Die Reichsbürger-Proteste in Darmstadt

Seit Oktober 2023 protestieren regelmäßig ReichsbürgerInnen an der B449 in Darmstadt. Die Gruppe gehört zu einer bundesweiten Vernetzung, die sich Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten nennt. Der Darmstädter Stefan Stay spielt hier eine Schlüsselrolle. Die öffentliche Debatte um die Gruppe zeigt, wie sehr die Reichsbürgerszene von den Medien und den Behörden noch immer verharmlost wird.

Jede Woche stehen bis zu zehn Personen in einem Darmstädter Waldstück an der B449 zwischen Darmstadt und Mühltal neben einem großen Transparent mit dem Konterfei Bismarcks. Dabei schwenken sie Reichsfahnen sowie die Flaggen der Fürsten- und Herzogtümer des Deutschen Kaiserreichs von 1871. Die Aktivitäten der Gruppen blieben nicht unbemerkt und waren schon mehrfach Thema der regionalen medialen Berichterstattung. Systematisch betrachtet wurden die Gruppe und ihre handelnden AkteurInnen bisher jedoch nicht. Doch wer sind eigentlich die ReichsbürgerInnen, die jedes Wochenende im Darmstädter Wald demonstrieren?

Stiller Protest in Darmstadt

Die Gruppe selbst bezeichnet ihre Kundgebungen als »stillen Protest«. Zu Beginn versuchte man, die Kundgebungen in Mühltal-Trautheim zu etablieren. Nachdem es dort jedoch zu antifaschistischen Gegenprotesten gekommen war, zogen die OrganisatorInnen einige hundert Meter weiter in ein Waldstück in der Nähe des symbolträchtigen Bismarckturms, welches auf der Gemarkung der Stadt Darmstadt liegt. Im Dezember 2023 wurden die Kundgebungen kurzzeitig von der Stadt Darmstadt verboten, seit Ende Januar finden diese jedoch wieder regelmäßig statt. Das gesamte Mobilisierungspotential der Gruppe kann auf bis zu 20 Personen beziffert werden. Die Teilnehmenden kommen aus Darmstadt, dem Odenwald, Mannheim oder Frankfurt.

Bis zu ihrem zeitweisen Verbot wurden die Kundgebungen durch den Reichsbürger Thomas Radomski aus Modautal-Ernsthofen angemeldet. Radomski, der regelmäßig im gestreiften Anzug eines Gefängnis-Häftlings auftritt und sich auf Telegram »Hessischer Germane« nennt, ist in der rechten VerschwörungsszeneAls rechte Verschwörungsszene, rechte Verschwörungsbewegung oder rechtes Verschwörungsmilieu bezeichnen wir das Spektrum der Personen, die eine Verschwörungsmentalität und eine geteilte Identität als »Freiheitsbewegung« und »Wahrheitsbewegung« verbindet. Die Angehörigen der Szene organisieren sich in analogen und virtuellen Gruppen und Plattformen und verfügen über ein eigenes Netzwerk »alternativer Medien«. Mit den Corona-Protesten Anfang 2020 bildete sich eine Bewegung heraus, die sich beständig… Weiterlesen kein Unbekannter. In den Jahren 2020 bis 2022 nahm er regelmäßig an Versammlungen und Aufzügen aus dem Milieu der Pandemie-Leugner*innen teil. Bereits in den 2010er-Jahren trat Radomski immer wieder als Organisator von Reichsbürger-Veranstaltungen in Darmstadt in Erscheinung.

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks wurde der »stille Protest« zuletzt von Stefan Stay, dem zweiten führenden Kopf der Gruppe, angemeldet. Der freiberufliche Webprogrammierer wohnt in Darmstadt-Eberstadt und nimmt seit Beginn der »stille Proteste« im Oktober 2023 regelmäßig an ihnen teil. Stay hat in der bundesweiten Vernetzung der Gruppe eine Schlüsselrolle inne.

Bei den »stillen Protesten« handelt es sich um eine bundesweite Aktionsform, die an unterschiedlichen Orten nach dem selben Muster abläuft. Zurück geht diese auf das Reichsbürgernetzwerk Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten. Die »stillen Proteste« fungieren als regionale Ableger des Netzwerks.

Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten

Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten geht auf eine Idee des Reichsbürgers Frank Meier aus Schwedt in Brandenburg zurück. Sein Ziel ist es, ReichsbürgerInnen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen miteinander zu vernetzen. Das gelang bisher kaum. Denn die Reichsbürgerszene ist geprägt von SelbstdarstellerInnen, die sich oft in Konkurrenz zueinander stellen und sich teilweise offen widersprechen. In der Szene gibt es eine Vielzahl an antisemitischenAntisemitismus ist eine tragende Ideologie der rechten Verschwörungsszene und tritt dort in vielen Facetten in Erscheinung. Als übergeordnete Verschwörungsmythos dient der Szene ein angeblicher Plan einer »globalistischen Elite« zur Schaffung einer Neuen Weltordnung. Darin spiegeln sich viele Elemente der seit fast 2000 Jahren virulenten Erzählungen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung wieder: Die Ansicht, dass »heimatlose« Jüd*innen kultur- und heimatlose »Einheitsmenschen«… Weiterlesen, antidemokratischen, autoritären, rassistischen oder völkischen Ideologien. Teilweise verschwimmen sie mit anderen Strömungen der extremen Rechten, darunter auch Neonazis; teilweise grenzen sie sich von diesen ab.

Meier hingegen gelingt es, verschiedene Gruppen und Netzwerke zusammenzuführen. Unter dem Label Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten fanden bisher drei bundesweite Vernetzungstreffen statt. Am 19. August 2023 in Magdeburg, am 28. Oktober 2023 in Dresden und am 6. April 2024 in Gera kamen jeweils knapp 1.000 Personen zusammen. Die Zusammenkünfte bestanden aus einem militärisch anmutenden Fahnenappell, einer Kundgebung mit Redebeiträgen sowie einem Demonstrationszug durch die Innenstädte.

Konstitutiv für Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten ist ein Minimalkonsens aus drei ideologischen Grundannahmen, der von allen Angehörigen des Netzwerks geteilt wird:

1. Das Deutsche Kaiserreich von 1871 bestehe bis heute fort und sei niemals wirksam aufgelöst worden. Die unterschiedlichen deutschen Staatsformen seit 1918 werden dadurch allesamt als illegitim erachtet. Das Deutsche Kaiserreich sei ein Bundesstaat aus 26 einzelnen Königreichen und Fürstentümern. Das »+1« im Namen des Netzwerkes bezieht sich dabei explizit auf die historische Region Elsass-Lothringen, die als Teil des Deutschen Kaiserreichs betrachtet wird. Damit möchten die Angehörigen des Netzwerks nicht »zurück« zur Monarchie, sondern den angeblich rechtsgültigen Zustand wiederherstellen. Legitimer Herrscher des Deutschen Kaiserreichs sei heute noch der Hohenzollern-Erbe Georg Friedrich Ferdinand Prinz von Preußen.

Die Angehörigen des Netzwerks Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten teilen damit eine autoritäre und antidemokratische Ideologie, die das Ziel eines feudalen Ständestaates hat.

2. Bis heute seien die Grenzen des Deutschen Kaiserreichs von 1917 gültig. Damit denken die Angehörigen des Netzwerks Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten nicht nur zutiefst revisionistisch, sondern lehnen gleichermaßen die staatliche Souveränität von Frankreich, Polen und Russland ab.

3. Das Konstrukt einer deutschen Staatsbürgerschaft erkennen die Angehörigen des Netzwerks nicht an. Stattdessen gebe es unterschiedliche »deutsche Völker«, deren Konstitution mit den 26 Königreichen und Fürstentümern identisch sei. Die Bevölkerung des Deutschen Kaiserreichs sei zuallererst einem dieser regionalen Feudalsysteme zugehörig. Die heutige Identifikation der Angehörigen des Netzwerks mit einem dieser »Bundesstaaten« richtet sich nicht nach Wohnort, sondern nach familiärer Herkunft. Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten verfolgt damit eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie.

Zum Führungszirkel des Netzwerks gehören neben Frank Meier auch der bekannte Reichsbürger Frank Radon aus Berlin und eben Stefan Stay aus Darmstadt. Innerhalb dieses Führungskreises fungiert Stay zusammen mit Radon als Pressesprecher des Netzwerks. Außerdem ist Stay Leiter der »Mediengruppe«. So bespielt dieser die Social-Media-Kanäle des Netzwerks und wird auf der offiziellen Webseite als Verantwortlicher im Impressum genannt.

Unterstützt wird der Führungskreis von regionalen VertreterInnen der 26 selbsternannten »Bundesstaaten«, die für ihre jeweiligen Delegationen sprechen. Vertreter der Region, welche im Netzwerk als »Großherzogtum Hessen« bezeichnet wird, ist Thomas Radomski. Auf den Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten trat auch der Reichsbürger Wolfgang BurkardWolfgang Burkard aus Lorsch (Bergstraße) ist eine schillernde Figur der rechten Verschwörungsszene und der Reichsbürger-Szene. Er tritt exzentrisch gekleidet (u.a. mit umgedrehter Deutschlandfahne am Hut) als Redner bei Versammlungen in ganz Deutschland in Erscheinung. In einer Rede auf einer Versammlung am Hambacher Schloss am 13. August 2023 rief er Militär und »exekutive Kräfte« offen zum Staatsstreich auf. Mit seiner Gruppe… Weiterlesen aus Lorsch in der Gruppe des »Großherzogtum Hessen« auf.

Das Netzwerk des Großen Treffens der 25+1 Bundesstaaten und seine regionalen Ableger – die »stillen Proteste« – erfüllen im Wesentlichen drei zentrale Funktionen. Zum einen geht es den OrganisatorInnen darum, Sichtbarkeit im öffentlichen Raum herzustellen. Die Szene gibt sich selbstbewusst nach außen. Deswegen auch die bewusst auffälligen Inszenierungen mit Flaggen, Kostümen und Uniformen, welche für die »stillen Proteste« sowie Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten charakteristisch sind.

Zum anderen versuchen die OrganisatorInnen des Netzwerks niederschwellige Aktionsangebote zu schaffen, an denen auch AnhängerInnen von Reichsbürger-Ideologien teilnehmen können, die bisher noch nicht oder nur lose innerhalb der Szene organisiert sind. Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten sowie die regionalen »stillen Proteste« sind bewusst offen für neue Leute. Damit spielt es eine wichtige Rolle als Rekrutierungsfeld für geschlossene Reichsbürger-Gruppierungen.

Über all dem steht sicherlich jedoch der Vernetzungscharakter der Treffen. Beim großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten kommen ReichsbürgerInnen unterschiedlicher Ideologien aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen. Bei den regionalen Ablegern treffen sich die AkteurInnen einer Region. Es werden politische Unterschiede und Gemeinsamkeiten diskutiert, man lernt sich kennen und trifft Gleichgesinnte. Die Treffen erfüllen daher auch einen identitätsstiftenden Zweck nach innen und schaffen Raum für weitere politische Vernetzung und Organisierung.

Die Royal Ottoman Society

Nach außen hin geben sich die Angehörigen des Netzwerks betont moderat und versuchen sich weitestgehend von faschistischen, antisemitischen oder rassistischen Positionen abzugrenzen. In Wahrheit hat man aber wenig Berührungsängste mit Vertreter*innen anderer extrem rechten Gruppierungen.

Für größeres Aufsehen auf dem bundesweiten Treffen am 6. April in Gera sorgte die Teilnahme der Royal Ottoman Society. Dabei handelt es sich um einen osmanisch-monarchistischen Verein aus Ludwigshafen mit starken Verbindungen zur extrem rechten und islamistischen Naqshbandīyyah-Sekte, welche sich die Restauration des osmanischen Reichs zum Ziel gesetzt hat. Der Verein wurde im Jahr 2013 als Kaiserlich deutsch-osmanische Gesellschaft, Verein für deutsch-osmanisches Kulturgut Ludwigshafen gegründet. Erster Vorsitzender war bis 2022 der Islamkonvertit Gerd Rebler aus Eltville im Rheingau. Zwei Jahre später erfolgte die Umbenennung des Vereins in Royal Ottoman Society, Verein für osmanisches Kulturgut Ludwigshafen e.V. Mit der Namensänderung veränderte sich auch die politische Ausrichtung. Statt deutsch-osmanische Großmachtphantasien zu pflegen, fokussierte sich der Verein in seiner Arbeit nun auf das osmnaische Reich.

Die Verbindungen zum deutschen Reichsbürger-MilieuReichsbürger bilden ein heterogenes Spektrum von AktivistInnen und Gruppen, die den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren. Je nach Gruppierung wird dabei auf das Deutsche Reich in unterschiedliche territorialer Ausdehnung Bezug genommen oder es werden eigene »Königreiche« ausgerufen. Dabei verfließen die Kreise der Reichsbürger mit denen der SelbstverwalterInnen. Reichsbürger behaupten u.a., dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern ein Konstrukt der… Weiterlesen rissen jedoch nie ab. Immer wieder kam es zwischen Mitgliedern der Royal Ottoman Society und dem Reichsbürger-Netzwerk des Großen Treffens der 25+1 Bundesstaaten zu gegenseitigen Besuchen. So nahm Stay zusammen mit Meier und anderen führenden Mitgliedern des Netzwerks am 3. Februar 2024 an einem »wilhelminisch-osmanischen-Treffen« in den Räumlichkeiten der Royal Ottoman Society in Ludwigshafen teil. Die Teilnahme von Meier und wurde im Vorfeld der Veranstaltung öffentlich angekündigt. Ein weiterer prominenter Teilnehmer dieses Treffens war Volker Tschapke, Ehrenpräsident des rechtskonservativen Vereins Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg (PGB). Auch die PGB hat wenige Berührungsängste mit AkteurInnen des rechten Spektrums. In Beirat des Vereins sitzt unter anderem der ehemalige Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kandidat der AfDDie AfD ist ein Sprachrohr der rechten Verschwörungsszene, die Inhalte und Forderungen gleichen sich oft frappierend. Vielen Verschwörungsgläubigen gilt die AfD als einzig wählbare Partei. PolitikerInnen der AfD im Rhein-Main-Gebiet verbreiten offensiv rechte Verschwörungsmythen, z. B. Andreas Lichert aus Bad Nauheim, Ramona Storm aus Aschaffenburg oder Frank Grobe aus Eltville. Als RednerInnen auf den Aufzügen der Szene treten in der… Weiterlesen zur Bundespräsidentschaftswahl 2022 Max Otte. Auch die Kontakte zwischen zwischen der PGB und der Royal Ottoman Society bestehen schon lange. Bereits 2014 veranstalteten die beiden Vereine einen gemeinsamen »Kaiserlich-Osmanischen Gala-Abend« im Schloß Charlottenburg in Berlin.

Dass ReichsbürgerInnen, rechtskonservative Preußen-NostalgikerInnen und türkische extreme Rechte mit Nähe zu einer islamistischen Sekte ihre politischen Gemeinsamkeiten herausstellen, mag nur auf den ersten Blick verstören. Die Gruppen verbinden nicht nur antidemokratische und in Teilen monarchische Ideologien. Vor allem wird immer wieder auf eine gemeinsame Geschichte freundschaftlicher »deutsch-osmanischer-Beziehungen« verwiesen.

Insbesondere das Deutsche Kaiserreich unter Wilhelm II. bemühte sich um intensive Beziehungen mit dem osmanischen Reich. Deutschland erhoffte sich, das osmanische Reich als militärischen Verbündeten für sein Großmachtstreben zu gewinnen. Auch das osmanische Reich verfolgte aggressive Expansionspläne mit dem Ziel, Hegemonialmacht im Schwarzmeeraum zu werden. So unterstütze Deutschland das osmanische Reich ab 1882 immer wieder militärisch. Im 1. Weltkrieg kämpfte das osmanische Reich auf Seiten Deutschlands und Österreich-Ungarns.

Es ist dieses aggressive und expansive Militärbündnis, auf das sich die extrem rechten AkteurInnen bei ihren Bemühungen um die »deutsch-osmanischen-Beziehungen« immer wieder beziehen. Zwar drücken sie dies lediglich verklausuliert aus, doch der Kontext wird deutlich, wenn Ayberk Gökcimen aus Mannheim spricht, der sich Ayberk Efendi nennt und gerne die Sufi-Kluft eines islamistischen Mystikers trägt. Gökcimen war bis 2022 zweiter Vorsitzender der Royal Ottoman Society. Bei seiner Rede auf dem Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten am 6. April 2024 in Gera hob er den gegenseitigen Beistand hervor, den Preußen und Osmanen in militärischen Konflikten vor 1918 geleistet hätten. So habe Kaiser Wilhelm II. den osmanischen Sultan Abdülhamid II. unterstützt (einen Despoten, der für die Massenmorde an der armenischen Bevölkerung von 1894 bis 1896 verantwortlich war). Und als »Deutschland bei einer schwierigen militärischen Situation« gewesen sei, hätten die Osmanen »Soldaten zu den Deutschen geschickt«. Dies sei »wahre Freundschaft. Wenn einer in Not ist dann reichen wir uns die Hand gegenseitig zur Hilfe.« Aber Gökcimen hatte in Gera noch andere Botschaften, z.B.: »Und wir stammen von Adam und von Eva ab. Wir glauben nicht daran, dass wir vom Affen abstammen.« Auch hierfür gab es Applaus vom ReichsbürgerInnen-Publikum.

Verharmlosung durch Medien und Behörden

In den vergangen Wochen thematisierten auch hessenschau.de sowie das Darmstädter Echo die »stillen Proteste« in ihren Artikeln. Beide bleiben in ihrer Analyse des Darmstädter Ablegers des großen Treffens der 25+1 Bundesstaaten sehr oberflächlich. Im Artikel von hessenschau.de vom 11. März 2024 darf Stefan Stay ausführlich zu Wort kommen – jedoch ohne, dass dessen krude Ausführungen wirklich kritisch eingeordnet werden. Stattdessen folgt die Einschätzung eines angeblichen »Reichsbürger-Experten« der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Neben ein paar oberflächlichen und allgemeingültigen Aussagen zur Reichsbürgerszene, zitiert hessenschau.de den Behördenvertreter wie folgt:

»Die Reichsbürgerideologie sei im Grunde eine antisemitische und gebietsrevisionistische VerschwörungsideologieVerschwörungserzählungen haben häufig ein ideologisches Korsett. Dadurch erheben sie den Anspruch auf absolute Wahrheit und lassen keinen Widerspruch oder Dissens zu. Es wird sich ausschliesslich auf Aussagen und Dokumente bezogen, die den eigenen Glauben stützen. Diese werden als vermeintliche Belege dargestellt. Gegenläufige Fakten und Meinungen werden hingegen ignoriert, umgedeutet oder als Lügen und Manipulationen verunglimpft. Geschehnisse werden dabei so interpretiert,… Weiterlesen, die klar dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden kann. ›Es ist aber nicht allen in der Reichsbürgerszene bewusst, dass sie da antisemitische Thesen verbreiten.‹ Es gebe viele Mitläufer in der Szene.

Dazu zähle wohl auch die kleine Gruppe im Darmstädter Wald, harmlos sei sie deswegen noch lange nicht. Denn durch ihre Forderungen helfe das Quintett bei der Verbreitung eben jener antisemitischen und rechtsextremen Ansichten – auch wenn das gar nicht ihre Absicht zu sein scheint.«

Unklar bleibt, auf welcher Wissensgrundlage die Darmstädter Staatsanwaltschaft die Gruppe als bloße MitläuferInnen einstuft, die ihre antisemitischen und revisionistischen Thesen gar unbeabsichtigt verbreiten würde. An der Realität der handelnden Personen im Darmstädter Wald geht diese Einschätzung meilenweit vorbei.

In der Ausgabe vom 12. April 2024 widmete das Darmstädter Echo der Gruppe einen langen Artikel. »Wer steht da im Wald?« fragt das Echo, doch es gibt darauf keine fundierte Antwort. Dies nützt letztlich nur dem Darmstädter Ableger des großen Treffens der 25+1 Bundesstaaten. Der Gruppe um Stay, Radomski und anderen geht es darum, maximale (mediale) Aufmerksamkeit zu generieren, um neue AnhängerInnen zu rekrutieren und ihre Thesen zu verbreiten. Bleibt die Berichterstattung einer kritischen Einordnung und Analyse der Gruppe schuldig, dient sie dieser letztlich nur zur Werbung.