Schlagwort: rechte Verschwörungsszene
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Scherbenhaufen Friedensbewegung
Die Friedensdemonstration am 29. März in Wiesbaden war ein Desaster für Antifaschist*innen und für eine »linke« Friedensbewegung. Interventionen gegen die Teilnahme von Rechten scheiterten und die Stimmung richtete sich gegen »die Antifa«. Und das zu einer Zeit, in der Friedenspolitik ein Gebot der Stunde ist.
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PEGIDA reloaded?
Am 22. März 2025 fand im Rahmen des bundesweiten Aktionstags »Gemeinsam für Deutschland« ein rechter Aufzug durch die Frankfurter Innenstadt statt, dessen Inhalte und Forderungen an die PEGIDA-Bewegung erinnern. Die Versammlung konnte aufgrund von antifaschistischen Gegenprotesten nicht wie geplant durchgeführt werden. Für den April sind weitere Termine angekündigt.
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Das vorläufige Ende von »Eva«
Vergangene Woche wurde in Chemnitz die Neonazistin Giulia Hahn (»Eva«) festgenommen. Die Behörden fürchteten, dass sie einen Anschlag auf Feierlichkeiten zur Ernennung von Chemnitz zur »Kulturhauptstadt Europas« begehen könnte. Hahn kommt aus Mainz und bewegte sich in den vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet in verschiedenen rechten Szenen. Im Herbst 2024 war sie nach Chemnitz gezogen.
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Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene
Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt.
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Prozess gegen Mitglied der »Vereinten Patrioten« in Frankfurt gestartet
Seit dem 30. Agust 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein weiteres Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Gruppe Vereinte Patrioten. Wilhelm Pülm aus Gorxheimertal wird die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Umfeld des Angeklagten findet im Prozess bisher zu wenig Berücksichtigung.

