Nachdem die neofaschistische Identitäre Bewegung (IB) um 2018 ihre Hochzeit erlebte, gingen ihre Aktivitäten ab dem Jahr 2020 zurück. Dafür gab es mehrere Gründe: Ihre Kader waren vielerorts ausgelaugt und die IB-Strategie, durch spektakulär erscheinende Inszenierungen Aufmerksamkeit zu erzeugen, funktionierte nicht mehr so recht. In Hessen kamen interne Querelen hinzu. Für manche Aktive der IB im Rhein-Main-Gebiet, allesamt geschult und hochgradig ideologisiert, stellte sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Neue Aktionsfelder öffneten sich im Rahmen der Corona-Proteste sowie in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative für DeutschlandDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen. Parallel dazu entstand ein Geflecht von Labels und Vereinen, mit denen es ihnen teilweise bis heute gelingt, ihre Aktivitäten zu tarnen.
Die Gruppe Aktives Hessen
Im Frühjahr 2020 fanden in Frankfurt wöchentlich Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt, so auch am 30. Mai 2020. Auf der Abschlusskundgebung an der Alten Oper erschienen fünf junge Männer, die an dem Aufzug zuvor nicht teilgenommen hatten. Vier von ihnen entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Heimatschutz statt Mundschutz«, der fünfte fotografierte die Aufstellung. Schon nach wenigen Minuten packten sie das Transparent wieder ein und gingen. Es war eine reine Publicity-Aufführung. An der Aktion waren Felix Straubinger aus Neu-Isenburg und die Wiesbadener Cornelius Zühl und Patrick Pana beteiligt. Die drei waren bereits zuvor dadurch aufgefallen, dass sie Nähe zur IB zeigten bzw. an Aktionen der IB teilnahmen.
Am 27. November 2021 tauchte das Transparent erneut auf einem Corona-Protest in Frankfurt auf. Es wurde von einer Gruppe von ca. zehn Personen präsentiert, in der Cornelius Zühl die einzige personelle Konstante zum 30. Mai 2020 darstellt. Neben ihm waren unter anderem die Mainzer Patrick Schwenz, Benjamin Steiner und Clemens Kammeier sowie der Flörsheimer Niklas Mehrfeld. beteiligt. Von nun an nahm diese Gruppe in unterschiedlicher Personenkonstellation knapp vier Monate an Corona-ProtestenMit dem Begriff »Corona-Proteste« lassen sich die Aktivitäten zusammenfassen, die von einem Spektrum getragen werden, das sich »Corona-Rebellen« nennt und glaubt, eine »Freiheitsbewegung« gegen eine »Corona-Diktatur« zu sein. Ihre Aufzüge und Aktionen wende(te)n sich thematisch vordergründig gegen Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen und gegen einen angeblichen »Impfzwang«, doch wird dort im allgemeinen Konsens die Gefährlichkeit des Virus geleugnet und es werden… in Frankfurt teil.
Am 19. Dezember 2021 reisten Schwenz, Steiner und Kammeier nach Nürnberg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Dort trat ein Block von etwa 30 Personen der IB auf. Wie üblich drängte dieser mit dem Transparent (»Wir halten stand«) in den Vordergrund und versuchte das Bild des Aufzugs zu prägen. Die IB-Leute waren aus ganz Süddeutschland gekommen und offensichtlich diente ihnen die Demonstration als Beiprogramm für interne Besprechungen.
Nur wenige Tage später wurden aus Kreisen der IB Hessen der Telegram-Kanal und das Instagram-Profil »Aktives Hessen« eröffnet. Man wollte offenbar mit einem unverbrauchten Label anschlussfähig an die Corona-Proteste werden. Daraufhin entstanden weitere Instagram- und Twitter-Accounts mit den Namen »hessen.aktivist«, »hessenjunge_« oder »hessen_fischer«. Davon lässt sich nur der Account »hessen_fischer« eindeutig einer Person, nämlich Clemens Kammeier, zuordnen. Von nun an wurden die Auftritte auf den Corona-Protesten stets fotografisch festgehalten und anschließend auf den Social Media-Accounts rund um Aktives Hessen veröffentlicht.
In den nächsten Monaten exponierten sich Mitglieder der Gruppe auf den Corona-Protesten. Sie traten voll vermummt auf und am 5. Februar 2022 zeigten Schwenz und Steiner einem Pressefotografen die White-Power-Geste»White Power« (WP) steht als Slogan für die Vorstellung der »Weißen Macht« im Sinne einer »weißen Vorherrschaft«. Dieses rassistische Denken wird durch mehrere Symbole ausgedrückt, so z.B. durch ein Handzeichen, bei der drei abgespreizte Finger ein »W« und Daumen und Zeigefinger ein »P« formen sollen. Diese Geste wird in der extremen Rechten in Deutschland mittlerweile recht häufig gezeigt. So posierten… (Foto sieher hier).
Aktives Hessen bewegte sich auf diesen Demonstrationen nicht isoliert. So wurde nach der Demonstration am 27. November 2021 in Frankfurt ein Bild verbreitet, auf dem unter anderem Zühl, Kammeier, Schwenz und Steiner zusammen mit den Neonazis Arthur Beidin (Stuttgart), Luca Kraft (Heppenheim) und Leon Seeger (Mannheim) posieren, die ebenfalls teilgenommen hatten. Beim Aufzug am 5. Februar 2022 in Frankfurt lief die Gruppe von Aktives Hessen gemeinsam mit StudentenStehenAufAnalog zu Netzwerken mit ähnlichen Namen gründete sich im Winter 2020/2021 StudentenStehenAuf (Stauf). Politisch ist die Gruppe rechtslibertär ausgerichtet. Anlass für die Gründung war die Umsetzung von temporären Schließungen und 3G/2G-Maßnahmen an den Hochschulen. Eine Überprüfung des Studierendenstatus findet nicht statt, sodass die Gruppe nur zum Teil aus Studierenden besteht. Schon früh gewann Stauf auch auf Instagram und TikTok Aufmerksamkeit…. Weiterlesen (Stauf), mit denen man sich angeregt unterhielt. Noch im selben Monat veranstaltete der Ableger von Stauf aus dem Raum Mainz/Wiesbaden eine Wanderung, an der Schwenz und Steiner teilnahmen.
Schwenz und Steiner wurden beide im Jahr 2019 erstmals im rechten politischen Kontext dokumentiert. Am 20. Juli 2019 nahm Steiner gemeinsam mit Felix Straubinger an einer Demonstration der IB in Halle an der Saale teil. Im September 2019 besuchte er die Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Schwenz wurde im Oktober 2019 als Teilnehmer der in Marburg stattfindenden »internationalen Konferenz« »Junges Europa II« der neonazistischen Marburger Burschenschaft Germania festgestellt.
Im Jahr 2020 veranstaltete die Identitäre Bewegung eine »Sommertour« in Hessen und Baden-Württemberg. Dazu wurden an Wochenenden in Kleinstädten kaum besuchte Infostände aufgebaut, die dann – IB-typisch – auf Social Media groß präsentiert wurden. An verschiedenen hessischen Orten betreuten Schwenz, Steiner und Zühl diese Infostände.
Insbesondere Patrick Schwenz, der zu dieser Zeit noch in Pfungstadt (bei Darmstadt) wohnte, entwickelte sich im darauf folgenden Jahr zum identitären Fernfahrer. Er besuchte am 21. Februar 2021 in Paris die Demonstration gegen das Verbot der »Génération identitaire«, dem französischen Ableger der Identitären Bewegung. Ein Bild von diesem Tag, welches von der IB verbreitet wurde, zeigt neben Schwenz Benjamin Steiner, den IB-Aktivisten Gregor Thormann aus Südhessen sowie Lucas Dörhöfer aus Flörsheim. In der Bildbeschreibung werden die vier als »identitäre Aktivisten aus Hessen« benannt. Lucas Dörhöfer war bis dato eine zentrale Figur der Neonazigruppe Antikapitalistisches Kollektiv im Rhein-Main-Gebiet.
Auch bei der Demonstration am 31. Juli 2021 in Wien gegen das in Österreich erlassene Verbot des Zeigens der Symbole der Identitären Bewegung war Schwenz dabei. Im Juli 2021 filmte er eine IB-Aktion in Würzburg. Im Oktober 2021 besuchten Steiner und Schwenz gemeinsam die Frankfurter Buchmesse, wo Schwenz zeitweise den Stand des rechten Öko-Magazins Die Kehre betreute. Ein dort aufgenommenes und später auf Instagram hochgeladenes Bild zeigt ihn erneut mit der White Power-Geste. Auch in der Folgezeit machte Schwenz seine militant-rassistische Gesinnung wiederholt durch dieses Handzeichen deutlich.
Im August 2021 und wurden Schwenz und Steiner dann beim Burschentag der extrem rechten Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach und Seebach (Thüringen) gesichtet. Die Bänder und Mützen, die sie dort trugen, wiesen sie als Mitglieder der Germania Halle zu Mainz aus. Im folgenden Jahr reisten Schwenz, Steiner, Kammeier und Mehrfeld zu einem Festakt der DB nach Eisenach.
Neuer Aktionsraum in der AfD
Warum Aktives Hessen ab Beginn des Frühjahrs 2022 das Interesse an den Corona-Protesten verlor und sich in Folge dort zurückzog, ist nicht bekannt. Politische Erfolge konnten sie dort nicht erringen und das Ambiente der Aufzüge – die Inszenierung als »Menschheitsfamilie« mit Herzchen, Friedenszeichen und bemühter Abgrenzung nach Rechts – dürfte nicht den Geschmack der Neofaschisten der IB getroffen haben. Man suchte und fand nun einen neuen Aktionsraum: Die Alternative für Deutschland, die sich zu dieser Zeit immer weiter nach rechtsaußen öffnete.
Am 5. März 2022 nahmen noch einzelne Personen von Aktives Hessen am Corona-Protest in Frankfurt teil. Steiner und Kammeier waren hingegen zeitgleich auf einer Kundgebung der AfD in Wiesbaden anzutreffen. Unter dem Motto »Gesund ohne Zwang!« versuchte sich die AfD im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstags den Corona-Protesten anzubiedern. Danach tauchten die »Aktiven Hessen« regelmäßig auf AfD-Veranstaltungen auf und kamen spätestens im Frühjahr 2022 in deren innerem Kreis an. So wurde Schwenz im April 2022 auf einer Klausurtagung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Rheinland-Pfalz (JA RLP) festgestellt, Benjamin Steiner und Constantin Zühl dann im Mai beim Stammtisch der JA RLP. Im selben Monat waren Schwenz und Steiner beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Pirmasens anwesend.
Der Übergang von der IB in die Jugendorganisation der AfD verlief trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD mit der IB offensichtlich reibungslos. Die Mainzer AfD war zu dieser Zeit schon weitgehend in der Hand von extremen Rechten. So bekleiden einige Angehörige der neofaschistischen Burschenschaft Germania Halle zu Mainz Funktionen in der regionalen AfD.
Seit dem Frühjahr 2022 besuchten insbesondere Schwenz und Steiner Landes- und Bundeskongresse von AfD und JA und auch Veranstaltungen mit weniger ernstem Inhalt wie eine AfD-»Altweiberfastnacht«. Der Identitären Bewegung blieb man weiterhin treu. Als diese in Baden-Württemberg im Februar 2023 eine Gruppenwanderung durchführte, ließ sich auf dem nachfolgend veröffentlichten Bild trotz Verpixelung erkennen, dass auch Steiner und Schwenz daran teilgenommen hatten.
Vereine aus dem Kreis der Identitären Bewegung
Im Rhein-Main-Gebiet kristallisierte sich der Mainzer Raum zum Zentrum der AfD-Aktivitäten heraus. Die lag vor allem daran, dass die Partei dort über entsprechende Räume verfügt(e), so zum Beispiel das Haus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz oder das Zentrum Rheinhessen, das im April 2022 in einer Gewerbeimmobilie im Mainzer Stadtteil Hechtsheim eröffnet wurde. Nachdem die Stadt Mainz die Nutzung der Räume für Veranstaltungen untersagte, wurde es im Januar 2024 geschlossen und Anfang April in Ingelheim neu eröffnet.
Am 27. September 2022 gründete sich in den Räumen des Zentrum Rheinhessen der Box-Club Rheinhessen. Gründungsmitglieder waren unter anderem Schwenz, Kammeier und Steiner. Versammlungsleiter bei der Gründung war Damian Lohr, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz und heute Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Den Vorsitzenden stellt Niklas Mehrfeld, der seit Frühjahr 2022 bei Stammtischen und Tagungen der JA festgestellt wurde. Auch Lohr und Mehrfeld gehören der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz an.
Die Existenz des Boxclubs wurde erst am 6. Dezember 2023 durch einen Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung bekannt, die die Information vom rheinland-pfälzischen Innenminister erhalten hatte. Tatsächlich wurden zu dieser Zeit im Zentrum Rheinhessen Kampfsporttrainings beobachtet.
Weitere Aktivitäten des Vereins sind nicht bekannt. Bei »offiziellen« Kampfsportevents trat der Box-Club Rheinhessen bislang nicht in Erscheinung. Ob sich die Gründer tatsächlich bemühen, in Sportverbänden unterzukommen, wird sich zeigen. Primär dürfte es ihnen darum gehen, das Dach eines Vereins zu schaffen, unter dem sie sich – und andere Personen der extremen Rechten – im Straßenkampf ausbilden können.
Dass sich die Netzwerke nicht auf den rheinland-pfälzischen Teil des Rhein-Main-Gebietes beschränken, wurde bereits anhand der Corona-Proteste deutlich. Dies zeigt sich auch an einem weiteren Verein, der bisher nicht öffentlich thematisiert wurde. Im 9. September 2020 wurde in Mainz in der Wohnung von Benjamin Steiner das Institut für neue Kultur e.V. mit Sitz in Wiesbaden gegründet. Gründungsmitglieder waren Steiner, Schwenz und Zühl, die just zu dieser Zeit mit der Sommertour der Identitären Bewegung unterwegs waren, sowie Patrick Pana, Nils Andersen aus Frankfurt und Manuel Wurm aus Offenbach. Wurm ist bis heute stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Er steht aktuell der JA Hessen vor und gehört als stellvertretender Schatzmeister dem Bundesvorstand der JA an. Er gilt als »Aushängeschild« der hessischen JA und sein Weg in die Landes- oder Bundespolitik scheint vorgezeichnet. Nils Bastian Andersen war ebenfalls im hessischen Landesvorstand der JA und bis Ende 2022 einer der beiden Betreiber des Podcasts Rechtsausleger, in dessen Zusammenhang er mit widerlichen antisemitischen Aussagen auffiel. Auch Pana gehörte in der Vergangenheit dem Landesvorstand der JA in Hessen an und war Gast bei IfS-Akademien in Schnellroda.
Im Mai 2021 änderte der Verein seine Satzung und seinen Namen in Verein für neue Kultur e.V. Darüber hinaus sind von ihm keine weiteren Aktivitäten bekannt. Als Adresse des Vereins wird inzwischen die private Anschrift von Manuel Wurm in Offenbach geführt. Zuvor war die Postanschrift im osthessischen Ronneburg in einem Gebäude, das zum Immobilien-Unternehmen des sich als gemäßigt gebenden AfD-Politikers Karl Kiesler gehört. Dort befindet sich weiterhin ein Briefkasten mit der Aufschrift »INK e.V.« (Institut für neue Kultur).
Erster Vorsitzender des Vereins für neue Kultur e.V. ist seit seiner Gründung Valentin Bornemann, der bis 2021 seinen Wohnsitz in Niedernhausen angab. Er war vor Vereinsgründung nicht im Kontext der JA oder IB aufgefallen. Stattdessen beteiligte er sich im April 2019 an einer Aktion der NPDDie neonazistische Partei Die Heimat trat in der vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet kaum außerhalb einzelner Aufzüge der rechten Verschwörungsszene in Erscheinung. Die Partei war 1964 unter dem Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet und im Juni 2023 in Die Heimat umbenannt worden. Auf den Aufzügen der Bürgerinitiative Franken, die von Mai bis September 2023 in Aschaffenburg stattfanden nahmen Gruppen von…, als diese in Wiesbaden einen Besuch des SPD-Politikers Martin Schulz zu stören versuchte. Ab dem Jahr 2020 besuchte Bornemann Treffen des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, eines davon im Januar 2020 gemeinsam mit Benjamin Steiner. Auch war er ein Gründungsmitglied des neonazistischen Podcastprojekts Die schwarze Fahne. Nach eigenen Angaben lebt er inzwischen in Berlin.
Fest etabliert in der AfD
Zumindest Benjamin Steiner scheint fest entschlossen, in der AfD Karriere zu machen: Er war Fraktionsassistent von Lothar Mehlhose, der bis Anfang 2023 der AfD-Stadtratsfraktion in Mainz vorsaß, dieses Amt aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgab. Mehlhose ist Alter Herr der Germania Halle zu Mainz. Bei der bevorstehenden Wahl zum Mainzer Stadtrat im Juni 2024 kandidiert er für die AfD auf Listenplatz drei, Steiner auf Listenplatz acht. Mittlerweile ist Steiner stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz. Im April 2024 veröffentlichte er einen Artikel mit Überlegungen zu »rechter Rhetorik« im extrem rechten Magazin Freilich aus Österreich.
Vom Kern von Aktives Hessen und der IB hat sich nur Cornelius Zühl in den vergangenen zwei Jahren aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seinem Job als »Senior Developer« in einem Unternehmen für Softwareentwicklung dürften öffentliche neofaschistische Aktivitäten nicht zuträglich sein.
In den letzten Monaten wurde deutlich: Die AfD und die Junge Alternative für Deutschland sind im Rhein-Main-Gebiet und vor allem im Mainzer Raum längst ein Kristallisationspunkt des organisierten Neofaschismus geworden. Der Einzug der AfD in die Parlamente, bzw. die damit verbundenen Ämter und Stellen, sind für die NeofaschistInnen eine Jobbörse und bieten ihnen Karrierechancen. Innerhalb der Partei sind währenddessen keine Kräfte mehr zu erkennen, die willens oder in der Lage wären, diese neofaschistische Übernahme aufzuhalten.
