Recherche & Analyse
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Faule Geschäfte
In der Rechten verkaufen etliche »Finanzexperten« vermeintliches Fachwissen zur Vermeidung von Steuern. Die Pioniere dieses Modells kommen aus der Reichsbürgerszene. In diesem Spektrum existiert ein unüberschaubares Geflecht von Vereinen, die wirtschaftlichen Interessen dienen – auch im Rhein-Main-Gebiet.
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AfD Mainz – die Radikalisierungsspirale dreht sich weiter
Die AfD ist im Raum Mainz die führende und verbindende Kraft der extremen Rechten. Sie ist das Zentrum eines Netzwerks, in dem Burschenschafter und erlebnishungrige Neonazis arbeitsteilig zusammenwirken. Hier sind die Grenzen zwischen der Partei und der extremen Rechten bis hinein in den harten Kern der Neonaziszene faktisch aufgelöst.
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Das vorläufige Ende von »Eva«
In der vergangenen Woche wurde in Chemnitz die Neonazistin Giulia Hahn (»Eva«) festgenommen. Sie wird verdächtigt, einen Anschlag auf Feierlichkeiten zur Ernennung von Chemnitz zur »Kulturhauptstadt Europas« geplant zu haben. Hahn kommt aus Mainz und bewegte sich in den vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet in verschiedenen rechten Szenen. Im Herbst 2024 war sie nach Chemnitz gezogen.
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Von Männern, die gern Wölfe wären
Im November berichtete die Tagesschau über neonazistische Kampfsportler, die als »Active Clubs« auftreten. In dem Beitrag wird der »Active Club Taunus« thematisiert. Hinter diesem steht Pascal Wengenroth, der den extrem rechten Podcast »Letz Hetz« betreibt und sich im Umfeld der Neonazipartei Der III. Weg bewegt. Sein Aktionsfeld ist v.a. Twitter und Telegram – wo manches…
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Neue Dynamik in der Reichsbürgerszene
Die Reichsbürgerszene tritt im Großraum Rhein-Main immer öfter und selbstbewusster in Erscheinung. Es finden Aufzüge und Vorträge statt und es etablieren sich Treffpunkte. Die Behörden zeigen sich schlecht informiert, nachlässig und handlungsunwillig. Aktuelle Beispiele aus Herborn, Idstein, Nidda und Frankfurt machen dies deutlich. Für die nächsten Wochen sind weitere Veranstaltungen angekündigt.
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Bewährung für Bombensammler
Seit Mai verhandelte das Frankfurter Landgericht gegen den inzwischen 28-jährigen Marcel L. aus dem Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim. Im April 2023 war er festgenommen worden, wobei die Polizei zahlreiche Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz registrierte. Das Gericht sah letztlich keine Hinweise auf die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
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Frieden links und rechts
Die Friedensbewegung ist in der Krise: überaltert, zerstritten und ohne politische Durchschlagskraft. Ein Teil von ihr setzt nun auf das Bündnis mit der rechten Verschwörungsszene. Mit ihnen will man eine »neue Friedensbewegung« aufbauen. Tragende Rollen spielen dabei die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die Initiative Frieden-links und die Friedens- und Zukunftswerkstatt aus Frankfurt.
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Letztes Gebet in Rödelheim?
Das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim, Außenposten des iranischen Regimes, wurde im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg und dessen angegliederter Vereine von den Behörden verboten und geschlossen. Aus diesem Anlass lohnt sich ein Blick in das Umfeld des ZIK, den Netzwerken der schiitisch-islamistischen Rechten im Rhein-Main-Gebiet.
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Glaubenskrieger gegen die »Fürsten der Welt«
Im verschwörungsideologischen Milieu ist in den vergangenen Jahren ein Netzwerk rechter Rapper entstanden, von denen sich einige stetig radikalisieren und mittlerweile Anschluss an die AfD und an das offen neonazistische Spektrum gefunden haben. Beispiele hierfür sind die hessischen Rapper »SchwrzVyce«, »Lapaz« und »Ukvali«. Ein tragendes Motiv dessen ist der geteilte Antisemitismus.
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Die Fahne der Landvolkbewegung
Ob nun bei den Bauernprotesten, bei den Aufzügen der Bürgerinitiative Franken in Aschaffenburg im Jahr 2023 oder erst am 25. Mai 2024 in Frankfurt bei der Veranstaltung von »Deutschland steht auf«: Immer wieder wird von Teilnehmenden die sogenannte Landvolkfahne gezeigt. Doch die hat eine antidemokratische und antisemitische Geschichte.
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Anbiedern an den rechten Zeitgeist
Am 1. Mai rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle.
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Die Reichsbürger-Proteste in Darmstadt
Seit Oktober 2023 protestieren regelmäßig ReichsbürgerInnen an der B449 in Darmstadt. Die Gruppe gehört zu einer bundesweiten Vernetzung, die sich Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten nennt. Der Darmstädter Stefan Stay spielt hier eine Schlüsselrolle. Die Debatte um die Gruppe zeigt, wie sehr die Reichsbürgerszene von noch immer verharmlost wird.