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Prozess gegen Mitglied der »Vereinten Patrioten« in Frankfurt gestartet
Seit dem 30. Agust 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein weiteres Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Gruppe Vereinte Patrioten. Wilhelm Pülm aus Gorxheimertal wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Umfeld des Angeklagten findet im Prozess bisher zu wenig Berücksichtigung.
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Rechtsterror-Prozess beginnt in Frankfurt
Wie die Hessenschau berichtet, begann vor dem Frankfurter Landgericht am Dienstag, dem 14. Mai 2024, der Rechtsterror-Prozess gegen einen 27-jährigen Frankfurter, der im April 2023 festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie diverse Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Der Angeklagte, Marcel Jordi Caballero Lopez, wurde…
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Haftstrafen für Familie Frankenbach
Seit Juni 2022 lief in Frankfurt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim Frankenbach sowie dessen Vater und Bruder aus Glashütten-Schloßborn (Hochtaunuskreis). Am 29. September 2023 wurde das Urteil gesprochen. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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»Reichsbürger«-Razzien als PR-Aktion
Über die »Reichsbürger«-Gruppe, die im Dezember 2022 bei bundesweiten Razzien ausgehoben wurde, ist viel berichtet worden. Wenig im Blickpunkt standen bisher die Rolle der Medien und die des Verfassungsschutzes, der das Auffliegen der Gruppe als eine PR-Aktion inszenierte. Der Frankfurter Markus Krall war zeitweise als Finanzminister in der »Regierung« der gescheiterten Putschist*innen vorgesehen.
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Politische Spätzünder – Die ESLR-Bruderschaft
Die mittelhessische Gruppe Ehre Stolz Loyal Respekt (ESLR) ist ein Beispiel, wie sich aus einer rechten Straßenmobilisierung eine Organisation herausbildete, die sich als »Bürgerwehr« und »Bruderschaft« verstand. Ihre Mitglieder radikalisierten sich rasant und waren Teil des Netzwerks der rechtsterroristischen Gruppe Somogyi.
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Alternder Welterklärer – Der umtriebige Neonazi Günther Kümel
Bei Recht und Wahrheit-Lesertreffen, der Partei Der III. Weg und rechten Studentenverbindungen tritt er auf: Günther Kümel, der 1965 den österreichischen Antifaschisten Ernst Kirchweger erschlug, lebt seit mehreren Jahrzehnten unbehelligt im Rhein-Main-Gebiet.
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Der Terror von Hanau
Erneut fielen Menschen in Hessen einem rechten terroristischen Anschlag zum Opfer. Am Abend des 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kayolan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu aus rassistischen Motiven in Hanau erschossen.
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Kein Fall für die Statistik
Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen.