Recherche & Analyse
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Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene
Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt.
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Frieden links und rechts
Die Friedensbewegung ist in der Krise: überaltert, zerstritten und ohne politische Durchschlagskraft. Ein Teil von ihr setzt nun auf das Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene. Mit ihnen will man eine »neue Friedensbewegung« aufbauen. Tragende Rollen spielen dabei die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die Initiative Frieden-links und die Friedens- und Zukunftswerkstatt aus Frankfurt.
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Letztes Gebet in Rödelheim?
Das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim, Außenposten des iranischen Regimes, wurde im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg und dessen angegliederter Vereine von den Behörden verboten und geschlossen. Aus diesem Anlass lohnt sich ein Blick in das Umfeld des ZIK, den Netzwerken der schiitisch-islamistischen Rechten im Rhein-Main-Gebiet.
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Glaubenskrieger gegen die »Fürsten der Welt«
Im verschwörungsideologischen Milieu ist in den vergangenen Jahren ein Netzwerk rechter Rapper entstanden, von denen sich einige stetig radikalisieren und mittlerweile Anschluss an die AfD und an das offen neonazistische Spektrum gefunden haben. Beispiele hierfür sind die hessischen Rapper »SchwrzVyce«, »Lapaz« und »Ukvali«. Ein tragendes Motiv dessen ist der geteilte Antisemitismus.
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Die Fahne der Landvolkbewegung
Ob nun bei den Bauernprotesten, bei den Aufzügen der Bürgerinitiative Franken in Aschaffenburg im Jahr 2023 oder erst am 25. Mai 2024 in Frankfurt bei der Veranstaltung von »Deutschland steht auf«: Immer wieder wird von Teilnehmenden die sogenannte Landvolkfahne gezeigt. Doch die hat eine antidemokratische und antisemitische Geschichte.
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Anbiedern an den rechten Zeitgeist
Am 1. Mai rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle.
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Die Reichsbürger-Proteste in Darmstadt
Seit Oktober 2023 protestieren regelmäßig ReichsbürgerInnen an der B449 in Darmstadt. Die Gruppe gehört zu einer bundesweiten Vernetzung, die sich Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten nennt. Der Darmstädter Stefan Stay spielt hier eine Schlüsselrolle. Die Debatte um die Gruppe zeigt, wie sehr die Reichsbürgerszene von noch immer verharmlost wird.
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Von der Identitären Bewegung in die AfD
Nachdem die neofaschistische Identitäre Bewegung (IB) um 2018 ihre Hochzeit erlebte, gingen ihre Aktivitäten ab dem Jahr 2020 zurück. Ihre Kader waren vielerorts ausgelaugt, die IB-Strategie spektakulär erscheinender Inszenierungen funktionierte nicht mehr so recht, interne Querelen kamen hinzu. Manche Aktive der IB im Rhein-Main-Gebiet fanden seitdem zur AfD und ihrer Jugendorganisation.
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Die »Tafelrunde« und ihre Kreise
Der »Skandal« um die Frankfurter Tafelrunde war im politischen Großbetrieb in Frankfurt nur ein Randthema. Dort dominiert die Ansicht, dass das Milieu der Tafelrunde nur ein kleines rechtes Biotop sei, in dem ein paar ausgemusterte Gestalten um ihr politisches Überleben kämpfen. Diese Überheblichkeit kann schlimme Folgen haben.
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Der Insider aus der NGO
Fast 40 Jahre lang arbeitete Peter Backfisch in Frankfurt am Main bei einem großen Träger der Sozial- und Bildungsarbeit. Seit seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben schreibt er in rechten Blättern bis hinein ins neofaschistische Spektrum und macht er sich zu einem Kronzeugen gegen NGOs und Entwicklungszusammenarbeit. Doch seine Vita ist in weiten Teilen ausgedacht.
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Haftstrafen für Familie Frankenbach
Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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Marsch für das Patriarchat
Am 17. September 2023 versammelten sich Verschwörungsgläubige, christliche Fundamentalistinnen und Rechtsradikale in Aschaffenburg und wetterten gegen Sexualaufklärung in Kindergärten, LGBTIQ+, Feminismus und »Gender-Diktat«.