links preist er den Kommandeur der Jerusalm-Brigaden Qasem Soleimani, rechts thematisiert er das ZIK-Verbot. Quelle: Instagram

Karimian ist gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation Die Jungen Gerechten, die mittlerweile die offizielle Jugendorganisation der Kleinstpartei Team Todenhöfer bildet. Diese selbsternannte »Gerechtigkeitspartei« wurde vom Medienmanager und ehemaligen CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer im November 2020 an seinem 80. Geburtstag gegründet. Todenhöfer fiel immer wieder durch die Unterstützung diktatorischer Regime auf; so bezeichnete er den syrischen Herrscher Baschar al-Assad als »Anführer, der eine moderne Demokratie« wolle und verharmloste die Terrorherrschaft des Islamischen Staats im Irak und in Syrien. Todenhöfer relativierte den Genozid an den Armenier*innen, äußerte sich positiv gegenüber dem russischen Präsidenten Putin und unterstützt seit Jahrzehnten den Iran publizistisch, wofür er sich auch schon mehrfach mit Ayatollahs traf und einen Forschungsreaktor des umstrittenen iranischen Atomprogramms besichtigte. Immer wieder fiel er durch eine Nähe zu Verschwörungsideologien auf, weswegen seine Partei Team Todenhöfer, die stark auf ihn ausgerichtet ist und einen regelrechten Personenkult betreibt, insbesondere in der rechten Verschwörungsszene Zulauf gewann.

Hani Karimian als stellvertretender Bundesvorsitzender von Die Jungen Gerechten, der Jugendorganisation von Team Todenhöfer. Quelle: Instagram

Hani Karimian, stellvertreter Vorsitzender von Todenhöfers Parteijugend, ist jedoch nicht nur ideologischer Anhänger der Islamischen Republik Iran, sondern auch bestens vernetzt. Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberflug im Mai diesen Jahres, wurde von RegimeanhängerInnen eine Gedenkveranstaltung vor dem Frankfurter Generalkonsulat der Islamischen Republik organisiert. In einem Videobeitrag zur Veranstaltung am 23. Mai vor dem Konsulat in der Raimundstraße 90 schwadroniert Karimian vom ewigen Leben der Islamischen Republik und bezeichnet oppositionelle Exil-Iraner*innen, die gegen dieses Gedenken protestieren, als »Abschaum«.

Hani Karimian bei einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen iranischen Präsidenten Raisi am iranischen Konsulat in Frankfurt: Dem Verstorbenen wünscht er, »an einem besseren Ort« zu sein, Gegendemonstrant*innen verleumdet er und bezeichnet diese als »Abschaum«.

Darüber hinaus zeigt ein Bericht auf der staatlichen Nachrichtenseite Tasnim News Agency, die von den paramilitärischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert wird, Karimian bei einem Treffen im Iran. Im März diesen Jahres war Karimian als Teil einer Delegation der Imam-Ali-Moschee aus dem sauerländischen Menden (Märkischer Kreis, Nordrhein-Westfalen) im iranischen Ghom, um sich mit Ayatollah Alireza Arafi zu treffen. Arafi war enger Vertrauter Khomeinis und bis 2018 Vorsitzender der Al-Mustafa-Universität, der er selbst den Auftrag der Verbreitung der Ideologie der Islamischen Republik erteilt hat. Er ist ein ranghoher Akteur im System der Islamischen Republik und eines der zwölf Mitglieder des sogenannten Wächterrats, des höchsten Gremiums des Regimes neben dem Obersten Führer selbst.

Karimian bei Ayatollah Arafi in Ghom und mit gleichem Shirt bei der gleichen Reise in Maschad, April 2024. Quelle: Instagram/Tasnimnews

Eine weitere zentrale Figur und politischer Weggefährte Karimians in der Jugendorganisation des ZIK ist Muhsin Abboud. Er war ebenfalls auf der Kundgebung gegen das ZIK-Verbot mit einem Redebeitrag präsent. Abboud ist bereits seit seiner Schulzeit aktiv im Dienste der Verbreitung der Ideologie des iranischen Regimes.

Links: Gruppenbild der ZIK-Jugend. Rechts: Muhsin Abboud als »Straßenreporter« des türkischen staatsnahen Senders TRT Deutsch, der als Propagandakanal der in der Türkei regierenden AKP gilt. Quelle: Instagram

Im Jahr 2019 nahm Abboud im Hamburger IZH an einer Konferenz der schiitisch-islamistischen Organisation Islamischer Weg e.V. aus Delmenhorst teil und veröffentlichte im Nachgang einen Artikel zur Konferenz auf dem in Bremen angesiedelten und mittlerweile gelöschten Blog Offenkundiges, in dem er auch betont, dass er bereits 2014 an einer Konferenz in den Räumlichkeiten teilgenommen habe.

Muhsin Abboud 2019 auf einer Tagung im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH).

Abboud bespielt auch einen eigenen Blog mit dem Namen ready2say mit regimetreuen Inhalten. Obwohl derzeit keine Artikel abrufbar sind, veröffentlichte Abboud zumindest im Jahr 2020 einen Artikel über den iranischen Kommandeur der Jerusalem-Brigaden Qasem Soleimani unter dem Titel »General der Herzen«.

Muhsin Abboud preist in einem Blogpost den iranischen Kommandeur der Jerusalem-Brigaden Qasem Soleimani. Quelle: Facebook

In einem Imagevideo gegen die Schließung des IZH bedient Abboud den Jargon des gesellschaftlichen Miteinanders und versucht den Hamburger Außenposten des Regimes als unpolitisch und Bereicherung für die deutsche Gesellschaft zu verkaufen. Gleichzeitig ziert der aktuelle Revolutionsführer Ali Khamenei Abbouds Social-Media-Profil.

Facebook-Profil von Muhsin Abboud mit einem Zitat des »Obersten Führers« des Irans Ali Khamenei. Quelle: Facebook

Daher verwundert sein Beitrag in einem Video zur Gedenkkundgebung für den iranischen Präsidenten Raisi vor dem Frankfurter Konsulat am 23. Mai 2024 nicht: Darin drückt Abboud seine Solidarität mit dem iranischen Regime aus und beschreibt Raisi, der immerhin für den Tod mehrerer Zehntausend Oppositioneller verantwortlich war, als gerechten Staatsmann.

Kein religiös-spirituelles Zentrum

Anhand der zentralen Figuren des Zentrums der Islamischen Kultur in Frankfurt Rödelheim sollte klar sein, dass es sich bei dem Rödelheimer Verein nicht um ein ausschließlich religiös-spirituelles Zentrum, eine bloße Moscheegemeinde, handelt, sondern um einen politischen Außenposten des islamistischen iranischen Regimes.

Das Rhein-Main-Gebiet bildet neben Hamburg und Berlin eines der hierzulande wichtigsten Zentren der Aktivitäten der Islamischen Republik Iran, deren Netzwerke vor Ort weit über das ZIK hinaus reichen. Zu erwähnen sind hier nicht nur weitere linientreue Moscheegemeinden in der Region, sondern auch das Frankfurter Generalkonsulat, die verschiedenen iranischen Staatsbanken, sowie Lobbyorganisationen in Politik und Wirtschaft.

Um die Fassade der Doppelstrategie bröckeln zu lassen und ihre autoritäre Ideologie zu entlarven, ist Recherche und Aufklärung über die schiitisch-islamistischen Strukturen und die Gefahren, die von ihnen ausgehen, unabdingbar. Dafür ist es nötig, die islamistische Rechte ebenso in den Fokus kritischer Analysen zu nehmen wie andere Erscheinungsformen rechter Ideologien.