Aktuelles
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Rechtsterror-Prozess beginnt in Frankfurt
Wie die Hessenschau berichtet, begann vor dem Frankfurter Landgericht am Dienstag, dem 14. Mai 2024, der Rechtsterror-Prozess gegen einen 27-jährigen Frankfurter, der im April 2023 festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie diverse Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Der Angeklagte, Marcel Jordi Caballero Lopez, wurde…
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Reichsbürger trainieren »Straßenkampf« im Odenwald
Am 27. und 28. April 2024 fand in der Mehrzweckhalle in Lützelbach-Rimhorn (Odenwaldkreis) ein nicht-öffentliches »Straßenkampf«-Seminar der Reichsbürger-Szene statt. In dem durch diverse Telegram-Gruppen aus dem Spektrum der rechten Verschwörungsszene kursierenden Info-Flyer hieß es: »Straßen-Kampf ist die härteste Form der Verteidigung. Wir bleiben nicht in der Defensive. Wir wehren uns sehr effektiv und hart.«
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Krah kommt nicht
An diesem Wochenende beginnt die hessische AfD mit ihrem Europawahlkampf. Dafür war zunächst eine Tour des AfD-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Maximilian Krah, durchs Rhein-Main-Gebiet angekündigt. Doch die Spionageaffäre um Krahs Mitarbeiter Jian Guo ließ zahlreiche AfD-Kreisverbände Rückzieher machen; der angekündigte Veranstaltungsmarathon wurde drastisch reduziert.
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Antisemitische Heilslehren im Trend
Innerhalb von nur sieben Tagen finden derzeit im Rhein-Main-Gebiet gleich drei Veranstaltungen statt, bei denen die »Germanische Neue Medizin« propagiert wird. Dabei handelt es sich um eine pseudomedizinische Heilslehre des Ryke Geerd Hamer. Diese wird bisweilene durch vermeintlich »neutralere« Formulierungen wie »5 biologische Naturgesetze« oder nur »Neue Medizin« getarnt.
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Landwirt*innen und Marktradikale
Einige Kräfte der »Bauernproteste« haben keine Berührungsängste zum rechtspopulistischen Spektrum. Darunter ist etwa der Unternehmer Henrik Winkler aus Bad Vilbel. Er vertritt proprietaristische Positionen und ist im Vorstand des Vereins »Unternehmer stehen auf«, der eng mit der rechten Verschwörungsszene verwoben ist.
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Rechte »Großdemos« in Frankfurt?
Am 14. März 2024 kündigte Michael Hetzel von Rhein-Main-steht-auf in seinem Telegram-Kanal eine »Grossdemo« für den 1. Mai an. Zuletzt hatten die Demonstrationen, die in wechselnden Orten der Wetterau oder in Aschaffenburg stattfanden, an Mobilisierungskraft eingebüßt, die Teilnehmendenzahlen stagnierten.
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Muslim*innenfeindliche One-Man-Show
Am 2. März, 16. März und 6. April 2024 fanden in Frankfurt vor der MyZeil Kundgebungen der rassistischen und muslim*innenfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) statt. Organisiert wurden diese von einem zehn- bis 15-köpfigen Team um den BPE-Vorstand Michael Stürzenberger aus München, der auch als Hauptredner auftrat.
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Al-Quds-Demo mit 750 Teilnehmenden
Am vergangenen Samstag, dem 6. April 2024, fand in Frankfurt erneut der antisemitische »Al-Quds-Marsch« statt. Es nahmen 750 Personen teil. Die Demonstration wird aus Kreisen der schiitischen islamistischen Rechten organisiert; federführend sind hierbei vor allem Vereine aus Frankfurt und Offenbach, die dem Mullah-Regime im Iran nahestehen.
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Burschen ziehen zurück
Die für den 4. Mai 2024 in Frankfurt angekündigte Verbandstagung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB), für die eine »Diskussion zur Europawahl« angekündigt war, findet nicht statt.
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Studentenverbindungen tagen im Rhein-Main-Gebiet
Für das Jahr 2024 kündigen eine Reihe von Dachverbänden aus der verbindungsstudentischen Szene Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet an, darunter die Allgemeine Deutsche Burschenschaft und die Deutsche Sängerschaft.
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Antifeministische Gehsteigbelästigungen
Wie in jedem Jahr zweimal stehen die christlichen FundamentalistInnen von 40 Days for Life auch derzeit, bis Ostern, vor der Beratungsstelle von »pro familia« in der Palmengartenstraße und führen eine »Gebetsmahnwache für ungeborenes Leben« durch.