Rechter Libertarismus, Proprietarismus

Teilnehmende des »Million March« in Frankfurt am 22. Oktober 2022. Die hier gezeigte Gadsden-Flag ist ein Symbol der ultrarechten »Libertären« in den USA. Sie zeigt eine aufgerichtete Klapperschlange und den Spruch »DONT TREAD ON ME« (Tritt nicht auf mich). © Protest.foto Südhessen

Rechter Libertarismus und Proprietarismus bezeichnet ein Spektrum und ein Ideologiegebäude, das antiegalitär und in vielerlei Hinsicht antidemokratisch ist. Es ist in der rechten Verschwörungsszene weit verbreitet. Proprietarismus meint die Fixierung auf Eigentumsrechte und die Ablehnung aller staatlichen Eingriffe in diese.

Die dort vertretene »freiheitliche« Idee ist rein egoistisch. Sie basiert auf Marktradikalismus und darauf, dass sich Besitzende und Reiche sozialen Verpflichtungen ganz oder weitestgehend entziehen und andere Menschen ohne Regulierung und demokratische Kontrolle beherrschen können. Alles was das freie Unternehmertum auch nur partiell einschränkt wird als sozialistisch diffamiert und bekämpft: Corona-Maßnahmen, Klimaschutzbestimmungen, alle Ansätze von Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Rechte »Libertäre« verfolgen das Konzept außerstaatliche »Privatstädte« zu schaffen, in denen sich eine über Besitz verfügende, herrschende Elite eigene Gesetze gibt.

Exponierte Personen des Spektrums im Rhein-Main-Gebiet sind Markus Krall und Thorsten Polleit, bis Sommer 2023 Chefökonom der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH. Als proprietaristische und sozialstaatsfeindliche Organisationen treten in der Region u.a. auf: Die Atlas-Initiative, der Hayek-Club Frankfurt am Main sowie die 2022 gegründete Gruppe Liberty Rising, die im Herbst 2023 mindestens einen Informationsstand auf dem Frankfurter Uni-Campus durchführte. Auch die Initiative Deutschland steht auf – Neustart Demokratie vertritt deutlich rechtslibertaristische Positionen.